Limbach-Oberfrohna: Kritik an Arbeit des Netzwerks gegen Rechtsextremismus
Einige Teilnehmer wollen offenbar vor allem nur das Image der Stadt aufbessern
Limbach-Oberfrohna. Seit November trifft sich regelmäßig das "Netzwerk des guten Willens" im Esche-Museum Limbach-Oberfrohna. Vereins- und Kirchenmitglieder, Lehrer, Sozialarbeiter, Mitglieder der Stadtverwaltung und engagierte Bürger sollen darin Projekte erarbeiten gegen Rechtsextremismus. Betreut wird das Projekt von den Moderatoren Petra Hübschmann und Michael Funke, die von der Bundeszentrale für politische Bildung bezahlt werden. Bisher kann das Netzwerk ein Statut vorweisen mit der Überschrift "Lust auf L.-O.", in dem unter anderem geschrieben steht: "Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen extremistisch eingestellten Jugendlichen, der Rechtsradikalismus in unserer Stadt und die öffentliche Berichterstattung darüber, haben uns betroffen gemacht. Das Netzwerk will sich offen diesen Realitäten stellen."
Als ehemaliger und langjähriger Stadtrat von Limbach-Oberfrohna sei es für ihn eine Herzensangelegenheit, im Netzwerk mitzuwirken, sagt Peter Siegel (SPD). "Unsere Stadt besteht nicht nur aus den Auseinandersetzungen von radikalen Kräften. Wir müssen das bürgerliche Engagement stärken und die Hintergründe aufarbeiten", sagt er.
Nicht alle Teilnehmer der zwanglosen Treffen sind mit der bisherigen Arbeit zufrieden. Michael Jungmann, der sich als Bürger engagieren will, kritisiert, dass viele im Netzwerk nur die schönen Seiten Limbachs betonen und damit die negativen Aspekte in den Hintergrund rücken wollen. Sie würden eher die Medienberichterstattung als deren Inhalte als Problem sehen. Jungmann sagt ebenso, dass es bisher keine nennenswerten Ergebnisse gebe.
Auf die Frage, welche konkreten Projekte bisher organisiert wurden, sagt Dietrich Oberschelp von der Stadtverwaltung: "Wir haben konkret 13 Projekte geplant, die wir in Details noch durchgehen müssen." Als Beispiel nannte er einen Stadtschreiber zu etablieren oder die Idee, Spitzensportler einzuladen. Zudem könne er sich auch eine Fortführung der "Woche der Toleranz" vorstellen. Auch Siegel konnte keine Liste mit konkreten Projekten vorweisen. Er wies aber darauf hin: "Geben Sie uns noch ein halbes Jahr Zeit, dann werden wir zeigen, ob es uns nur um Imagepflege geht."
Für Moderator Michael Funke sind Projekte nur die eine Seite. Ein Ergebnis sei, "dass Menschen, die etwas tun wollen, an einem Tisch sitzen." Im Netzwerk werde schon über Vorfälle gesprochen, allerdings müsse man auch den Blick frei bekommen und das Positive betonen.
Mit dem Bunten Bürgerforum und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz gibt es bereits zwei Arbeitskreise in der Stadt, die sich gegen Rechts engagieren - allerdings arbeiten sie nicht zusammen. Auf die Frage, ob damit ein Ziel der Moderation nicht gescheitert sei, erklärte Lan Böhm von der Bundeszentrale für politische Bildung: In der Projektbeschreibung stehe zwar, dass durch die parallel laufende Arbeit der Bündnisse "viel Potenzial gebunden wird", allerdings sei es kein Ziel, beide zusammenzufügen, so Böhm.
Funke betont die unterschiedliche Struktur der beiden Bündnisse. Die einen seien stark strukturiert, und die anderen seien sehr breit aufgestellt und pluralistisch. "Moderation ergibt keinen Sinn, wenn beide nicht zusammenkommen wollen." Gleichzeitig betonte er allerdings, dass einzelne Mitglieder beider Bündnisse im neuen Netzwerk mitarbeiten und das ein Erfolg sei.
Den Moderatoren stellt Michael Jungmann kein gutes Zeugnis aus. Er moniert "lange, sich im Kreis drehende Diskussionen" zu Fragen des Namens und der Organisation und kritisierte die Moderatoren als unprofessionell wenig vorbereitet.
Den Vorwurf weist Petra Hübschmann zurück und erklärt das moderate Vorgehen als Konzept. "Wir wollen nicht von oben Ideen diktieren. Denn wenn die Ideen selber entwickelt werden, ist das nachhaltiger. Das braucht aber eine längere Anlaufphase."
11:48 Uhr
PeKa: Ich habe mal ein bisschen recherchiert. Ausgangspunkt der Diskussion um die Nazivorwürfe in Limbach ist ein Brandanschlag auf das Vereinshaus auf der Dorotheenstraße aus dem Jahr 2010, der in allerjüngster Zeit neuerlich in die überregionalen Schlagzeilen geriet. Zu dem Anschlag gab es damals folgende Berichte:
http://sachsen-fernsehen.de/default.aspx?ID=3736&showNews=884546
http://www.sachsen-fernsehen.de/default.aspx?ID=3736&showNews=890560
Der Zusammenhang zur rechtsradikalen Szene ist schnell hergestellt, denn im zweiten Bericht lesen wir "Nunmehr konnte ein 19-jähriger Tatverdächtiger ermittelt werden, der dem rechten Spektrum zuzuordnen ist".
