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Hier werden Rohre fürs Breitband verlegt: Sylvio Krause in der Bachgasse im Ortsteil Weißbach.

Foto: Matthias Degen

"Eine Kommune kann kein Unternehmen sein"

Feuerwehr, Schule, Sportlerheim? Der Amtsberger Ortschef über die Balance von Wünschen und Möglichkeiten

erschienen am 21.03.2017

Bürokratie ist eines seiner Lieblingsthemen: Sylvio Krause (CDU) sprach mit Ulrike Abraham über den Wunsch nach Regeln und Ordnung - und wohin er führen kann.

Freie Presse: Das Thema Flüchtlinge hat 2015 und 2016 auch hier die Gemüter bewegt.

Sylvio Krause: Amtsberg hat drei Familien aufgenommen, 15 Menschen. Sie wohnen in Dittersdorf.

Also viel Aufregung um nichts?

Wir haben von den Problemen im Land wenig mitbekommen. Man merkt aber, dass die Leute aufgekratzt sind. Das liegt wohl auch daran, dass sich Informationen schnell verbreiten, und mehr oder weniger ungeprüft verarbeitet werden. Viele sehnen sich nach Ordnung.

Was heißt Ordnung?

Es muss Regeln geben. Allerdings sind wir manchmal an einem Punkt, wo das ins Gegenteil umschlägt. Die Bürokratie in unserem Land ist auch selbst gemachtes Elend.

Wie meinen Sie das?

Ein Beispiel: Wir haben in Dittersdorf einen Teich, da steht seit 20 Jahren ein niedriger Kreuzzaun drum herum. Der ist kaputt. Wollen wir renovieren, muss nach aktuellen Vorgaben ein 1,50 Meter hoher Zaun hin ... Jeder Unfall ist einer zu viel. Aber manche suchen nach Fehlern im System und klagen, wo es geht. Das führt zu noch mehr Paragrafen.

Die Bürger sind schuld, dass es immer bürokratischer zugeht?

Nicht nur. EU-Vorgaben werden in Deutschland ins Absurde getrieben in der Angst, alles richtig zu machen und keine Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Im Gremium, das Fördervorhaben für die ländliche Entwicklung bewertet, muss mehr als die Hälfte der Mitglieder aus Wirtschaft oder Verbänden kommen. Gemeinde- oder Kreisräte mit Firma zählen nicht als "Private". Bei jeder Abstimmung muss diese Regel eingehalten werden. Wenn einer der Privaten fehlt, aber die Gemeinde-Vertreter vollzählig sind, darf einer von ihnen nicht abstimmen. Das ist keinem zu vermitteln.

Anderes Thema: Im neuen Flächennutzungsplan wollen Sie Bauland ausweisen und so junge Familien anlocken. Was ist sonst nötig, um die Einwohnerzahl zu halten?

Uns fehlen anonyme Wohnformen für junge Leute, die zuhause ausziehen. Also Mietwohnungen. Und auch für ältere Menschen brauchen wir mehr geeigneten Wohnraum.

Die alte Schule in Weißbach kommt dafür eher nicht infrage. Eine neue Schule können Sie sich in dem Gebäude auch nicht vorstellen ...

Vorstellen schon, aber wir haben im Schnitt 35 Geburten pro Jahr. Die Hälfte der Kinder geht aufs Gymnasium. Man müsste Schüler von sonstwoher holen - wie sinnvoll wäre es, anderen Schulen die Kinder zu entziehen? Ein Umzug der Grundschule würde das Problem nur verlagern, wie auch die Fördermittel bis nach 2030 an die jetzige Grundschule gebunden sind.

Die Berufstätigen pendeln vorrangig nach Chemnitz. Wird Amtsberg zur Satellitenstadt?

So sollte es nicht sein.

Dazu muss die Gemeinde die Infrastruktur halten. Kann sie das?

Die Kommune sollte alles erhalten, was geht, vor allem Feuerwehren, Kindergärten, Sportstätten. Aber die Einwohner müssen auch mitmachen: im Dorf einkaufen, nicht nur im Supermarkt auf dem Arbeitsweg. Gleiches gilt für die Gaststätten. Auch die Gewerbeansiedlung muss weiter betrieben werden.

Ärztemangel ist in vielen Orten ein Problem. Auch in Amtsberg?

Mit drei Allgemeinärzten sind wir gut versorgt. Aber unsere beiden Zahnärzte sind über 60 ... Hier stehen Gespräche an.

Welche Investitionen stehen an?

Wir werden in den kommenden beiden Jahren das Breitbandnetz errichten: 40 Kilometer Tiefbau in Straßen, zwölf Kilometer Hausanschlüsse. Die Fördermittel müssen wir teilweise vorstrecken. Dieses Jahr wollen wir außerdem eine Reihe von Bauvorhaben abschließen, dazu gehört die Sanierung der Bachgasse und der Platz vor der Kita in Schlösschen. Die Brücke über die Grießbacher Straße ist marode, die müssen wir sanieren. Vorausgesetzt, wir bekommen dafür Fördermittel. Wenn möglich, wollen wir die Sanierung der August-Bebel-Straße beginnen.

Wie sieht es mit Altlasten aus - ich denke an das alte Rathaus Weißbach, und die Papierfabrik in Wilischthal?

Mit dem Rathaus haben wir keine glückliche Hand bewiesen, als wir das vor zehn Jahren verkauft haben. Das sitzt wie ein Stachel im Fleisch. Bevor aber nicht klar ist, wie wir die Ortsmitte umgestalten, bleibt es stehen, wir werden den Eingangsbereich sichern. Zur Papierfabrik gibt es Gespräche, da ist noch nichts spruchreif. Fest steht: Dort kann nichts mehr gebaut werden.

Sie mussten lange ohne Kämmerer auskommen, dazu kam die Umstellung auf die doppelte Buchhaltung. Das Prinzip dahinter: Die Kommune soll ähnlich wie ein Unternehmen funktionieren. Geht das?

Eine Kommune kann kein Unternehmen sein. Sie sollte aber wirtschaftlich denken - in bestimmten Bereichen. Das ist nicht überall möglich. Einrichtungen wie das Sportlerheim in Schlößchen werden immer unrentabel sein, sind aber für einen Ort wichtig. Es gilt, eine Balance zu finden zwischen Wünschen und Möglichkeiten.

Und was wünschen Sie sich?

Dass in Verwaltung und Bauhof mal niemand krank ist und wir voll besetzt sind. Und sonst: Mehr Verantwortung und bessere finanzielle Grundausstattung in die Kommunen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die untere Ebene.

 
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