Protest gegen Kürzung der Solar-Förderung

Mehr als 11.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Montag in Berlin gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Solarstromförderung protestiert.

Zu der Demonstration hatten der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sowie Gewerkschaften und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgerufen.

Solarwirtschaft, Gewerkschaften und Umweltschützer kritisieren die geplanten Kürzungen bei der staatlichen Förderung als zu radikal.

Nachdem zu Jahresbeginn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschärft worden war, will die Regierung aus CDU, CSU und FDP die Förderung neuer Solaranlagen noch einmal um bis zu 29 Prozent kürzen. Zusätzlich soll nicht mehr der komplette Strom vergütet werden, sondern nur noch 85 bis 90 Prozent.

Der Bundesverband Solarwirtschaft betonte am Montag, die Branche akzeptiere eine „maßvolle Rückführung der Solarstromförderung“, wehre sich aber gegen die „jetzt geplante Kahlschlagspolitik“. Würden die Regierungspläne nicht gestoppt oder erheblich nachgebessert, drohe der Betrieb neuer Solaranlagen unrentabel zu werden. Das werde in der Branche zu einer Insolvenzwelle führen und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringen, erklärte der Verband. Auch die angestrebte Wende hin zu alternativen Energiequellen sei ohne Solarstrom nicht zu schaffen.