Stadtrat Chemnitz entscheidet für Hilfe an den CFC

18.40 Uhr: Nach zweieinhalb Stunden endet die Stadtratssitzung. Der erste Schritt für eine wirtschaftliche Konsolidierung des CFC ist getan. "Ich wünsche Ihnen eine ruhigere Vorweihnachtszeit", sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Auch wir verabschieden uns.

18.37 Uhr: Jetzt geht es um die Vorlage der Stadtverwaltung. Die wird angenommen, 42 Stadträte stimmen dafür, 13 dagegen. Damit fließen 1,26 Millionen Euro von der Stadt an den CFC.

18.36 Uhr: Ein weiterer Änderungsantrag von Pro Chemnitz wird mit 5 Stimmen  dafür und 48 dagegen abgelehnt.

18.34 Uhr: Der Änderungsantrag wird angenommen. 41 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen.

18.32 Uhr: Alle Stadträte stimmen für die namentliche Abstimmung. Es geht mit dem Änderungsantrag von SPD, Linke und CDU/FDP los.

18.32 Uhr: Stadträte stimmen für den Abbruch der Debatte. Solveig Kempe (CDU) beantragt eine namentliche Abstimmung.

18.25 Uhr: OB Ludwig appelliert an die Stadträte, unbedingt heute zugunsten des CFC zu entscheiden. Nur dann werde Eins auch die 1,5 Millionen Euro auszahlen.

18.13 Uhr: Warner ergänzt: Der CFC mache 7,5 Millionen Euro Umsatz und das habe nicht funktioniert. "Wir als eins können das und werden das in Zukunft in die Hand nehmen."

18.11 Uhr: Roland Warner (Geschäftsführer eins Energie) tritt ans Rednerpult und berichtet, dass Eins am Freitag einen Dienstleistungsvertrag mit dem Vorstand des CFC unterschrieben habe. "Ab heute haben wir die kaufmännische Betriebsführung beim CFC übernommen." Im Laufe der kommenden Woche soll ein Kooperationsvertrag folgen, mit dem dem CFC 1,5 Millionen Euro Eigenkapital zufließen sollen. "Wir erwarten einen Mittelrückfluss."

18.07 Uhr: Sven Schulze, Kämmerer der Stadt, äußert sich zum Beihilferecht. Man habe sich mit der beihilfrechtlichen Stelle im sächsischen Wirtschaftsministerium abgestimmt, ob die Auszahlung korrekt und EU-Beihilferechts-konform sei. Die Stelle habe keine Bedenken geäußert.

18.04 Uhr: Dirk Kall, Geschäftsführer des CFC, antwortet auf Fragen der Räte. Der Verein sei bis Jahresende zahlungsfähig, sagt er. Er betont die Dringlichkeit: "Wir müssen heute entscheiden."

18.02 Uhr: Schinkitz führt aus. "Ein Neuanfang von ganz unten ist für mich nicht die richtige Maßnahme." Und weiter: "Aus unserer Sicht ist das heute die letzte Unterstützung für den CFC, eine zweite wird es nicht geben."

18 Uhr: Der Stadtsportbund-Präsident Heiko Schinkitz (Linke) ist der vorerst letzte Redner. Er betont die Bedeutung des Clubs:  "Der CFC wirbt national für unsere Stadt".

17.55 Uhr: Lars Fassmann (Vosi/Piraten) ist der nächste und - laut aktueller Rednerliste - vorletzte Redner, der sich äußern möchte. Er bittet den Verein, auf die Anregungen seiner Mitglieder und Förderer einzugehen.

17.53 Uhr: Ralph Burghart (CDU) tritt ans Rednerpult. "Ich bin dafür, die Chance zu nutzen. Und die bietet sich nur heute. Nur heute haben wir die Möglichkeit, den höherklassigen Fußball in Chemnitz zu erhalten." Zudem gehe es auch um die kleineren Vereine in der Stadt, die von einem starken CFC profitierten, sagt Burghart. Er schließt: Er werde dafür stimmen.

17.48 Uhr: Es müsse einen "dritten Weg" geben, sagt Haentjens und schließt seine Ausführungen.

17.45 Uhr: Nun ist Alexander Haentjens (CDU/FDP) dran: "Das Vertrauen ist komplett zerstört. Ich werde die Vorlagen alle ablehnen."

17.42 Uhr: Patt verweist auf die Gefahr, dass die Zahlung nicht der EU-Beihilfe-Richtlinie entspricht und schließt: "Wir können nicht in ein Fass ohne Boden wirtschaften."