Der Politikwissenschaftler, Hajo Funke, warf im Februar der Sächsischen Landesregierung vor, die existierende rechte Gewalt in Limbach-Oberfrohna nicht ernst zu nehmen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unlängst meldete, gab es Ausschreitungen gegen Bürger, die der rechten Gewalt öffentlich eine Absage erteilt hatten. YouTube zeigt ein Video des MDR im Internet unter
www.youtube.com/watch?v=PUMgHd8s8TU
Die Bilanz ist erschreckend: Zusammenschlagen eines farbigen Jungendlichen/Zertrümmern der Fenster eines Wohnhauses und Belagerung einer Familie/feiger Angriff auf einen Jugendlichen mit einer Bierflasche/Zerstörung des Wahlkreisbüros eines linken Bundestagsabgeordneten mit Steinen/Bildung und ständiges Agieren einer rechtsextremistischen Kameradschaftsszene laut Verfassungsschutz
Daneben gibt es einen Artikel der FP unter
http://buntesbuergerforum.de/index.php?option=com_content&view=article&id=64&Itemid=70
Dabei erfahren wir, dass Dr. Hans-Christian Rickauer, der OB der Stadt Limbach, bei der "Debatte um Rechtsextremisten" durch Abwesenheit glänzte.
Der Politologie-Professor und Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke von der Universität Berlin hat sich mit der Lage in Limbach gründlich auseinandergesetzt und diese wissenschaftlich analysiert. Deshalb gehe ich davon aus, dass er auf der Basis seiner Recherchen genau weiß, was dort Wahrheit und was Lüge ist. Mag schon sein, dass die andauernde Bericherstattung über den Rechtsradikalismus den Limbacher Einwohnern auf den Geist geht und ihnen als überzogen erscheint, aber schuld daran sind doch nicht die Medien, sondern die Rechtsradikalen selber wie z.B. die ganz konkreten Personen, die den Brand damals gelegt haben.
20:40 Uhr
Sachse2: Im Unterschied zu einigen linken Meinungsführern in unserer Stadt, haben diejenigen Recht, welche sich von der andauernden und vollkommen überzogenen Berichterstattung über den angeblichen Rechtsextremismus in unserer Stadt abgestoßen fühlen. Kaum jemand kennt einen Nazi und im öffentlichen Erscheinungsbild treten Rechtsextreme genau so wenig in Erscheinung wie in anderen vergleichbaren Städten. Glaubt man aber den Medien, so gewinnt man den Eindruck, Limbach-Oberfrohna stünde kurz vor einer zweiten Machtergreifung durch die Nazis. Ich kann mir gut vorstellen, dass es einigen sogenannten Kämpfern gegen Rechts nur um die Diffamierung unserer Stadt geht. Dabei sind diese Leute oftmals selbst im linksextremistisch, anarchistischen Umfeld zu Hause und eben nicht nur harmlose Bunthaarige.
18:08 Uhr
Matthias1: In der Sache geschieht nichts - aber ganz viele Engagierte fühlen sich bei ihren "Herzensangelegenheiten" richtig wohl!
Nun gibt es also das dritte Bündnis, für das etliche selbsternannte "Engagierte" abendelang diskutieren, für das Steuergelder (aus Mitteln der Bundeszentrale für "politische Bildung") fließen. Die Hauptbeschäftigung dieser Leute besteht jedoch ganz offenbar in einer Art "politischem Aktionismus der Selbstbeschäftigung und Selbstbefriedigung". Denn womit beschäftigt man sich dort? Vor allem mit langen internen Grundsatzdiskussionen, die an der Misere der rechten Schmierereien, Übergriffe und Gewalttaten genau gar nichts ändern. Wenn das wichtigste Thema der drei Vereine die Frage ist, wie man es mit den jeweils beiden anderen hält und der Vereinskonkurrent nur ja "anständig genug" ist, dann bleibt wenig Zeit für das eigentliche Problem.
Ich will gar nicht fragen, ob etwa ein Peter Siegel, der sich offenbar wieder ganz oben fühlt, im Rahmen dieses "Engagements" überhaupt schon "Feindkontakt" hatte: Wo sucht er denn das Gespräch mit den Rechten, um ihnen die Absurdität ihrer radikalen Ideen vor Augen zu führen? Wo tut er auch nur irgendetwas für Jugendliche in der Region? Geht es bei diesem Netzwerk, für das die Bundeszentrale Geld gibt, am Ende vielleicht ausschließlich darum, Leuten wie einem Herrn Siegel wieder eine Bühne zu geben?
Ebenso albern ist die Abstimmung im Stadtrat über ein NPD-Verbot: Der Oberbürgermeister weiß ganz genau, dass der Stadtrat dafür völlig unzuständig ist und allein der Bundestag und der Bundesrat einen Antrag beim BVerfG stellen können. Aber er nimmt seine Funktion im Stadtrat nicht wahr und lässt über Bundesangelegenheiten abstimmen. Was für eine Augenwischerei. Am Ende werden viele Aktionisten viele Stunden lang über Unwichtiges diskutiert und Allgemeinplätze ausgetauscht haben, die Limbacher Kinder werden immer noch Nazis, wenn sie in die Pubertät kommen und die Bundeszentrale hat wieder ein paar Stellen für "Moderatoren" geschaffen, die keiner gebraucht hat, weil sowieso nicht über das eigentliche Problem und sowieso nicht mit Betroffenen diskutiert wurde.