Frisches Geld für Griechenland? So entscheiden Abgeordnete aus Südwestsachsen

Detlef Müller, SPD-Abgeordneter Chemnitz: JA

„Es geht hier nicht darum zu zeigen, wer in Europa wirklich die (Spar-)Hosen anhat, oder ,den Griechen‘ eine Lektion im Haushalten zu erteilen. Es geht darum, die europäische Familie nicht auseinanderbrechen zu lassen. Es geht darum, den griechischen Staat sanieren zu helfen, ohne die Bevölkerung wirtschaftlich zu strangulieren.“

Günter Baumann, CDU-Abgeordneter Erzgebirgskreis I: NEIN

„Der ausgehandelte Kompromiss trägt nach meiner Ansicht nur Bürden für die griechische Bevölkerung. Lediglich von Einsparungen und Steuererhöhungen ist die Rede. Es gibt kein Signal für die Ankurbelung der Wirtschaft.“ Er werde aber die Beratungen am Donnerstag in den Parteigremien gegebenenfalls noch in seine „Entscheidung miteinfließen“ lassen.

Marco Wanderwitz: CDU-Abgeordneter
Chemnitzer Umland: ?

Der CDU-Politiker aus Hohenstein-Ernstthal wollte sich am Donnerstag nicht festlegen, so lange er nicht alle Grundlagen für seine Entscheidung dafür vorliegen habe. Er wollte die Sitzungen der Parteigremien in Berlin am Abend abwarten. „Danach fällt meine Entscheidung.“ Gegebenenfalls werde er auch noch „eine Nacht drüber schlafen“.

Frank Heinrich, CDU-Abgeordneter Chemnitz: NEIN

Der Politiker aus dem Wahlkreis Chemnitz wird mit Nein stimmen, wie er der „Freien Presse“ am Donnerstag nach der Sitzung der Unionsfraktion sagte. „Meine Bedenken, was die Reformen betrifft, sind zu groß. Das griechische Volk hat den Sparmaßnahmen eine Absage erteilt, auch Tsipras will sie nicht. Woher soll der Wille kommen, diese Reformen durchzusetzen?“

Carsten Körber, CDU-Abgeordneter Zwickau: JA

„Nach Abwägung aller Fakten werde ich, durchaus nicht ohne Bedenken, dem Antrag zustimmen. Es gibt klare Bedingungen, von Griechenland zu erfüllende fest definierte Reformschritte, und einen fixen Zeitplan. Wir sollten auch wegen Griechenland den Bruch mit unseren wichtigsten Partnern in der Eurozone, Frankreich und Italien, nicht riskieren.

Veronika Bellmann, CDU-Abgeordnete
Mittelsachsen/Döbeln: NEIN

„Die Voraussetzungen für die Hilfen erfüllt Griechenland eindeutig nicht. Einem erneuten Regel- und Vertrauensbruch durch Europäer und Griechen gleichermaßen, gebe ich meine Stimme nicht. Wenn Tsipras sich zur Unterschrift gezwungen sah, wird er den Auflagenkatalog auch nur pro forma abarbeiten. Dann naht der nächste Akt der griechischen Tragödie.“

Robert Hochbaum, CDU-Abgeordneter Vogtlandkreis: NEIN

„Ich habe bisher schweren Herzens allen Rettungspaketen zugestimmt, um Griechenland eine Chance zu geben. Doch jetzt ist es genug. Ich kann unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zumuten weitere Milliarden für Griechenland zu finanzieren. Wir sollten nicht vergessen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, denen es finanziell nicht gut geht.“

Simone Raatz, SPD-Abgeordnete Mittelsachsen/Freiberg: JA

„Es braucht ein drittes Hilfsprogramm, allerdings nicht um jeden Preis sondern nur in Verbindung mit klaren und vor allem kontrollierbaren Reformauflagen. Und es braucht eine Schuldenerleichterung (...). Ein Grexit käme Deutschland sehr viel teurer, vor allem aber wäre der europäische Einigungsprozess und die stabilisierende Rolle der EU infrage gestellt.“

Wolfgang Gunkel, SPD-Abgeordneter
Erzgebirgskreis I: JA

„Nach den Verhandlungen über ein neues Hilfspaket gilt es dann, die Einzelheiten einer Einigung mit Griechenland genau zu prüfen. Erst dann werde ich definitiv entscheiden, ob ich einem neuen Hilfspaket zustimmen kann oder nicht. Die zentrale Frage ist, ob sich ein neues Hilfspaket wesentlich von den bisherigen Hilfen für Griechenland unterscheidet.“

Michael Leutert, Abgeordneter Die Linke
Chemnitz: ABWESEND

Der Linken-Politiker wird am Freitag im Bundestag in Berlin nicht mitstimmen, weil er zurzeit als Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe in Mexiko weilt. Auf seiner Webseite plädiert er für eine andere Politik. Durch die ‚"Hilfspakete" würden nur die internationalen Gläubigerbanken gerettet. Den Preis dafür müssten die Menschen bezahlen.

Sabine Zimmermann, Linke-Abgeordnete
Zwickau: NEIN

„Es bleibt beim Nein zu diesem Kürzungsdiktat aus Brüssel! Dem griechischen Volk wird drastischer Sozialabbau verordnet, die Banken und Reichen aber werden gerettet. Dafür gibt es von mir keine Zustimmung. Statt Kürzungen und Privatisierungen braucht Griechenland ein Investitionsprogramm, um das Wachstum anzukurbeln.“

Jörn Wunderlich, Linke-Abgeordneter
Chemnitzer Umland: NEIN

„Ich werde im Bundestag mit Nein stimmen. Das neue ,Hilfspaket‘ ist an Bedingungen geknüpft, die für Griechenland wirklich untragbar sind. Die Lage in dem Land wird dadurch nicht verbessert und die Demokratie wird weiter ausgehöhlt. Die beste Lösung wäre ein Schuldenschnitt, aber davon sind die Eurogegner ja leider nicht zu überzeugen.“