Stadtrat erteilt Bürgermeister eine Abfuhr
Thalheims Räte gaben kein grünes Licht für geforderte Steuerrückzahlung
Thalheim . Von "Vertrauensbruch" sprach Rat Jörn Schindelbeck (CDU) am Donnerstagabend im Stadtrat Thalheim. Damit meinte er das Verhalten von Bürgermeister René Kühn (parteilos) gegenüber den Räten. Diese fühlten sich vom Stadtchef über eine drohende Steuerrückzahlung von fast einer halben Million Euro unzureichend informiert. Deshalb haben sie, abgesehen von zwei Ja-Stimmen, den Beschluss zur Zahlung abgeschmettert.
465.958,99 Euro fordert der Fiskus für die Jahre 2004 bis 2006. Dabei handelt es sich um eine Umsatzsteuer, die die Stadt nach dem Bau des Erzgebirgsbades einbehalten hat, samt Zinsen. Das Finanzamt will das Geld zurück, weil 2002 der Vertrag zur Badbetreibung geändert wurde: Der Betreiber zahlte keine Pacht mehr an die Stadt und erhielt einen festen Zuschuss. Laut Finanzamt hätte die Stadt aber bis November 2006 mit der Einrichtung Umsätze erzielen müssen. Die Kommune legte gegen die Steuerbescheide Einspruch ein. Darüber ist noch nicht entschieden. Gezahlt werden muss allerdings erst einmal, weil das Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ablehnte.
Als erster Rat äußerte zur Sitzung Wolfgang Haehnel (Die Linke), er könne dem Beschluss nicht zustimmen: "Die Steuerbescheide ergingen am 24. Februar 2011. Trotz Nachfragen wurden wir bis heute nicht über Inhalt und Werdegang informiert. Welche Erfolgsaussichten haben wir mit dem Einspruch? Verbrennen wir wieder bloß Geld mit den Gerichtsverfahren?", fragte er. Und Steffen Köhler (Freie Wähler) schlug Kühn vor, das Geld privat vorzustrecken, wenn er so sicher sei, dass die Forderung des Fiskus unberechtigt ist und dem Einspruch Thalheims stattgegeben werde.
Im Namen der Freien Wähler übergab Cornelia Schricker dem Bürgermeister eine Liste mit Fragen und forderte ihn auf, diese bis Mittwoch zu beantworten. Die Fraktion will unter anderem wissen, was getan worden ist, um den Schaden abzuwenden, und wer haftet. Die geforderte Zahlung gefährde den Haushalt der Stadt, so Schricker.
Das Geld soll aus der Rücklage kommen. Diese beträgt vorläufig - der Jahresabschluss 2011 ist noch nicht fertig - rund 714.000 Euro. Den Großteil der Fragen ließ Kühn unbeantwortet. Er bat, die Vorgänge zu trennen: auf der einen Seite gehe es um die Steuerbescheide und den Einspruch, auf der anderen um die Abwägungen, die man damals getroffen habe, um den Vertrag zu ändern und den Entschluss, das Bad weiter zu betreiben. "Das sind keine zwei getrennten Sachen", entgegnete Cornelia Schricker.
In die Steuerbescheide gewährte Kühn keinen Einblick, obwohl ihn Schindelbeck dazu aufgefordert hatte. Plant Kühn, das zu tun? "Eine fehlende Einsichtnahme ist nicht erkennbar, da bis dato keine beantragt wurde", teilte er am Freitag mit. Die Fragen der Freien Wähler will Kühn bis Mittwoch beantworten. Zudem will er in den nächsten Tagen entscheiden, wie es weitergeht. Laut Rüdiger Hahne von der Kommunalaufsicht des Kreises kann Kühn binnen einer Woche dem Beschluss widersprechen. Innerhalb von drei Wochen muss der Rat dann erneut tagen.
