Piratenpartei greift Oberbürgermeister an

Rathauschef hatte im Amtsblatt politisch Stellung genommen

Stollberg. Der Kreisverband der Piratenpartei hat Stollbergs Oberbürgermeister Marcel Schmidt hart kritisiert. Hintergrund ist ein Artikel Schmidts in der Mai-Ausgabe des Amtsblattes. Darin nimmt er unter anderem Bezug auf die Piratenpartei. "Ein Programm, was konkret geändert werden soll, ist ebenso wenig vorhanden, wie auch konkrete politische Ziele vorgetragen werden." So komme es zu der Frage, wie diese politische Entwicklung möglich sei. "Wie kann eine Partei unter dem sprachlich völlig negativ belegten Sammelbegriff Piraten derartige Erfolge erreichen?" Schmidt spannt dann den Bogen hin zu einer allgemeinen politischen Destabilisierung und dass es mittlerweile genüge, zu provozieren.

Dann fragt Schmidt, was dies für Stollberg bedeute. Politische Veränderungen würden immer an der Basis beginnen. "Gerade die Piraten belegen dies nur allzu deutlich. Um also auch künftig das Erstarken rechter oder linker Randpositionen zu unterbinden, ist nunmehr vor allem das demokratische Fundament gefordert: Die Bürgerschaft unserer Stadt ist gefragt, allen Tendenzen schon im Anfang entgegen zu stehen, die Toleranz, friedliches Miteinander und gegenseitige Achtung infrage stellen." Damit habe die bundespolitische Tendenz unmittelbare Bedeutung für Stollberg.

Prompt sind die Piraten des Kreisverbandes Erzgebirge auf die Barrikaden gestiegen. Es sei befremdlich, dass ein Oberbürgermeister für solche Aussagen das Amtsblatt nutzt, so ein offener Brief der Partei. Ein Amtsblatt informiere zu kommenden Veranstaltungen, öffentlichen Bekanntmachungen sowie Neuerungen in der Stadt und Umgebung durch Stadtrat und Bürgermeister.

Weiter heißt es: "Die Piratenpartei ist zudem keine Dagegen-Partei oder gar links- oder rechtsextrem. Wir stehen für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung." Zudem fügen die Piraten an: "Es ist übrigens schon eine Art Dauerwitz, dass immer wieder unterstellt wird, wir hätten kein Programm." Dies sei ein Zeichen dafür, dass etwas ungeprüft übernommen wird, ohne wirkliche Fakten zu kennen. Unter www.kein-programm.de könne sich Schmidt gerne vom Gegenteil überzeugen.

Ludwig Gramlich, Verwaltungsrechtsexperte der TU Chemnitz, gibt den Piraten recht. Er bezeichnet Schmidts Text als "grenzwertig". Es werde eine einzelne Partei herabgewürdigt, was nicht zulässig sei. "Der Oberbürgermeister hat die ihm auferlegte Neutralitätspflicht auf jeden Fall verletzt. Würde dieser Artikel kurz vor Wahlen erscheinen, könnte das sogar strafbar sein." Jetzt befinde sich dies zumindest in einer rechtlichen Grauzone.

Dann erklärt der Verwaltungsrechtsexperte weiter: Natürlich könne auch ein Bürgermeister eine eigene Meinung haben und diese äußern, aber dann als Privatmann. Trete er aber als Amtsperson auf, seien solcherlei Stellungnahmen "keine Frage der Meinungsfreiheit" mehr. Ein Wahlbeamter wie Schmidt sei im Rahmen seiner Zuständigkeit stets zu Sachlichkeit und Neutralität angehalten.

Mittlerweile haben sich Vertreter der Piraten und der Oberbürgermeister zu einer internen Aussprache getroffen. Ergebnis: Schmidt ist den Piraten in der Juni-Ausgabe vom Amtsblatt entgegengekommen. Er schreibt: "Ich möchte hierdurch auf Bitte der Piraten/Kreisverband Erzgebirge klarstellen, dass mein Grußwort im letzten Amtsblatt nicht dahin missverstanden werden sollte, dass ich etwa die Piraten als rechts- oder linksextreme Gruppierung bezeichnet hätte. Meines Erachtens legt meine Formulierung ein solches Verständnis auch nicht nahe, sollte jedoch jemand dies so gedeutet haben, möchte ich das auf diesem Wege klarstellen."

Für Ludwig Gramlich ist das nicht konsequent genug gedacht. Der Kern des Problems sei nicht, wo er eine Partei politisch verorte. "Er darf schlicht eine einzelne, spezielle Partei nicht bewerten."