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Sonntags-Einkauf im Advent: Beugt sich Aue Druck der Kirche?

Kürzlich beschlossenes Ladenöffnungs-Regelwerk steht auf der Kippe

Aue. Ende April erst hatten die Bürgervertreter im Auer Stadtrat sozusagen das Schleifchen um die Sonntags-Einkaufs-Verordnung gebunden. Nach dieser sollten die Läden in der Stadt künftig am Palmsonntag, zum Stadtfest am dritten Sonntag im Juli sowie am zweiten und vierten Adventssonntag öffnen dürfen. Einrichtungen in der Innenstadt zudem auch am ersten Advent zum Raachermannelmarkt. Jener Tag war bereits im März als ein nach dem sächsischen Ladenöffnungsgesetz zusätzlich möglicher, anlass- und gebietsbezogener verkaufsoffener Sonntag beschlossen worden.

Die Einigung auf diese Ladenöffnungs-Verordnung wurde eben wegen jener drei Sonntage im Advent, an denen die Geschäfte offen sein können, zu einer überaus schweren Geburt. Noch im März ließ der Stadtrat diese Regelung durchfallen. Erfolg brachte erst eine erneute Abstimmung einen Monat später. Dieses zweite Votum war möglich geworden, weil Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) in jenem ersten, abweisenden Ratsbeschluss eine Entscheidung zum Nachteil der städtischen Einwohner- und Händlerschaft erkannte und sein Veto einlegte.

Wirklich einig waren sich die Bürgervertreter aber auch da nicht geworden. Vor allem die Freien Wähler und die Vertreter der Linkspartei ließen sich von ihrer ablehnenden Haltung nicht abbringen. Hatten ihre Argumente im April jedoch noch nicht gefruchtet, kommen die Gegner jetzt mit besseren Chancen durch die Hintertür, gewissermaßen "mit Gottes Hilfe". Denn die evangelisch-lutherische Landeskirche droht über eine Anwaltskanzlei mit sofortiger Klage beim Oberverwaltungsgericht, sollte Aue seine Ladenöffnungs-Verordnung nicht ändern. Die Landeskirche ist der Meinung, "dass unsere Regelungen nicht mit geltendem Recht vereinbar sind", sagte Stadtoberhaupt Kohl.

So ganz von ungefähr kommen diese Bedenken freilich nicht. Auf diese Gefahr hatte bereits Beatrice Meichßner im Stadtrat mehrfach hingewiesen. Dort berief sich die Frontfrau der Fraktion der Freien Wählervereinigung auf Regelungen im Ladenöffnungsgesetz, wonach bei zwei aufeinander folgenden frei gegebenen Sonntagen die Öffnung an den sowohl vorangehenden als auch nachfolgenden zwei Sonntagen unzulässig ist. "Der Sonntag ist ein schützenswertes Gut. Davon geht der Gesetzgeber aus", verdeutlichte Meichßner im Stadtrat ihre Auffassung.

"Wir wollen der Stadt rechtliche Konsequenzen ersparen", sagte sie und forderte damals, den zweiten Advent aus der Verordnung zu streichen. Vergeblich. Zumal der Oberbürgermeister Kohl interpretiert das Sachsen-Gesetz in dieser Frage anders. Der anlassbezogene Sonntag sei dort eben bewusst in der Voraussicht als zusätzlich formuliert worden, um im Advent im Erzgebirge auch drei offene Sonntage zu ermöglichen.

Sich allerdings darauf verlassen, dass im drohenden Klagefall die Verwaltungsrichter sich dieser Auffassung anschließen, will Kohl dann doch nicht. Womöglich heble das Gericht die Auer Regelungen bis zu einer endgültigen Entscheidung aus. Konsequenz: In der Stadt könnte in diesem Jahr an keinem Adventssonntag ein Laden öffnen. Dieses Risiko will auch die Auer Industrie- und Gewerbevereinigung als Interessenvertreter der Händlerschaft nicht eingehen und lieber die zwei möglichen Sonntage nutzen, also den ersten und vierten Advent. Eine entsprechend geänderte Verordnung liegt dem Stadtrat am Mittwoch zur Entscheidung vor.