Foto: Sylvia Dienel/Archiv

Chemnitzer holzen kräftig ab

In der Stadt wird öfter die Säge angesetzt - Anzahl der Anzeigen enorm gestiegen

Chemnitz, das als Großstadt mit besonders viel Grün gilt, wird ausgelichtet. Seit es der Landtag ihnen erlaubt hat, holzen die Einwohner in Gärten und auf Privatgrundstücken kräftig ab. "Es ist auf jeden Fall zu einer spürbaren Reduzierung des Baumbestandes im Stadtgebiet gekommen", beschreibt Baubürgermeisterin Petra Wesseler die Auswirkungen des im September 2010 beschlossenen Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts. Seit dessen Inkrafttreten im Oktober dürfen viele Bäume und Hecken genehmigungsfrei gefällt werden.

Eine genaue Übersicht der abgesägten Gehölze liege dem Rathaus allerdings nicht vor, erklärt Wesseler in einer Antwort an die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Denn die Stadt verfüge über kein Kataster der Bäume auf privaten Flächen, und diese Baumfällungen müssten auch nicht mehr angekündigt werden, begründet die Baubürgermeisterin. Als Anhaltspunkt für die deutliche Zunahme des Holzeinschlags nennt sie die gestiegene Zahl von Anzeigen wegen fragwürdiger Fällungen. Viele Bürger würden dabei am Telefon mit Bestürzung und Unverständnis auf Auskünfte zu den neuen gesetzlichen Regelungen reagieren.

Das Grünflächenamt sei personell nicht in der Lage, alle Baumfällungen im Stadtgebiet auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren, gesteht Wesseler ein. Die Mit- arbeiter des Sachgebietes Baumschutz des Amtes hätten ihre Kontrollen aber verstärkt und in den ersten drei Monaten dieses Jahres 110 Anzeigen wegen zweifelhafter Fällungen überprüft - das seien fünfmal so viele wie im Vergleichszeitraum der Vorjahre. Zu den Resultaten der Prüfungen macht die Bürgermeisterin keine Angaben.

Von elf weiteren Anzeigen, die beim Umweltamt wegen der Fällung von Bäumen und Hecken seit Anfang März eingegangen sind, seien bisher fünf geprüft worden. Davon hätten sich zwei Fälle als Ordnungswidrigkeiten erwiesen, zu denen in Kürze Verfahren eingeleitet würden. Laut aktueller Baumschutzsatzung der Stadt drohen dafür Geldbußen von bis zu 51.000 Euro. Bei den anderen sechs Anzeigen stünden die nachträgliche Beweis- sicherung und Prüfung noch aus und seien aufgrund der Vielzahl der Fälle schwierig, so Wesseler. Auch das Umweltamt registriere eine deutliche Zunahme gemeldeter vermeintlicher und tatsächlicher Verstöße, berichtet sie, ohne Vergleichszahlen zu nennen.

242 Fällgenehmigungen habe die Stadtverwaltung seit Anfang November für solche Bäume und Hecken erteilt, bei denen das nach wie vor erforderlich ist. Mit dieser Erlaubnis sei in jedem Fall die Auflage verbunden, Ersatzpflanzungen vorzunehmen oder einen Ausgleich zu zahlen. Beantragt worden seien seit November 463 Fällgenehmigungen für eigentlich geschützte Gehölze.

Weil sie dem neuen Landesgesetz teilweise widerspricht, soll die Chemnitzer Baumschutzsatzung überarbeitet werden, kündigt Wesseler an. Dazu wolle die Stadtverwaltung aber erst den Entwurf des geänderten Sächsischen Naturschutzgesetzes im Sommer abwarten.

Weil der Landtag per Gesetz festgelegt hat, dass Fällgenehmigungen kostenfrei zu erteilen sind, entgehen der Stadt diese Einnahmen. Über eine Klage dagegen soll in Abstimmung mit anderen Städten entschieden werden, sagt Wesseler. Die Chemnitzer Grünen befürworten eine solche Klage, teilte Fraktions-Geschäftsführerin Petra Zais mit.