Urteil: Kündigung eines rauchenden Mieters war rechtmäßig

Der fristlose Rauswurf eines Rauchers aus einer Mietwohnung kann rechtmäßig sein, wenn der Qualm die Nachbarn massiv belästigt. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Im Bild der Kläger Friedhelm Adolfs.

Führe der Rauch im Treppenhaus für andere Mieter zu einer «unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung» und werde deren Gesundheit gefährdet, müsse der Vermieter dies nicht hinnehmen. Dies gelte, obwohl ein Mieter grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen dürfe (Az.: 24 C 1355/13). Gesundheitsexperten begrüßten die Entscheidung, Mieterschützer reagierten kritisch.

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn habe in diesem Fall Vorrang vor dem Recht auf freie persönliche Entfaltung des Rauchers, betonte das Amtsgericht. Im Bild der Vorsitzende Richter Tobias Rundel.

Dem Mieter und ehemaligen Hausmeister Friedhelm Adolfs (75) war nach 40 Jahren die Kündigung für seine einstige Dienst- und jetzige Mietwohnung zugestellt worden. Die Vermieterin argumentierte, Adolfs habe eineinhalb Jahre lang nicht über die Fenster, sondern in den Hausflur gelüftet. Beschwerden und Abmahnungen habe er ignoriert. Mehrere andere Mieter hätten sich beschwert und in einem Fall auch ihrerseits mit Kündigung gedroht.

Der 75-jährige Mieter bestritt das. Es habe sich lediglich ein Mieter im fünften Stock beschwert - weit entfernt von seiner Parterre-Wohnung. Außerdem könne er nichts dafür, dass seine Wohnungstür undicht sei. Allerdings hatte seine Anwältin diese Argumente erst nachträglich in das Verfahren eingeführt und das Gericht sie als unentschuldigt verspätet nicht mehr zugelassen.

«Meine Anwältin hat wohl Fehler gemacht», sagte Adolfs am Mittwoch, bekräftigte aber, nun in die Berufung ziehen zu wollen. Adolfs hatte vermutet, dass seine Wohnung in lukrativen Büroraum umgewandelt werden solle.

Hätte die Mieter-Anwältin rechtzeitig bestritten, dass eine unzumutbare Belästigung vorliegt, wäre es an der Vermieterin gewesen, dies zu beweisen. Die Anwältin hatte sich jedoch nur auf das Gewohnheitsrecht des Mieters berufen, der schon seit 40 Jahren in der Wohnung rauche. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.