Zschopau will Bürgerentscheid selbst initiieren
Stadtrat hat die von der Bürgerinitiative angestrengte Abstimmung zum Erhalt des Freibades aus formellen Gründen zurückgewiesen
Zschopau. Das von der Initiative "Freibad Zschopau" (BI) eingereichte Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades hat der Stadtrat am Mittwochabend mehrheitlich zurückgewiesen. Sechs Gegenstimmen zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage kamen aus den Reihen von Bund Freier Wähler und FDP, es gab eine Enthaltung.
Die Prüfung der Unterlagen ließ sich die Verwaltung 2000 Euro kosten. Bei der Bewertung sei es nicht um den Inhalt des Bürgerbegehrens, sondern um formalrechtliche Dinge gegangen, stellte Oberbürgermeister Klaus Baumann (CDU) der Diskussion voran. Den Beschlussvorschlag hatte er vor der Sitzung der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorgelegt. Es sei alles ordnungsgemäß begründet und rechtlich fundiert, habe er bestätigt bekommen. Es bestehe kein Ermessensspielraum, der Stadtrat müsse das Bürgerbegehren ablehnen. Ansonsten würde ein rechtswidriger Entscheid zustande kommen, der nicht verbindlich sei.
Um aus der Sackgasse herauszufinden, will die Verwaltung nun selbst ein Bürgerbegehren anschieben. "Machen wir es doch so wie in Jahnsdorf", schlug Baumann vor. In der Gemeinde bei Chemnitz hatten im Oktober 1739 von 4805 stimmberechtigten Einwohnern in einem Bürgerentscheid für die 1,4 Millionen Euro teure Sanierung des örtlichen Freibades votiert. Weil das Vorhaben auch dort umstritten war, hatte der Gemeinderat seine Bürger in eine direkte Abstimmung eingebunden. Mit dem Ergebnis wurde das gesetzlich vorgeschriebene Mindestquorum - mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten müssen entweder Ja oder Nein auf dem Stimmzettel angekreuzt haben - erfüllt.
Bei einem möglichen Bürgerentscheid will Baumann den Stimmberechtigten zugleich die Folgen aufzeigen, die die Investition - er geht von 2,3 Millionen Euro mit jährlichen Folgekosten von 170.000 Euro aus - nach sich zieht. Im Gegensatz zur BI setzt er auf eine Komplettsanierung. "Ich möchte nicht, dass wir über viele Jahr eine Leiche beatmen", machte er deutlich. Jürgen Hetzner (Linke) pflichtete ihm bei: "Ich habe etwas gegen Stückwerk. Wenn Sie ein altes Auto haben, müssen Sie immer wieder etwas reinstecken, da kommt immer etwas Neues." Den Vorschlag von Baumann begrüßte der Fraktionsvorsitzende: "Demokratischer kann es nicht gehen." Veikko Bartsch (BFW) zog hingegen die von der Stadt vorgebrachte Begründung, die zur Ablehnung des Bürgerbegehrens führte, in Zweifel. Otmar Müller (FDP), ebenso wie Bartsch Rechtsanwalt, würde es indes nicht darauf ankommen lassen. Er befürwortete aber ebenso, die Bevölkerung in die Entscheidung einzubeziehen. Die Stadt solle dazu einen ordentlichen Vorschlag zur Badfinanzierung vorlegen. Überrascht vom Vorstoß Baumanns, das Freibad gegebenenfalls über einen Kredit zu finanzieren, zeigte sich CDU-Fraktionschefin Heide Uhlig. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann nicht irgendetwas Anderes auf der Strecke bleibt", spielte sie auf die knappe Kasse der Stadt an. Bis zur nächsten Ratssitzung will Klaus Baumann einen Vorschlag zu einem möglichen Bürgerentscheid vorlegen. (mit joe)