17.40 Uhr: "Wir dürfen die Gelder aus meiner Sicht nicht freigeben", meint Patt. Es stünden große rechtliche und wirtschaftliche Probleme im Raum. Patt spricht von "ungedeckten Schecks und Blankovollmachten", die der Stadtrat mit einer Bewilligung der Auszahlung vergeben würde.

17.36 Uhr: "Ich werde dagegen stimmen, weil ich glaube, das zu tun, was allen Bürgern der Stadt am besten Rechnung trägt", kündigt Patt an.

17.32 Uhr: Nun ist Almut Patt (CDU/FDP-Fraktion) an der Reihe. "Ich stehe hier nicht für die Fraktion, sondern für mich", stellt sie gleich klar.

17.31 Uhr: Kohlmann schließt: Egal, ob der Änderungsantrag durchgehe, stimme Pro Chemnitz für die Auszahlung der 1,26 Millionen Euro.

17.29 Uhr: Pro Chemnitz hat einen Änderungsantrag eingereicht.  Der CFC soll rückwirkend für den Verlust des Erbbaurechts entschädigt werden; im Gegenzug soll die Stadionmiete des CFC um 63.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Kohlmann dazu: "Das wäre keine versteckte Subvention und rechtlich sauber."

17.26 Uhr: Martin Kohlmann (Pro Chemnitz) kritisiert den CFC. Er sagt, dass der CFC im Vergleich zu anderen Vereinen sehr viele Stadionverbote gegen eigene Fans verhängt habe.

17.20 Uhr: Mindestens vier Stadträte wollen sich noch äußern, darunter Almut Patt (CDU), die die Zahlung an den CFC in der "Freien Presse" als "rechtlich nicht zulässig" bezeichnet hatte.

17.17 Uhr: Ein leerstehendes Stadion bringe der Stadt auch nichts, sagt Katzer. Man werde deswegen notgedrungen zustimmen und auch den Änderungsantrag von CDU/FDP, Linke und SPD unterstützen.

17.14 Uhr: Roland Katzer von der AfD spricht nun. Er betont die Erfolge des CFC in den vergangenen zehn Jahren, an denen auch Präsident Hänel einen großen Anteil gehabt habe.

17.12 Uhr: Die Grünen-Politikerin gibt der OB eine Mitschuld an der finanziellen Misere des CFC, weil man schon mit dem Stadionbau-Beschluss hätte in die Bücher des  CFC schauen können. Sie schließt ihre Ausführungen mit einem Appell an die Stadträte: "Ich bitte Sie darum, dass Sie wirklich überlegen, wie Sie heute entscheiden."

17.05 Uhr: Sie begründet die Entscheidung so: "Wir werden uns wiedersehen an dieser Stelle [im Stadtrat]. In der dritten Liga herrscht immer das Prinzip Hoffnung. Ich bin nicht davon überzeugt, dass der CFC aus dieser Misere lernen wird."

17.03: Uhr: Petra Zais (Grüne) ist die Nächste. Sie stellt gleich klar: "Ich werde heute mit Nein stimmen."

17.02 Uhr: Jörg Vieweg (SPD) spricht. Auch er wird zustimmen, kündigt er an: "Ich kann nicht anders ,als einen Vertrauensvorschuss geben - an die Fans und die Mitglieder, nicht an den Vorstand."

16.58 Uhr: Müller schließt: "Ich werde - mit Schmerzen und einer Scheiß-Wut im Bauch - zustimmen, weil das Ja eine Chance für den CFC bietet, in sicheres Fahrwasser zu kommen."

16.55 Uhr: Müller kritisiert den Verein: "Beim CFC muss ein Umdenken einsetzen, weg vom Prinzip Hoffnung zu mehr Bodenhaftung." Zugleich moniert er aber auch die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen für Verein in der dritthöchsten Spielklasse: "Die dritte Liga ist eine Pleite-Liga".

16.48 Uhr: Jetzt spricht Detlef Müller, Fraktions-Chef der SPD - und er übt gleich Selbstkritik: "Vielleicht waren auch wir als Stadträte ein Stück weit zu euphorisch als das Stadion gebaut wurde." Und: "Es gibt keine Sicherheit, dass es funktioniert."

16.47 Uhr: Schaper argumentiert, dass ein Insolvenzverfahren des CFC und ein Abstieg aus der dritten Liga die Stadt auch viel Geld kosten würden: "Ein ungenutztes Stadion koste die Stadt zwischen 400.000 und 700.000 Euro pro Jahr", sagt sie. Sie schließt: "Meine Fraktion wird unter der Voraussetzung, dass auch der Änderungsantrag bewilligt wird, geschlossen für die Auszahlung stimmen."

