Friedenstag 2012 - es gab ausdrückliches Lob für die Kooperationsbereitschaft von Polizei und Ordnungsbehörde.

Foto: Andreas Truxa

Polizei erntet nach Friedenstag Lob, Zweifel und Kritik

Berichte über Störung durch 150 Gewaltbereite werfen Fragen auf

Chemnitz. Welch ein Unterschied zum vergangenen Jahr: Die Organisatoren der Veranstaltungen zum 5. März mit mehreren Tausend Teilnehmern äußern sich nahezu durchweg positiv über die Resonanz auf die einzelnen Veranstaltungen und mit Blick deren offenbar überaus friedlichen Verlauf. Ausdrückliches Lob gibt es für die Kooperationsbereitschaft von Polizei und Ordnungsbehörde - bei zum Teil deutlicher Kritik an scharfen Personenkontrollen und einer intensiven Videoüberwachung. Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Die Linke) kündigte an, die Zugangskontrollen der Polizei an den Eingängen zur Auftaktveranstaltung einer Demonstration am Hauptbahnhof im Landtag thematisieren zu wollen. "Wir müssen klären, ob ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorliegt", sagte er.

Sabine Kühnrich von der Arbeitsgruppe Chemnitzer Friedenstag zeigte sich glücklich. "Alle Beteiligten haben wesentlich mehr Leute auf die Straße gebracht als in den vergangenen Jahren. Das ist absolut positiv", sagte sie. "Es war laut, bunt, vielfältig und alle Generationen waren auf der Straße." Ähnlich die Einschätzung der Initiatoren der Demonstrationen gegen Rechts. "Alles wunderbar - wir sind zufrieden", bilanzierte Stella Meyer vom Bündnis Chemnitz nazifrei. Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) sprach von einem "großen Fortschritt" im Vergleich zu 2011.

Überwiegend positiv auch die erste Einschätzung der Polizei. "Das Deeskalationskonzept ist aufgegangen", resümierte Polizeisprecher Frank Fischer. Rund 20 Anzeigen seien aufgenommen worden, darunter allein elf wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie je zwei wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und Beleidigungen. Anzeigen gegen Polizeibeamte lagen bis Dienstag nicht vor.

Für allgemeines Rätselraten sorgte indes ein Bericht der Polizei über einen Zwischenfall an der Bernsdorfer Straße. Rund "150Gewaltbereite" hätten dort am Montagabend gegen 19.30Uhr versucht, "die polizeiliche Absperrung gewaltsam zu durchbrechen", um auf die Aufzugsstrecke eines von Rechtsextremen veranstalteten Marsches zu gelangen. Dies habe nur durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock unterbunden werden können, hieß es.

Ein Vorfall, den an Dienstag seitens der Veranstalter der Demonstrationen gegen Rechts niemand bestätigen konnte. "Das ist sehr erstaunlich, davon hätten wir doch etwas mitbekommen", wunderte sich Tobias Berndt von "Chemnitz nazifrei". Ähnlich äußerte sich Matthias Jobke: "Schon seltsam, schließlich geht so etwas nicht unbemerkt über die Bühne." Laut einer Polizeisprecherin stammt die Information über den Zwischenfall aus der Zeugenaussage eines aus Hamburg stammenden Polizeibeamten, der an der fraglichen Stelle im Einsatz war. Sie werde nun im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Landfriedensbruchs geprüft.

Insgesamt waren nach Angaben der Polizei am Montag in Chemnitz 2000 Beamte aus neun Bundesländern im Einsatz. Das waren mehr als im vergangenen Jahr, was die Polizei unter anderem zurückführt auf das größere Einsatzgebiet und schwierigere Bedingungen - am Abend eines Werktages statt tagsüber an einem Wochenende wie 2011.