Chemnitz will 750 illegale Hunde aufspüren

Noch bis Mitte April läuft zweite Etappe der ersten Hundezählung

Für fast jeden zehnten der mehr als 8000 in Chemnitz gehaltenen Hunde wird keine Steuer gezahlt. Das schätzt die Stadtverwaltung und will bis zum Jahr 2015 erstmals alle Hunde in der Stadt erfassen. Dazu werden seit dem Frühjahr 2011 jährlich etwa 20 Prozent der Haushalte vom Kassen- und Steueramt angeschrieben und aufgefordert, bisher nicht registrierte Hunde anzumelden. Offenbar mit Erfolg: 2011 wurden im Zuge der Aktion bereits 157 bisher nicht erfasste Tiere ermittelt, teilte die Pressestelle des Rathauses gestern auf Anfrage mit. Dabei war die Bestandsaufnahme in den Postleitzahlbereichen 09126, 09127, 09128 und 09224 erfolgt. Am 1. März dieses Jahres seien damit insgesamt 7560 Hunde in der Stadt für die Steuer angemeldet gewesen.

Seit Anfang März und noch bis zum 15. April sind derzeit die Bewohner der Stadtteile mit den Postleitzahlen 09116, 09117, 09119 und 09247 aufgefordert, bisher nicht registrierte Hunde anzumelden. Bis zum Ablauf dieser Frist will die Stadtverwaltung vom eigentlich fälligen Bußgeld absehen, wenn bei Kontrollen Bewohner der betreffenden Stadtteile mit nicht gemeldeten Hunden angetroffen werden. Üblicherweise werde bei solchen Fällen ein Bußgeld von 100 Euro erhoben, erklärte die Pressestelle. In der städtischen Hundesteuersatzung werden für Ordnungswidrigkeiten Geldbußen bis zu 10.000 Euro angedroht.

Begründet wird die im Amtsdeutsch "Hundebestandsaufnahme" genannte Aktion offiziell mit der Durchsetzung der Steuergerechtigkeit. Allerdings wurde sie nicht zufällig vom Stadtrat Ende 2010 mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept Ekko beschlossen. Denn für jeden aufgespürten bisher illegalen Hund rechnet die Stadtverwaltung mit Mehreinnahmen von 100 Euro im Jahr - so hoch ist aktuell die Chemnitzer Hundesteuer für jeden Hund, der älter als drei Monate ist. Halter von zwei oder drei Hunden müssen sogar 135 beziehungsweise 165 Euro je Tier zahlen und sogenannte gefährliche Hunde kosten 750 Euro im Jahr. Für Hundezwinger gelten gesonderte Steuern.

Die Hundesteuern waren ebenfalls als Bestandteil des Ekko erst zum 1. Januar 2011 von zuvor 88 auf 100 Euro für den ersten ungefährlichen Hund erhöht und gleichzeitig Ermäßigungen, so für Hartz-IV-Empfänger und Hunde aus Tierheimen, reduziert worden. Derzeit seien keine erneuten Änderungen der gültigen Hundesteuersatzung vorgesehen, versicherte das Rathaus.

Ausgehend von einer Dunkelziffer von etwa 750 illegalen Hunden rechnet die Stadt durch die Neuerfassung mit Mehreinnahmen von 75.000 Euro, verteilt auf die fünf Jahre von 2011 bis 2015. Den Zusatzeinnahmen stehen jährliche Kosten von etwa 3000 Euro für das Verschicken der Melde-Aufforderungen gegenüber. Schneller sei die Bestandsaufnahme nicht möglich, da die Hundesteuerstelle lediglich mit einer Beschäftigten besetzt sei, war den Stadträten in der Beschlussvorlage zum Ekko mitgeteilt worden.

Die erwarteten Mehreinnahmen sind jedoch nicht etwa für mehr Hundewiesen oder -toiletten bestimmt, erfuhr "Freie Presse" außerdem auf Anfrage. "Die Stadt Chemnitz hat bereits viel Fläche für Hundewiesen zur Verfügung gestellt und dafür Flächen vom Grünbestand der Stadt genutzt", erklärte die Pressestelle. Überlegungen für eine weitere Ausweitung gebe es nicht, "dies gilt ebenso für die sogenannten Hundetoiletten mit Tütenspender". In welchen Stadtteilen die Hundezählung ab 2013 weiter geht, werde noch festgelegt, hieß es.