Hartmut Tanneberger, Bürgerinitiative "Für saubere Luft".Foto: Kristian Hahn (Archiv)
Kraftwerke sollen die Abgase besser reinigen
Bürgerinitiative "Für saubere Luft" fordert von der Landesregierung mehr Einflussnahme auf Regierung Tschechiens
Olbernhau/Seiffen. Die Seiffener Bürgerinitiative (BI) "Für saubere Luft" will, dass die sächsische Staatsregierung stärker auf die Regierung in Tschechien einwirkt. Ihre Forderung: Die Kohlekraftwerke in Nordböhmen sollen den Ausstoß von Schwefeldioxid (SO2) weiter verringern, Abgasreinigungsanlagen pflegen und modernisieren.
Das Anliegen hat die BI dem sächsischen Umweltminister Frank Kupfer in einem Brief übermittelt. In einem Antwortschreiben teilt das Ministerium seinerseits mit, dass in Sachsen die zeitweiligen Luftbelastungen aus Tschechien zu keinen Überschreitungen von Grenzwerten der Europäischen Union führen. Zudem gibt es einen Verweis auf die deutsch-tschechische Umweltkommission, die sich "regelmäßig mit den grenzüberschreitenden Geruchsproblemen" befasst.
Den Mitgliedern der BI reicht die Antwort bei Weitem nicht aus. In ihrem Brief argumentieren sie wie folgt: "Obwohl die Kraftwerke seit vielen Jahren über Anlagen zur Rauchgasentschwefelung verfügen, stoßen sie beträchtliche Mengen an SO2 aus. Auch wenn Grenzwerte nicht überschritten werden, besteht bei Hochdruckwetter und Wind aus Südosten eine erhöhte Belastung, die zu gesundheitlichen Problemen führt." Gemeint ist damit der sogenannte böhmische Wind. Liegt er an, klagen Bewohner aus der Region über Beschwerden wie Kopfschmerzen, Übelkeit und Durchfall.
BI-Mitglied Hartmut Tanneberger aus Olbernhau fügte dazu einige Messwert-Beispiele an. Demnach lag der Jahresmittelwert 2010 von Schwefeldioxid - gemessen in der Station auf dem Schwartenberg - bei 7,7 Mikrogramm/Kubikmeter. Der Jahresgrenzwert ist bei 20 Mikrogramm/Kubikmeter erreicht. Anders sah es aber bei den Mittelwerten an einzelnen Tagen des Jahres aus. Zum Beispiel wurden am 31. Januar 65 Mikrogramm/Kubikmeter, am 8. März 58 sowie am 14. Oktober 55 Mikrogramm/Kubikmeter gemessen. An dem Tag betrug ein Stundenwert 533 Mikrogramm/Kubikmeter Luft. Speziell auf diese Fakten soll laut Bürgerinitiative bei Gesprächen mit der tschechischen Regierung besonders hingewiesen werden.
Untersuchungen zu Luftschadstoffen und möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung gibt es laut Umweltministerium seit 1995 in verstärktem Maß. So wird zum Beispiel an Aktionen im grenznahen Gebiet erinnert, in die von 1998 bis 2002 sowie 2006 Arztpraxen und Kindertagesstätten aus dem östlichen und mittleren Erzgebirge eingebunden waren, mit dem Ergebnis: "Ein Zusammenhang zwischen der zeitweiligen Geruchsbelastung und gesundheitlichen Beschwerden konnte ... nicht nachgewiesen werden." Die Auswertung war seinerseits in der Landesuntersuchungsanstalt Chemnitz erfolgt.
Bei der Bürgerinitiative ist die Enttäuschung, weil kein Vorwärtskommen in Sicht ist, inzwischen so groß, dass die Mitglieder über eine Verfassungsbeschwerde nachdenken. Sie wollen damit auf die Vorsorgepflicht des Staates für die Gesundheit der Bürger hinweisen.
