Niederwürschnitz wartet neues Gesetz ab
Sächsische Innenministerium ist gegen Verlassen der Verwaltungsgemeinschaft Lugau
Niederwürschnitz. Das sächsische Innenministerium hat der Voranfrage zum "Scheidungsantrag" von Niederwürschnitz eine Absage erteilt. Die Gemeinde will die Verwaltungsgemeinschaft Lugau verlassen und in die von Stollberg wechseln. Der Gemeinderat beschloss dies 2009 einstimmig, und auch Stollberg signalisierte, die Nachbarkommune aufnehmen zu wollen. Spätere "Hochzeit" - heißt Eingemeindung nach Stollberg - nicht ausgeschlossen, wie Stollbergs Oberbürgermeister Marcel Schmidt unlängst sagte. Man habe positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht, erklärte auch Rolf Höfer (parteilos), Bürgermeister von Niederwürschnitz.
Doch wie schon das Landratsamt in seiner Stellungnahme hat nun auch das Innenministerium festgestellt, dass die Voraussetzungen, nach denen ein Ausscheiden aus der Verwaltungsgemeinschaft genehmigt werden könnte, nicht vorliegen. Insbesondere gebe es "zwischen den an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden keine übereinstimmende Beschlusslage". Im Gegenteil, sowohl Lugau als auch Erlbach-Kirchberg zeigten Interesse an der Weiterführung der Verwaltungsgemeinschaft mit Niederwürschnitz.
Für Rolf Höfer hat sich am Beschluss zum Wechsel indes nichts geändert. Er verweist darauf, dass das Schreiben des Ministeriums auf derzeit geltendem Recht beruht, aber bereits ein Gesetzesentwurf zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen existiere. Wenn das Gesetz beschlossen werde, komme der "Zeitpunkt, über Weiteres nachzudenken". In der Zwischenzeit wird die Zusammenarbeit mit Stollberg weiter betrieben. Derzeit wird eine Übernahme der Trägerschaft der Niederwürschnitzer Grundschule durch die Stadt Stollberg anvisiert.
Ministerium: Balance gefährdet
Als der Gesetzgeber Niederwürschnitz seinerzeit in die Lugauer Verwaltungsgemeinschaft "schickte" sei das "baustrukturellen Verwachsungen und vorhandenen funktionalen Beziehungen" geschuldet gewesen. Daran hat sich laut Ministerium, auch wenn es verstärkt Verbindungen mit Stollberg gibt, nichts geändert. Das Ministerium beruft sich auch auf Verflechtungen des Arbeitsraumes. So sei die Zahl der Auspendler aus Niederwürschnitz in den Raum Stollberg zwar zahlenmäßig größer (2010: 201 nach Stollberg, 167 Richtung Lugau), aber über die Jahre gesehen in den Raum Lugau/Oelsnitz konstanter.
Ein Ausscheiden Niederwürschnitz' aus der Verwaltungsgemeinschaft Lugau gefährdet nach Ansicht des Innenministeriums die Balance zwischen den Teilräumen. In Zahlen ausgedrückt: Das Statistische Landesamt prognostiziert der Stadt Oelsnitz für 2025 rund 9700 Einwohner, der Verwaltungsgemeinschaft Lugau rund 9400 und der Verwaltungsgemeinschaft Stollberg rund 10.600. Fazit: Käme Niederwürschnitz nach Stollberg, wäre der Lugauer Verwaltungsraum unverhältnismäßig klein gegenüber dem Stollberger. Für Niederwürschnitz geht man für 2025 von rund 2300 Einwohnern aus.
Auch wenn Rolf Höfer das anders sieht, für Lugaus Bürgermeister Thomas Weikert (Linke) liegen mit der Antwort aus dem Ministerium "endlich klare Aussagen aus Dresden" vor. Der Freistaat habe noch einmal deutlich mitgeteilt, dass Erhalt und Festigung der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft im Interesse aller beteiligten Kommunen liegen müsse, um den Einwohnern eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung anbieten zu können.
Lugau will Gespräche aufnehmen
Die im Gesetzesentwurf zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen verankerten "eng begrenzten Ausnahmefälle zum Ausscheiden aus Verwaltungsgemeinschaften treffen bei uns nicht zu", betont Weikert. Er sehe als Gemeinschaftsvorsitzender seine Aufgabe jetzt darin, "die Gespräche im Gemeinschaftsausschuss zügig wieder aufzunehmen und vernünftig alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erörtern".