16.45 Uhr: Schaper: "Ohne unser Ja steht der Profi-Fußball in Chemnitz vor dem Aus. Leidtragende wäre die gesamte Chemnitzer Fußball-Jugend. In meiner Brust schlagen heute zwei Herzen:  das, der Sozialpolitikerin, die das Geld lieber für andere Projekte ausgeben möchte und das des Fußball-Fans."

16.40 Uhr: Jetzt tritt Susanne Schaper, Fraktions-Chefin der Linken, ans Mikrofon. Sportbürgermeister Philipp Rochold ist übrigens nicht im Raatssaal.

16.39 Uhr: Fritzsche kündigt an: Die Mehrheit der CDU/FDP-Fraktion wird zustimmen. Und er ergänzt an die Adresse des CFC: "Enttäuschen Sie das mit einem Ja verbundene Vertrauen kein weiteres Mal!"

16.35 Uhr: Tino Fritzsche, CDU-Fraktions-Chef eröffnet als erster Stadtrat die Debatte. "Vieles, was wir gehört haben, spricht eindeutig gegen ein Ja zur Auszahlung: Missmanagement, zu viel Prinzip Hoffnung, eine vage Zukunftsprognose. Aber es spricht auch viel für ein Ja: Der Verein ist nicht nur Profi-Fußball, sondern auch Kinder- und Jugendarbeit, Frauen- und Blindenfußball."

16.32 Uhr: Mathias Hänel räumt erneut persönliche Fehler ein und sagt: "Eine solche Situation ist zum ersten Mal in meiner zehnjährigen Amtszeit aufgetreten. Das ist mir persönlich sehr unangenehm."

16.30 Uhr: Hänel bedankt sich bei allen, die sich solidarisch mit dem Verein gezeigt haben, darunter OB Ludwig, Stadträte, und den Fans und bittet nochmals um Hilfe: "Der Verein ist weit mehr als eine Profimannschaft, auch wenn das manchmal so scheint."

16.23 Uhr: Hänel skizziert noch einmal die Ursachen der Misere, wie die mangelhafte personelle Ausstattung der Geschäftsstelle und für den CFC ungünstige Dienstleistungsverträge.  

16.23 Uhr: Nun spricht CFC-Präsident Mathias Hänel. "Hier zu sprechen fällt mir nicht leicht und es ist keine angenehme Aufgabe. Es ist aber meine Pflicht, alles dafür zu tun, damit der CFC noch eine Chance bekommt." Man brauche dringend die finanzielle Hilfe, der Verein sei bedroht.

16.20 Uhr: Die OB begrüßt den von Linke, SPD und CDU/FDP eingereichten Änderungsantrag. Der sieht unter anderem Auflagen zur Professionalisierung des Vereins vor, aber auch die Aufforderung, eine Ausgliederung der Profi-Abteilung aus dem Verein zu prüfen.

16.16 Uhr: Ludwig: "Es geht nicht mehr nur um eine Hilfe für den CFC, sondern um seine Existenz. Ich werbe um Zustimmung, weil ich der Meinung bin, dass das die richtige Entscheidung ist. Die Rettung des CFC hat aber einen hohen Preis, das weiß ich."

16.15 Uhr: OB Ludwig "Selten hatte die Arbeit des Stadtrates so viel Aufmerksamkeit wie heute." Hoffen und Bangen liegen heute eng beeinander.

16.10 Uhr: OB Ludwig erklärt die Regularien und appelliert an die Räte, die Sitzung komplett öffentlich stattfinden zu lassen. Sollte Nichtöffentlichkeit beantragt werden, würde nicht nur unter Ausschluss der Besucher beraten sondern auch abgestimmt.

16.09 Uhr: Mindestens ein Ratsmitglieder darf wegen Befangenheit nicht mit abstimmen und hat auf der Zuschauertribüne Platz genommen.

16.07 Uhr: Im Saal sind 52 Stadträte anwesend, acht fehlen.

16.04 Uhr: Jetzt wird es ernst. Die Sitzung beginnt.

16 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Sondersitzung des Chemnitzer Stadtrates. Die Räte müssen darüber entscheiden, ob die Stadt dem in wirtschaftliche Schieflage geratenen Fußball-Drittligisten Chemnitzer FC 1,26 Millionen Euro auszahlt. Das Geld ist für den Verein überlebenswichtig. Mehr in Kürze. Die Himmelblauen werden unter anderem durch Präsident Mathias Hänel und Geschäftsführer Dirk Kall vertreten. Kurz vor 16 Uhr sind nur wenige CFC-Fans erschienen. Aus dem Umfeld der Anhänger heißt es, man wolle die Stadträte nicht mit Aktionen unter Druck setzen, weil man sich bewusst sei, dass der CFC als Bittsteller auftrete.