Das Corpus Delicti von hinten: Aus dieser Sicht wird die extreme Hanglage des zum Abriss bestimmten Gebäudes Scheibnerstraße 1-3 deutlich.

Foto: Brigitte Streek

Parkhaus schon jetzt "ein Skandal"

Gesamtbausumme um mehr als das Doppelte gestiegen - Planungsbüro und Stadt hüllen sich in Schweigen

Annaberg-Buchholz. Annaberg-Buchholz. Rolf Schmidt nimmt kein Blatt vor den Mund. "Das ist ein Skandal", sagt der Vertreter der Fraktion Freie Wählergemeinschaft, nachdem er die Unterlagen für die Stadtratssitzung am Donnerstag durchgesehen hat. Seine Entrüstung gilt den 4,8 Millionen Euro. Das ist die neue Gesamtbausumme für das geplante Parkhaus Scheibnerstraße. Bislang war von nur 1,9Millionen die Rede - plus "Kosten für noch nicht exakt zu beziffernde bauvorbereitende Arbeiten". "Aber mehr als zwei Millionen Euro sollten es nie werden", so Schmidt.

Weshalb es noch vor dem ersten Spatenstich zu der Kostenexplosion gekommen ist, dazu hüllt sich die Stadt in Schweigen. "Der zuständige Sachgebietsleiter Hoch- und Tiefbau ist erkrankt. Derzeit wird der aktuelle Planungsstand noch detailliert geprüft. Von daher können konkrete Aussagen erst in der Stadtratssitzung am 26. August getroffen werden", lässt Oberbürgermeisterin Barbara Klepsch (CDU) ausrichten. Kein Wort fällt zur aktuellen Entwicklung oder darüber, auf welcher Grundlage die 1,9 Millionen Euro als erstes Kostenangebot berechnet wurden. Auch von der Schlettauer Architektin Ines Pöschmann-Panzer, die gemeinsam mit dem Kreisstädter "Atelier 2w" die Planung betreibt, war nicht mehr in Erfahrung zu bringen: "Dazu geben wir keine Auskunft. Sie müssen sich an die Stadt wenden."

Insofern kann man nur mutmaßen. Führen etwa die schon zu Beginn der Parkhaus-Debatte angestellten Bedenken hinsichtlich der extremen Hanglage und des Baugrundes zur Verteuerung? In der Juli-Ratssitzung wurde aber genau das vom Tisch gewischt. "Anhand des Resultats der Bodenprüfung ist nicht damit zu rechnen, dass statische Probleme auftreten, da das neue Gebäude auf gewachsenen Fels trifft", hieß es.

Neben der Kostenexplosion kocht jetzt auch noch das Thema Abrissförderung des Wohn- und Geschäftsgebäudes Scheibnerstraße 1-3 hoch, an dessen Stelle das Parkhaus errichtet werden soll. Eigentlich ist der Abriss von Denkmälern seit 2008 nicht mehr förderfähig, so Beate Bartsch, Sprecherin der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Für Vorhaben, die davor ihre Bewilligung für die nächsten fünf Jahre erhalten haben, gilt die Regelung jedoch nicht. Und das ist bei der Scheibnerstraße der Fall, meinte Bartsch auf Nachfrage. Alles richtig gemacht? Nicht ganz. Mit dem Ratsbeschluss Vergabe der Abrissleistung Scheibnerstraße 1-3 in der Sitzung am 11.August ist gegenüber den Räten unnötiger Druck aufgebaut worden. Mit der Vorlage wurde suggeriert, dass Eile geboten ist, weil die Fördergelder zwingend bis Jahresende abzurechnen sind. Das stimmt so nicht ganz. Bei begründetem Bedarf hätte sich die Stadt an die SAB wenden können, "um gemeinsam nach richtlinienkonformen Lösungsvarianten zu suchen", um das Geld nach 2011 zu übertragen, so Bartsch.

"Offenbar will die Stadt Tatsachen schaffen, sodass Fördermittelgeber nicht umhinkommen, das Projekt weiter zu unterstützen", meint Andreas Vogt. Der Quasi-Nachbar des Parkhauses in spe kämpft an seiner Front gegen das Vorhaben. "Noch immer sind die Grenzabstände zu meinem Grundstück nicht eingehalten", sagt er im "Freie Presse"-Gespräch.