Bund fordert Steuerrückzahlungen von der Stadt Thalheim
Steit unter Stadträten gefährdet einheitlichen Beschluss
Thalheim. Die Sondersitzung des Thalheimer Stadtrates am Donnerstag verspricht erneut Spannung: So kann es sein, dass nicht genug Räte zu dem Termin 18.30 Uhr anwesend sind, damit das Gremium auch beschlussfähig ist.
Nach seiner Kenntnis seien "schon neun Räte entschuldigt, zwei kommen sicher noch dazu", sagte am Dienstag Jörn Schindelbeck, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er selbst ist aus beruflichen Gründen verhindert. Mindestens die Hälfte aller Mitglieder des Stadtrates - das wären in Thalheim acht - müssen allerdings anwesend sein, damit ein Beschluss gefasst werden kann.
Auf der Tagesordnung steht zum zweiten Mal der Beschluss über eine Steuerrückzahlung von fast 466.000 Euro, die der Fiskus von der Stadt für die Jahre 2004 bis 2006 fordert - eine Umsatzsteuer, die Thalheim nach dem Bau des Erzgebirgsbades einbehalten hat, zuzüglich Zinsen. Die Stadt hat dagegen Einspruch eingelegt und auch die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Letztere wurde vom Finanzgericht aber abgelehnt - das Geld ist also sofort fällig.
Am 2. Februar hatte der Rat mehrheitlich der Zahlung widersprochen, weil er sich nicht ausreichend von Bürgermeister René Kühn (parteilos) über die Hintergründe informiert sah. Das Stadtoberhaupt hatte daher zur Sondersitzung am Donnerstag eingeladen.
Ist der Stadtrat am Donnerstag nicht beschlussfähig, muss der Bürgermeister zu einer dritten Runde einladen. Dann kann ein Beschluss gefasst werden, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Sollte somit die Entscheidung zur Zahlung fallen, behalten sich die Räte jedoch vor, diese anzufechten.
Hintergrund: "Der Bürgermeister ist mit Sicherheit in der Angelegenheit befangen", glaubt Schindelbeck. Zu jedem Zeitpunkt könne in der Sitzung ein Stadtrat den Antrag stellen, über die mögliche Befangenheit des Bürgermeisters abzustimmen, erläutert Rüdiger Hahne von der Kommunalaufsicht des Kreises.
Die Räte der Fraktionen CDU, Freie Wähler und Die Linke bleiben vorerst bei ihrer Entscheidung, der Zahlung nicht zuzustimmen. "Wir haben nicht alle Informationen", so Jörn Schindelbeck. Sie fordern bis Montag unter anderem Prüfberichte des Finanzamtes sowie den Schriftverkehr mit der Versicherung, bei der der mögliche Schaden angezeigt wurde. "Wir Fraktionen ziehen alle am selben Ende des Strangs", sagte Wolfgang Haehnel (Die Linke). "Wir wissen, dass die Stadt das Geld bezahlen muss", betonte er. "Es geht aber nicht, dass die Stadt auf dem Schaden sitzen bleibt, wir müssen uns das Geld vom Bürgermeister zurückholen", ergänzte Schindelbeck. Die Räte würden Schadensersatz fordern und wollen sich nun von einem Anwalt beraten lassen.
Mit jedem Tag wächst die zu zahlende Summe. So fallen Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat an - also mehr als 2300 Euro.
