Bürger sollen bei Badsanierung in Zschopau mitreden

Vor der Abstimmung soll eine Einwohnerversammlung einberufen werden

Zschopau. Die Abstimmung über einen Bürgerentscheid zur Modernisierung des Zschopauer Freibades hat der Stadtrat am Mittwochabend vertagt. Auf Antrag von Veikko Bartsch (BFW) wurde die Vorlage der Verwaltung gegen die Stimmen der CDU zurückgestellt. Ferner beantragte der Bund Freier Wähler, eine Einwohnerversammlung einzuberufen, um den Zschopauern die Möglichkeit einzuräumen, über den Sanierungsumfang mitreden zu können. Im Anschluss sollen die Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgerinitiative "Freibad Zschopau" den Textvorschlag für einen Bürgerentscheid erarbeiten, den der Stadtrat dann erneut vorgelegt bekommt.

Den BFW-Antrag hat Oberbürgermeister Klaus Baumann (CDU) zunächst entgegengenommen. Zur übernächsten Ratssitzung will er darüber abstimmen lassen, sagte er am Donnerstag der "Freien Presse". Alle Fraktionen hatten aus verschiedenen Gründen Vorbehalte gegen die von der Stadt eingebrachte Beschlussvorlage. Hermann von Strauch (BFW) bemängelte neben einer fehlenden Bürgerbeteiligung im Vorfeld, dass der Vorschlag keine Aussage zur Frage enthält, die es bei einem Entscheid zu beantworten gilt. Die Einwohnerversammlung solle daher auf einen Textvorschlag für den Bürgerentscheid abzielen.

"Kein Bürgermeisterentscheid"

Sowohl Fraktionskollege Bartsch als auch Otmar Müller (FDP) machten deutlich, dass ihre Fraktionen der Beschlussvorlage keinesfalls zustimmen können. "Das ist ein Bürgerentscheid und kein Bürgermeisterentscheid. Wenn die Bürger eine andere Variante wollen, dann muss man das auch akzeptieren", kritisierte Bartsch die Verwaltung, die sich bereits auf die Komplettsanierung für angenommene 2,3 Millionen Euro festgelegt hat. "Wir müssen die Bürger auf jeden Fall mit einbeziehen und dann schauen, was dabei herauskommt, aber nicht so wie jetzt die Stadt den Leuten Angst machen", meinte Otmar Müller.

Vor der Sitzung bekamen die Räte eine Aufstellung mit möglichen Sparmaßnahmen vorgelegt, um die jährlichen Betriebskosten von geschätzten 465.000 Euro zu kompensieren. Auf der Streichliste stehen unter anderem Investitionen wie eine neue Drehleiter für die Zschopauer Feuerwehr, Straßenbauvorhaben, Zuschüsse für Vereine, soziale Einrichtungen und die Jugendarbeit. Aufgeführt sind ebenso höhere Grund- und Gewerbesteuern sowie Elternbeiträge für die Kita-Betreuung. Otmar Müller vermutet, dass die Verwaltung darauf spekuliert haben könnte, dass der Beschluss nicht gefasst und das Freibad ein für alle Mal vom Tisch gebracht wird.

"Brauchen kein drittes Freibad"

Jürgen Hetzner (Linke) hatte analog dem Bund Freier Wähler einen Antrag formuliert. Zuvor machte er deutlich, dass seine Fraktion auch einer Komplettsanierung für 2,3 Millionen Euro zustimmen würde, monierte aber, dass die Stadt bei der Kostenberechnung die Möglichkeit einer Förderung nicht in Betracht gezogen habe. Ebenso forderte der Linke-Fraktionschef, den Absatz in der Beschlussbegründung zu streichen, der auf die endgültige Schließung des Bades abzielt, falls aus der Modernisierung nichts werden sollte.

Einen ganz anderen Standpunkt vertritt die CDU. Die Fraktion hatte als einzige mehrheitlich gegen die Zurückstellung der Beschlussvorlage gestimmt, mit der Maßgabe, den Bürgerentscheid abzulehnen. Fraktionschefin Heide Uhlig erklärte, dass Zschopau neben dem Gornauer und Krumhermersdorfer kein drittes Freibad brauche. Zwar habe die Bad-Sanierung 2009 im Wahlprogramm der CDU gestanden, aber heute sei die Situation eine andere. "Damals war noch nicht absehbar, dass das Gornauer Bad gebaut wird und dass wir die Schwimmhalle bekommen", begründete die CDU-Frau. "Es ist nicht mehr vertretbar zu sagen, dass wir das Freibad um jeden Preis brauchen", fügte sie hinzu.