Isabelle Schneider und Marcel Mittelbach mit ihrer im Februar geborenen Tochter Lindsay, die auf spezielle Nahrung angewiesen ist. Den Mehrbedarf wollte ihr die Arge zunächst nicht bezahlen.
Foto: Andreas Tannert
"Nehmen Sie doch Kaffeesahne!"
Erst medizinische, dann bürokratische Komplikationen: Arge wollte nicht für Lindsays Spezialmilch bezahlen
Oelsnitz. Waldesruh: Oelsnitzer Randlage am Weg nach Neuwürschnitz, eine Bergbausiedlung mit Spielplatz in der Mitte. Vielleicht wird auch Lindsay eines Tages dort spielen, wenn sie größer ist. Ihr Weg ins Leben war holprig, sie kam im Februar einen Monat zu früh, dann vertrug sie ihre Babynahrung nicht. Der kleine Ankömmling erbrach sich, kämpfte, litt - dann Notaufnahme Krankenhaus, Allergietest: Gluten-Unverträglichkeit. Mit einer Nahrungsumstellung würde es Lindsay besser gehen.
Die Eltern kauften ab sofort statt des herkömmlichen Milchpulvers die glutenfreie Variante ein. Normale Anfangsmilch, 800 Gramm, ist im Drogeriemarkt für rund fünf Euro zu haben. Eine 600-Gramm-Packung der glutenfreien Variante kostet 13 Euro. Für Lindsays Eltern, die auf Sozialleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes ("Hartz IV") angewiesen sind, eine Mehrbelastung, die sie nicht so einfach wegstecken können.
Im Haushalt von Isabelle Schneider und Marcel Mittelbach leben außer Lindsay noch zwei weitere Kinder, fünf und zehn Jahre alt. Für Lindsays Spezialnahrung machte Marcel Mittelbach bei der Arge Stollberg einen Mehrbedarf geltend. Die Ablehnung kam umgehend, binnen einer Woche. Frau Schneider behauptet, bei einem Besuch in der Arge habe eine Sachbearbeiterin zu ihr gesagt: "Das gibt's nicht, früher gab's das auch nicht. Früher haben sie Kaffeesahne gegeben."
Die junge Familie ließ sich diese Abfuhr nicht gefallen - völlig zu Recht, wie sich bald herausstellen sollte. "In Paragraf 21 Sozialgesetzbuch II, Nummer 5, ist geregelt, dass es für Erwerbsfähige einen Mehrbedarf gibt, wenn medizinische Gründe eine kostenaufwändigere Ernährung erfordern", erläutert Andreas Bernhardt von der Bürgerinitiative für Arbeit gegen soziale Ungerechtigkeit.
"Die kleine Lindsay ist natürlich nicht erwerbsfähig, für sie wird Sozialgeld laut Paragraf 28 gezahlt. Es wäre aber juristisch eine Ungleichbehandlung, wenn der Mehrbedarf für sie nicht anerkannt würde. Soll das Kind denn erst krank werden, vielleicht später erwerbsunfähig, damit dann umso mehr bezahlt werden muss?" Von der Unmenschlichkeit einer solchen Behördenentscheidung einmal abgesehen.
Mithilfe Bernhardts legte Marcel Mittelbach Widerspruch gegen den Bescheid der Arge ein. Wenige Tage später schob er beim Sozialgericht Chemnitz eine Klage und einen Antrag auf Einstweilige Verfügung nach. Die gegenwärtigen Bearbeitungszeiten am Sozialgericht, weiß Andreas Bernhardt, zählen nach Jahren - 48 Monate bis zu einem Anhörungstermin (!) seien keine Seltenheit, da werde noch nicht einmal verhandelt. Lindsay und ihre Eltern erhielten nun aber eine plötzliche Reaktion - von der Arge Stollberg. Dem Antrag auf Mehrbedarf, hieß es auf einmal, werde stattgegeben.
Die Eltern freuen sich. Andreas Bernhardt, der Fachmann im Ehrenamt, wundert sich zwar, dass im Bescheid keine Rechtsgrundlage angegeben wurde, die sich für andere Fälle anführen ließe. Sei's drum. Sechs Euro pro Päckchen gluten-freier Babynahrung, für sieben Päckchen monatlich, insgesamt 42 Euro, werden von der Arge bezahlt. Auf jeden Fall - bis zum nächsten Antrag. Wo wenig ist, wird schließlich ganz genau hingeschaut.
Andreas Bernhardt kennt indessen schon den nächsten Fall - eine Mitarbeiterin der Stollberger Tafel leidet an Laktose-Unverträglichkeit, ihr Arzt bestätigt das, doch die Behörden scheinen ihr das nicht zu glauben. Ein Rechtsstreit ist anhängig, viel Papier ist schon bedruckt, ein dicker Ordner angefüllt. Das nächste Gutachten wird voraussichtlich an der Universitätsklinik in Leipzig erstellt. Die Betroffene schüttelt nur den Kopf: "Trauen die denn meinem Arzt nicht? Von dem Geld für die ganzen Gutachten wäre ich alleine doch schon zwei, drei Jahre hingekommen..."
