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Ein Großfeuer im Juni 2009 bei einem Entsorgungsbetrieb im Mühlauer Gewerbegebiet hat einen Schaden von mehr als 2 Millionen Euro verursacht. Acht Jahre danach wurde am Verwaltungsgericht die Klage des Betriebes behandelt, der den Feuerwehreinsatz bezahlen muss.

Foto: Andreas Kretschel/Archiv

Wann man für einen Feuerwehreinsatz bezahlen muss

Firma aus Mühlau erhielt nach Brand hohe Rechnung von der Stadt Burgstädt - Müll entzündete sich selbst

erschienen am 18.05.2017

Burgstädt. Grundsätzlich sind Einsätze der Feuerwehr zur Brandbekämpfung und zur technischen Hilfe kostenlos. Doch es gibt Ausnahmen. "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wer zahlt bei einem Brand den Feuerwehreinsatz?

Die Brandbekämpfung braucht nicht bezahlt werden, weil sie dem Gemeinwohl dient. Das trifft auch auf die Rettung von Menschenleben zu. Es zahlt also der Steuerzahler.

Wann kann der Verursacher persönlich für den Einsatz haftbar gemacht werden?

Geht das Feuer auf Vorsatz - beispielsweise Brandstiftung - oder grobe Fahrlässigkeit zurück, dann kann der Verursacher persönlich haftbar gemacht werden, sagt Pressereferentin Patricia Vernhold vom sächsischen Innenministerium. Er muss also für die Rechnung zahlen.

Am Montag gab es einen Chemie-Unfall im Chemiewerk in Mohsdorf. Durch ein Leck war eine giftiger Stoff ausgetreten. 50 Kräfte waren im Einsatz. Wer kommt dafür auf?

Firmenchef Christian Bartsch gibt den Schaden im niedrigen vierstelligen Bereich an. Das Chemie-Unternehmen ist versichert und kommt dafür auf. "Aber der Schaden wird voraussichtlich unter der Schadensselbstbeteiligung liegen", so Bartsch.

Muss eine Autowerkstatt in Taura beim Brand im Juni 2016 den Einsatz bezahlen, weil mit Feuer fahrlässig umgegangen wurde?

Der Gesamtschaden beträgt laut Werkstatt-Chef Andreas Jungkurt reichlich 300.000 Euro. Der Gebäudeschaden sei von seiner Versicherung bezahlt worden. Nur die kaputte Ausrüstung sei nicht umfänglich ersetzt worden, weil er unterversichert war, ergänzt er. Ein Lichtblick: Den Feuerwehreinsatz brauchte er nicht bezahlen. "Die Kosten trägt die Gemeinde Taura", sagt die Burgstädter Ordnungsamtsleiterin Cornelia Müller. Das regelt das sächsische Brandschutzgesetz, so die Sprecherin des Innenministeriums. Jungkurt hofft, dass in diesem Monat mit dem Bau einer neuen Werkstatt begonnen werden kann.

Wer zahlt den Einsatz zum Brauchtumsfeuer zwischen Mühlau und Hartmannsdorf im Juni 2016, als die Wehren ausrücken mussten, obwohl das Feuer angemeldet war?

Laut Ordnungsamtsleiterin Cornelia Müller tragen die beteiligten Kommunen die Kosten, "weil es sich um einen Fehlalarm ohne Verursacher handelte".

Ende April 2017 musste die Tauraer Feuerwehr zu einem Brand ausrücken, weil Müll in einer Gartenanlage widerrechtlich verbrannt wurde. Wird der Verursacher zur Kasse gebeten?

"Ja", sagt Ordnungsamts-Chefin Müller. "Er bekommt eine Rechnung." Laut Satzung kostet zum Beispiel ein Tanklöschfahrzeug TLF 16 pro Stunde 148 Euro. Darin sind die Personalkosten nicht enthalten. Sie kosten pro Mann 28 Euro pro Stunde. Hinzu kommen Gerätekosten wie Tragkraftspritze (11 Euro) oder Drehleiter (290 Euro).

Warum muss aber ein Entsorgungsbetrieb aus Mühlau den Feuerwehreinsatz bezahlen, der notwendig war, um ein Großfeuer im Juni 2009 zu löschen? Als Ursache nannte die Polizei Selbstentzündung von Müll.

Bis zu 100 Einsatzkräfte waren am 12. Juni 2009 mehr als 30 Stunden im Einsatz, um eine brennende Müll-Lagerhalle im Gewerbegebiet Mühlau zu löschen. Das Entsorgungsunternehmen Lang bezifferte damals den Schaden auf reichlich zwei Millionen Euro. Diesen Schaden bezahlte die Versicherung des Unternehmens. Doch auf den Feuerwehr-Einsatz-Kosten von rund 90.000 Euro blieb die Firma sitzen, weil das die Versicherung nicht übernahm. Deshalb forderte die Stadt Burgstädt als erfüllende Gemeinde für Mühlau das Geld von der Firma zurück. Dagegen klagte das Unternehmen. Vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz wurde der Fall jetzt verhandelt. Die Firma soll einen Großteil der Kosten - rund 66.000 Euro - bezahlen, weil es sich bei der Lagerhalle um eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotenzial handelt. Diese Ausnahme bestätigt die Sprecherin des Innenministeriums, ohne den konkreten Fall zu bewerten. Die Kosten zur Brandbekämpfung müsste in diesem Fall der Eigentümer, Besitzer oder Betreiber der Anlage zahlen. Der Entsorgungsbetrieb sieht das anders, will sich aber nicht dazu äußern. Der Anwalt sagt: "Wir können nichts dafür, wenn in die gelbe Tonne Material geworfen wird, das sich selbst entzünden kann."

Ein Hund war im Winter 2017 in Burgstädt in einen Schacht gefallen, eine Katze war auf einen hohen Baum geklettert. Die Feuerwehr wurde gerufen und rettete die Tiere. Müssen die Tierhalter den Einsatz bezahlen?

"In der Regel ist Tierrettung kostenfrei", sagt Müller. Da folge die Stadt den Empfehlungen und Hinweisen des sächsischen Gesetzes. Dort sind auch Ausnahmen geregelt, wenn der Verursacher einen Einsatz grob fahrlässig verursacht.

Immer wieder gibt es Fehlalarm, beispielsweise in Supermärkten oder Altenpflegeheimen. Wer kommt für den Feuerwehreinsatz auf?

Laut Gesetz muss der Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage dafür aufkommen. Das bestätigt Cornelia Müller vom Ordnungsamt. Das betrifft beispielsweise einen jüngsten Einsatz im Altenpflegeheim Taura. Laut Satzung beträgt die Kostenpauschale 350 Euro.

Wer muss bei einem Unfall die Rechnung bezahlen? Der Verursacher oder alle Beteiligten?

Immer der Verursacher zahlt. So konnte die Stadt Burgstädt im Jahr 2016 in 24 Fällen das Geld für den Feuerwehreinsatz bei technischen Hilfeleistungen bei Unfällen, Ölspurbeseitigung und überörtlichen Hilfeleistungen zurückbekommen. Dieses Jahr plant die Stadt mit Kosten in Höhe von 91.400 Euro für Feuerwehreinsätze. (bj)

 
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