Ein Radarfahrzeug steht an der Emilienstraße kurz vor Aufhebung der Tempo-30-Begrenzung.

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Automobilclub kritisiert Blitz-Taktik des Chemnitzer Rathauses

Ordnungsamt kontrolliert Autofahrer in Tempo-Zonen bis unmittelbar an die Grenze

Chemnitz. Es war Anfang November, als Steffen Bochmann* aus Chemnitz in eine Radarfalle des Ordnungsamtes geriet. Ein grauer VW der Behörde hatte an der Emilienstraße geparkt und dort all jene Autos geblitzt, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung hielten. In diesem Bereich der Emilienstraße sind 30 Kilometer pro Stunde zulässig - wegen einer Berufsschule in der Nähe. Bochmann wurde mit 39 Sachen geblitzt; 15 Euro sollte er zahlen, was er auch getan hat - trotz aller Verärgerung, die er empfand.

Denn der 48-Jährige fühlt sich zu Unrecht bestraft. "Das Überwachungsfahrzeug stand genau dort, wo ein Tempo-50-Schild die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufhebt", begründet er. Es sei doch völlig normal, argumentiert er, dass man als Autofahrer aufs Gas gehe, wenn sich das Ende einer Tempo-Zone nähere. Ein paar Tage später entdeckte Bochmann das Messfahrzeug das Ordnungsamtes erneut an dieser Stelle. "Da soll mir mal einer sagen, das hat keine Methode", sagt er. Weil er immer noch verärgert war, hat er die Szene mit seinem Handy im Foto festgehalten.

Beim größten deutschen Automobilclub, dem ADAC, kennt man derartige Blitz-Methoden. Juristisch sei da nichts zu machen, so der Leiter Verkehrsrecht beim ADAC, Markus Schäpe. "Eine Tempo-30-Zone gilt nun einmal von Anfang bis Ende", so Schäpe zur "Freien Presse". Allerdings erwecke der Standort des Überwachungsfahrzeugs in Chemnitz durchaus den Eindruck, dass damit eben nicht die Sicherheit auf den Straßen erhöht werden solle, sondern einzig die Einnahmen der Bußgeldstelle. "Solche Messstellen sind der Grund dafür, dass sich Autofahrer zunehmend abgezockt fühlen", so der ADAC-Justiziar.

Der für die Verkehrsüberwachung zuständige Bürgermeister Miko Runkel weist die Kritik zurück. Die Geschwindigkeitsmessung erfolge nicht direkt am Fahrzeug, da die Technik hinter der Heckscheibe den Straßenraum etwa 20 Meter vor dem Fahrzeug einfängt, sagt er. Zudem halte er den Standort in Anbetracht der Örtlichkeit für gerechtfertigt. "Dort befindet sich eine Schule, und es ist immer wieder eine Forderung von Eltern, dass wir an diesen Stellen kontrollieren", fügt er hinzu. Beim ADAC hingegen will man dieses Argument nicht gelten lassen. "Wenn diese Stelle so gefährlich ist, würde Tempo 30 dort ja nicht wieder aufgehoben", so der ADAC-Rechtsexperte.

Laut Chemnitzer Haushaltsplan sollen in diesem Jahr rund 6,2 Millionen Euro an Bußgeldern in die Stadtkasse fließen. Knapp 1,6 Millionen Euro davon sollen aus Strafen für zu schnelles Fahren und Rotlichtverstöße eingenommen werden. Ende September hatte Runkel erklärt, dass diese Ziele womöglich nicht erreicht werden.

* Name von der Redaktion geändert.