Bürgermeister kritisieren "Reichensteuer"
Gornsdorf, Niederdorf und Stollberg sollen zahlen - als einzige im Kreis
Stollberg. 119.500 Euro muss die Stadt Stollberg dieses Jahr ans Finanzministerium in Dresden überweisen. Gornsdorf zahlt 258.000, Niederdorf 712.000 Euro. Die Abgabe heißt Finanzausgleichsumlage - oder inoffiziell "Reichensteuer".
Sie wurde 2009 in Sachsen eingeführt. Im Kern sollen finanzstarke den schwachen Gemeinden helfen. 2011 waren es laut Finanzministerium 34 Städte und Dörfer, deren Steueraufkommen höher ausfiel als die Summe, die ihnen der Freistaat als Zuschuss - etwa mit Schlüsselzuweisungen - zur Erledigung ihrer normalen Aufgaben zugesteht. Von diesen Überschüssen müssen die "reichen" Orte einen Teil abführen.
Dieses Jahr sind es sogar 37 sächsische Gemeinden, die zur Kasse gebeten werden. Während Raschau-Markersbach und Elterlein aus dem Erzgebirgskreis wegen zu geringer Steuereinnahmen nicht mehr dabei sind, kamen Gornsdorf und Stollberg hinzu. Niederdorf zahlt bereits seit 2009 die Umlage. Kurz: Alle "reichen" Orte im Erzgebirge kommen nun aus dem Altkreis Stollberg.
Am Montag soll der Stollberger Stadtrat die im Rathaus ungeliebte Geldüberweisung beschließen. OB Marcel Schmidt spricht von "Kommunal-Kommunismus", der demotivierend sei. Denn alle Gemeinden würden über einen Kamm geschert. Gute Arbeit einer Verwaltung würde mit einer Abgabe bestraft, nicht belohnt. Er könne auch die Argumentation nicht verstehen, dass Gemeinden mit Autobahnanschluss angeblich einen gewichtigen Standortvorteil hätten und die Gewerbeansiedlungen mit den sprudelnden Steuern sozusagen von selbst kämen. "Dann müssten wir entlang der A72 nur reiche Kommunen haben. Das ist aber nicht der Fall", so Schmidt.
Ähnlich argumentieren auch Niederdorfs Bürgermeister Roland Lippmann - und Monika Kunert, die Gemeindechefin von Gornsdorf: "Wir freuen uns natürlich, dass sich unsere Gewerbesteuer-Einnahmen erhöht und stabilisiert haben." Als Neuling im "Club der reichen Gemeinden" muss ihre Kämmerei dieses Jahr 30 Prozent des Überschusses als "Reichensteuer" entrichten. "Wenn es bei dem Drittel bliebe, könnte ich damit noch leben. Aber es bleibt ja nicht dabei", so die Bürgermeisterin. Denn: Gornsdorf wird wohl auch mittelfristig Überschüsse erwirtschaften. Damit steigt aber auch die Umlage. Im zweiten Abrechnungsjahr will das Finanzministerium 40, ab dem dritten Jahr 50 Prozent Anteil haben. Auch in Stollberg würden die Steuerprognosen bis einschließlich 2013 sehr positiv bleiben, so OB Schmidt. Es könnte auch für Stollberg teurer werden.
Während Niederdorf als einzige Gemeinde im ganzen Erzgebirgskreis schon jedes Jahr Reichensteuer zahlen musste, ist Raschau-Markersbach beispielsweise erstmals nicht mehr dabei. Grund dafür ist das Ausbleiben der bislang stets soliden Summen an Gewerbesteuer, die der Energiekonzern Vattenfall an die Gemeinde gezahlt hat. Diese, so informierte das Unternehmen kürzlich, würden aufgrund der Energiewende im Land drastisch gekürzt.
