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Straßenlaternen: Chemnitzer Rathaus ignoriert eigene Sparbeschlüsse

Stadtrat stimmte im November 2010 für eine Neuausschreibung der Straßenbeleuchtung - Rathausspitze will Beschluss nicht umsetzen

Chemnitz. Die Stadt Chemnitz will den Vertrag über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung nun doch nicht neu ausschreiben. Wie die Rathaus-Pressestelle auf "Freie Presse"-Anfrage mitteilte, wolle man die vom Stadtrat beschlossenen Einsparziele bei den Straßenlaternen nun auf einem anderen Weg erreichen. Es sei gelungen, so hieß es, mittels einer Nachtragsvereinbarung mit dem Energieversorger Eins die Vorgaben des Stadtrates umzusetzen. Konkrete Zahlen nannte die Rathaus-Pressestelle allerdings nicht.

Der Rat hatte im November 2010 mit dem ersten Sparpaket beschlossen, den Vertrag mit Eins zu lösen und die Betriebsführung für die Chemnitzer Straßenlaternen europaweit neu auszuschreiben. Ab 2013 sollten so 250.000 Euro jährlich eingespart werden. Dagegen heißt es nun im neuen Sparpaket der Rathausspitze, über das der Stadtrat am 20. Juni abstimmt, dass bei der Straßenbeleuchtung Einsparmöglichkeiten in Höhe von 60.000 Euro möglich sind. Das wären rund 190.000 Euro pro Jahr weniger, als der Beschluss vom November 2010 vorgesehen hatte.

Für manches Stadtratsmitglied liegt der Fehler im System. Vor 14 Jahren hatte die Kommune die Betriebsführung der Laternen den Stadtwerken übertragen, deren Rechtsnachfolger der Energieversorger Eins ist. "Ein Betreiber, der selbst Strom verkauft, hat wenig Interesse daran, die Stromkosten für die Stadtbeleuchtung zu senken", vermutet die bündnisgrüne Stadträtin Petra Zais. Sie hält den Verzicht auf eine Neuausschreibung der Leistung daher für einen Fehler. "Die Kündigungsmöglichkeit wird vertan, ohne eine politische Debatte darüber zu führen", so Zais.

Die Betriebsführung für die Stadtbeleuchtung einschließlich aller Kosten für Investitionen, Strom und Instandhaltung kostete die Stadt im vergangenen Jahr 5,57 Millionen Euro. Seit Jahren steigt diese Summe kontinuierlich an - und zwar jährlich um jeweils vier Prozent. So sieht es der Vertrag vor, den Stadt und Stadtwerke einst geschlossen hatten. Seit Jahren war aber auch die Anzahl der Leuchten an den Chemnitzer Straßen kontinuierlich angestiegen - von knapp 19.000 im Jahr 1998 auf über 25.000 im Jahr 2010. 2011 war die Zahl erstmals rückläufig - dennoch stiegen die Kosten wiederum um jene vereinbarten vier Prozent. Für Baubürgermeisterin Petra Wesseler ist das kein Widerspruch. Der Energieversorger habe Synergieeffekte erbracht, so Wesseler in einer Antwort auf eine Ratsanfrage, "die sich sowohl auf das zu zahlende Entgelt der Stadt Chemnitz positiv auswirkten als auch in qualitativer Hinsicht auf die Betriebsführung".