Lehrstunde in Agrar-Förderpolitik

EU-Parlamentarier Jahr spricht in gefülltem Saal über Verteilungskampf - Steffen Flath kritisiert träge Beamte

Mildenau. Mildenau. Über Wege und Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der Europäischen Union hat der Europa-Abgeordnete Peter Jahr am Freitagabend im Gasthof Mildenau referiert. Der gebürtige Burgstädter erklärte im fast bis auf den letzten Platz gefüllten Saal einerseits die unterschiedlichen Interessenlagen der Länder, wenn es etwa um das Verteilen der EU-Mittel in der Landwirtschaft geht, hörte sich aber auch Probleme seiner Besucher an.

Fördergeldfluss stockt

Im vierten Jahr der seit 2007 geltenden neuen Förderperiode sei es auf Grund bürokratischer Hürden nicht gelungen, auch nur ein einziges Projekt auf die Reihe zu bekommen, beklagte Thomas Prantl, Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbandes (LPV) "Mittleres Erzgebirge". Der Verein befasst sich hauptsächlich mit der Pflege von Wiesen und Hecken. Wegen fehlender oder unklarer Aussagen zu Fördergeldzahlungen kann im Verband von Planungssicherheit keine Rede mehr sein. Dabei stehen laut Peter Jahr die Mittel, auch wenn sie bisher nicht ausgereicht wurden, immer noch zur Verfügung.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath, der sich mit dem Problem schon vor einem Jahr befasste, bedauerte, dass sich seitdem nichts geändert hat. "In den Landschaftspflegeverbänden arbeiten die Leute in der Hoffnung, ihre Leistung einmal bezahlt zu bekommen. Ein Beamter bekommt sein Geld schon vorher", verwies Flath auf die seiner Ansicht nach fehlenden Anreize in einigen Amtsstuben. "Wir zwei stehen jetzt in der Pflicht und werden versuchen, etwas in Gang zu bringen", meinte Steffen Flath.

Aus für Milchquote endgültig

Seit der in der EU für das Jahr 2014/15 beschlossenen Abschaffung der Milchquote reißt die Diskussion darüber nicht ab, wie auch am Freitag eine Frage aus dem Publikum zeigte. Für Peter Jahr steht indes fest: "Für eine Beschränkung der Quotenerhöhung gibt es in der Europäischen Union einfach keine Mehrheit." Es sei illusionär, wenn Politiker behaupten würden, für den Erhalt der Milchquote kämpfen zu wollen. In benachteiligten Gebieten wie dem Erzgebirge würden für Landwirte daher zunehmend Förderprogramme zum Wettbewerbsausgleich an Bedeutung gewinnen.