Dubiose Offerte zur Kindergarten-Übernahme
Chef des Kinderschutzbundes bekundet Interesse an Meinersdorfer Kita - Politisch aktiv ist er im rechten "Bündnis für Sachsen"
Meinersdorf. Die Unzufriedenheit unter den Eltern, deren Kinder in der Kita "Rasselbande" betreut werden, ist groß. Besonders die undurchsichtige Personalpolitik des Trägers steht in der Kritik. So hatte die Volkssolidarität Stollberg eine neue Leiterin eingesetzt. Die Elternvertretung erfuhr lediglich durch eine Notiz am Infobrett von der wichtigen personellen Veränderung. Das Fass zum Überlaufen brachte dann ein neuerlicher Wechsel der Leiterin Anfang 2008. Wieder war die Elternvertretung außen vor geblieben. Als ein Elternabend Anfang Januar keine Einigung brachte, wandten sich aufgebrachte Eltern an die Gemeinde. Im Ergebnis einer Aussprache mit der Volkssolidarität musste Bürgermeister Thomas Probst (CDU) feststellen: "Eltern weigern sich bereits, ihre Kinder in die Einrichtung zu schicken. Ein Wechsel des Trägers scheint unumgänglich."
Tipp aus geschlossener Sitzung
Als die Entscheidung im Rathaus gereift war, informierte Probst den Gemeinderat über den geplanten Trägerwechsel. Das Vorhaben war noch Verschlusssache, als den Bürgermeister Anfang dieser Woche eine E-Mail aus dem Landratsamt Stollberg erreichte. Das Jugendamt teilte mit, der Vorsitzende des Kinderschutzbundes im Mittleren Erzgebirgskreis habe sich nach dem Verfahrensweg zur Übernahme einer Kindertagesstätte erkundigt. Auf Nachfrage habe es geheißen, es gehe um die Kita Meinersdorf, man sei von einem Mitglied aus dem Gemeinderat informiert worden.
Als man im Rathaus recherchierte, wer den Kinderschutzbund in Marienberg repräsentiert, fiel man aus allen Wolken. Der Vorsitzende ist Jens Mehlhorn, der einstige Landesbeauftragten der rechtspopulistischen Schill-Partei. Die existiert zwar in Sachsen nicht mehr, Mehlhorn blieb aber politisch aktiv. Erst im September 2007 unterschrieb er die Gründungsvereinbarung für das rechte "Bündnis für Sachsen". Dem politischen Verein unter Vorsitz des Ex-NPD-Mannes Klaus Baier gehören unter anderen DSU und Republikaner an.
Angst vor "brauner Soße"
"Diese Erkenntnis war schockierend", sagt Bürgermeister Probst. Er wusste auch sogleich, woher Mehlhorn seinen Tipp bekommen haben musste: von Mathias Seifert, Mitglied im Burkhardtsdorfer Gemeinderat und Vorsitzender der Republikaner in Sachsen. Im Rathaus vermutet man - ebenso wie bei den Eltern - eine rechtsextremistische Verschwörung zur politischen Unterwanderung einer Kindereinrichtung. "Wir brauchen diese braune Soße nicht", sagt Probst.
Betroffene bestreiten Vorwürfe
Die beiden Betroffenen streiten indes jegliches politisches Kalkül ab. "In Sachsen betreibt der Kinderschutzbund schon mehr als 20 Kindereinrichtungen", sagt Jens Mehlhorn. Man habe sich in Richtung Meinersdorf orientiert, weil der Kinderschutzbund im Kreis Stollberg noch keinen Kreisverband habe. "Das Bündnis für Sachsen ist mein persönliches Hobby", betont Mehlhorn. Überdies werde er seine Tätigkeit als Schatzmeister des Bündnisses einstellen und sei inzwischen Mitglied der FDP. "Ich bin für Recht und Ordnung, aber ich lasse mich nicht in die rechte Ecke stellen."
Rep-Gemeinderat Seifert bestätigt, dass Mehlhorn wohl einen Hinweis seinerseits zum Kindergarten "aufgeschnappt" haben könnte. Auch Seifert gibt vor, mit rechtsextremistischem Denken nichts am Hut zu haben. "Ich bin mit einem Inder befreundet. Ausländer raus - das lehne ich total ab", beteuert er. Es sei seinerzeit "ein bisschen Bockbeinigkeit" gewesen, die ihn zu den Republikanern geführt habe. Inzwischen sehe er seine politische Zukunft woanders.
Beim Landesverband Sachsen des Deutschen Kinderschutzbundes ist man jedenfalls alarmiert. "Wir werden uns am Montag dazu positionieren", kündigt der Landesvorsitzende Jost Schönfelder an. In jedem Fall sei es absolut inakzeptabel, dass ein leitender Vertreter des Kinderschutzbundes mit diesem Amt auf politischer Ebene wirbt. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Vereinsrichtlinien. Mehlhorn hatte die Sachsenbündnis-Vereinbarung, die auch am Sonntag noch im Internet stand, als "Kreisvorsitzender des Kinderschutzbundes MEK" unterschrieben.
