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Erzgebirge: Probleme bei Hartz IV - Im Notfall Barscheck

Auszahlung von Leistungen immer noch in der Kritik

Stollberg. Bei der Auszahlung der Hartz-IV-Leistungen im Erzgebirge gibt es immer noch Probleme. Einige Betroffene widersprechen Landrat Frank Vogel (CDU). Der hatte gesagt, diese erfolgen termingerecht. Seit Januar ist der Kreis verantwortlich für Langzeitarbeitslose und Familien.

Auf Nachfrage hat das Jobcenter eingeräumt, dass es noch Schwierigkeiten gibt. Leiter Frank Reißmann fordert aber auch die Betroffenen zum Mitwirken auf.
Einige hatten der "Freien Presse" geschrieben, dass sie nicht wie versprochen bis 31. Januar einen Bescheid bekommen hätten oder ihnen die Bearbeitung ihrer Anträge überhaupt zu lange dauere.

Zum Beispiel Olivia Weigelt aus Crottendorf: Die 24-Jährige ist allein erziehend; im Dezember kam das dritte Kind zu Welt. Für das Mädchen hatte sie bis Anfang Februar noch kein Geld bekommen. "Ich wusste nicht, wovon ich einkaufen sollte." Das Jobcenter konnte den Sachverhalt klären: Für ihr Baby hatte Olivia Weigelt auch Elterngeld beantragt. "Das ist eine vorrangige Leistung. Nur wenn diese nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, können wir zusätzlich Grundsicherungsleistung auszahlen", erklärt Ines Fleischhacker, Referentin im Jobcenter. Dasselbe gelte für Vermögen und andere Einkommen.

Die Anträge auf Elterngeld werden ebenfalls im Landratsamt bearbeitet, allerdings in einer anderen Abteilung. Das Jobcenter prüft, wie viel Unterstützung der Familie zusätzlich zusteht. Diese Prüfung habe wegen der neuen Struktur mehr Zeit erfordert als üblich, sagt Reißmann. Denn im Januar waren die Jobcenter-Mitarbeiter damit beschäftigt, alle Anträge zu bearbeiten. "Es war unsere Priorität, zum 1. Februar die Leistungen zu gewähren", betont Reißmann. Das Amt habe deshalb einige Fälle zurückgestellt, in denen die Höhe der Auszahlung rückwirkend berechnet werden musste, weil sich etwas geändert hatte - etwa weil ein Kind geboren worden war. "Wer uns eine Notlage anzeigt, bekommt sofort einen Barscheck", betont Referentin Fleischhacker. Das sei bis jetzt etwa 130 Mal geschehen, auch bei Olivia Weigelt aus Crottendorf. Dazu seien keine weiteren Nachweise nötig.
In der Regel dauere die Bearbeitung der Anträge maximal 14 Tage, sagt Reißmann. Allerdings müsse der Bürger sämtliche Nachweise einreichen. "Fehler können vereinzelt passieren", sagt der Chef des Jobcenters. Wer sich aber dort melde, bekomme Hilfe. Das wollen derzeit freilich viele Menschen. Frank Reißmann räumt ein, dass das Telefon überlastet ist: "Zurzeit haben wir etwas weniger als 2000 Anrufe täglich. Wir bewegen uns in Richtung Normalität." Außerdem könnten Betroffene persönlich vorsprechen. "Wir müssen verlangen, dass die Menschen bei Problemen ins Bürgerbüro kommen oder wenn nötig mehrmals anrufen."

Neben besetzten Telefonen ärgern Betroffene die Briefe. "Kein Ansprechpartner, kein höflicher Abschluss", beschwerte sich ein Leser. Das habe seinen Sinn, erklärt Reißmann. Bewusst spreche man Menschen als "Antragsteller" an und unterschreibe nicht: "Wir wollen deutlich machen, dass nicht ein einzelner Mitarbeiter verantwortlich ist und kein Empfänger besser oder schlechter behandelt wird."

Von Eva-Maria Simon