Petra Wesseler.Foto: Ulf Dahl/Archiv
Das Grünflächenamt und der 6900-Euro-Vorwurf
Rechnungsprüfer haben Unregelmäßigkeiten im Baudezernat festgestellt - Wesseler: Behörde hat andere Rechtsauffassung
Chemnitz.
Chemnitz. Unter Punkt 41/2010 ihres turnusgemäßen Halbjahresberichts haben die Mitarbeiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes ihre Kritik am zum Baudezernat gehörenden Grünflächenamt zusammengefasst. "Es wurde festgestellt, dass es Verbesserungsbedarf in der konsequenten Anwendung der HOAI gibt", heißt es da. Bei der HOAI handelt es sich um die bundesweit gültige Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Das Papier regelt die Berechnung der Vergütung bei öffentlichen Bauvorhaben und hat Gesetzescharakter.
Offenbar haben die Prüfer in einem Fall gravierende Verstöße gegen diese Verordnung festgestellt. So soll es laut Rechnungsprüfungsamt in einem Fall zu einer "nicht berechtigten Leistungsabrechnung durch den Planer" gekommen sein. Daraus hätten sich "wirtschaftliche Nachteile für die Stadtverwaltung" ergeben. Um welches Vorhaben es dabei ging und wie groß der Schaden für die Stadt ist, verrät der Bericht der Rechnungsprüfer allerdings nicht.
Auf "Freie Presse"-Nachfrage teilt die Stadtverwaltung mit, bei dem Vorgang handele es sich um ein Brückenbauwerk, das im Auftrag des Grünflächenamtes errichtet werden soll. Für die Planung soll dem Ingenieurbüro der volle Honoraranteil ausgezahlt worden sein, "obwohl nur ein Teil der Leistung erbracht wurde", wie es in der Antwort der Rathaus-Pressestelle heißt. Gleichzeitig seien zusätzliche Leistungen vergütet worden, für deren Zahlung es aus Sicht der Rechnungsprüfer keine Voraussetzung gegeben habe. Die Summe, die letztlich beanstandet wird, beträgt 6900 Euro.
Die für das Grünflächenamt zuständige Bürgermeisterin Petra Wesseler weist die Vorwürfe zurück. Ihre Behörde habe eine andere Rechtsauffassung, "wonach keine Überzahlung vorliegt", so Wesseler auf "Freie Presse"-Anfrage. Deshalb habe man den Vorgang zur Prüfung an das Rechtsamt übergeben. Folglich prüft also jetzt das Rechtsamt der Stadtverwaltung, ob das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung korrekt geprüft hat. Wesseler betonte, das Grünflächenamt werde eine mögliche Überzahlung gegenrechnen, wenn sich die Vorwürfe der Rechnungsprüfer bestätigen sollten.
Unter Stadträten sorgt der Vorgang indes für Kopfschütteln. "Mit dem geordneten Gang einer Verwaltung hat das nichts zu tun", sagt SPD-Fraktions-Chef Axel Brückom. "Ein Amt zahlt auf gut Glück Geld aus und schaltet dann noch einen Schiedsrichter ein, wenn der Vorgang vom Rechnungsprüfungsamt kritisch hinterfragt wird."
Ähnlich sieht man das auch bei Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat. Es mache ihn betroffen, sagte der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lehmann, wenn Geld in der Stadtverwaltung verschwendet und das erst von den Rechnungsprüfern bemerkt werde, sagte Lehmann. Die Bündnisgrünen fordern das Rechnungsprüfungsamt daher auf, das Grünflächenamt genauer unter die Lupe zu nehmen.
Von Swen Uhlig
16:36 Uhr
SUhlig: @HorrorBeetle: Stadträte dürfen - symbolisch - durchaus ihre Köpfe schütteln, wenn sie mit Vorgängen in der Verwaltung nicht einverstanden sind. Sie sind schließlich der Souverän und damit gewissermaßen Arbeitgeber der Verwaltungsmitarbeiter, im übrigen auch der Bürgermeister. Kritik des Arbeitgebers am Arbeitnehmer ist legitim und in der freien Wirtschaft üblich. Besonders im Fall der Stadtverwaltung ist lediglich, dass das - symbolische - Kopfschütteln öffentlich stattfindet, aber auch das ist legitim. Schließlich werden Verwaltungsmitarbeiter (und auch die Bürgermeister) von der Öffentlichkeit bezahlt. Im übrigen finden Betroffenheit und Kopfschütteln der Stadträte nicht nur das D6 betreffend statt, sondern auch bei Vorgängen in anderen Dezernaten. Belege dafür gibt es auch, nämlich zB hier und hier:
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/FDP-kritisiert-Umgang-mit-Amtsleiter-artikel7635583.php
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Tagesmuetter-Jugendamt-in-der-Kritik-artikel7586969.php
20:36 Uhr
HorrorBeetle: @SUhlig: ich glaube ich habe mich falsch ausgedrückt. Ich sagte nicht, dass 6900 nicht viel Geld wären.
Nur les dir den Artikel durch, er ist geschriben als ob es um sonst eine Summe handelt! Man erahnt nicht, dass es sich, und jetzt sag ich bewusst, NUR um 6900 Euro handelt.
Wenn die Feuerwehr Geld verschwendet, wenn Personal in Hundertschaften gekündigt wird, wenn Schulen kurz vorm Zusammenbruch stehen, dann gibt es allenfalls eine informierenden Artikel. Wenn aber im D6 ein kleiner Fehler, und ich meine es ist nicht mal ein Fehler, gemacht wird, so wird sofort der Stadtrat und um Stellungnahme gerufen und alle sind "betroffen" und "kopfschüttelnd"
Das meine ich!
16:31 Uhr
SUhlig: @HorrorBeetle: Das ist kein Argument. 6900 Euro sind trotz des 700-Mio-Euro-Etats der Stadt viel Geld für Chemnitz. Im Rahmen des Ekko haben die Stadträte teilweise um Summen gestritten, die kleiner waren als 6900 Euro.
21:54 Uhr
HorrorBeetle: @SUhlig: gravierende Mängel in einem anderen Dezernat zu finden, wo bei Weitem nicht mot so viel Geld an einer Stelle gearbeitet wird, ist hingegen auch sehr schwer!
Und mal ehrlich: was sind 6900 EUR in einem Haushalt von um die 500.000.000 EUR.
Da gab es bereits weit größere Lücken z.B. Im D1!
12:39 Uhr
SUhlig: @HorrorBeetle: Vielleicht werden negative Meldungen aus dem Baudezernat ja auch deshalb serviert, weil es von dort negative Meldungen gibt. Das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert auch andere Bereiche der Stadtverwaltung, gravierende Verstöße wurden laut dem letzten Bericht der Rechnungsprüfer aber eben nur im Baudezernat festgestellt.