Augustusburg steckt in einer tiefen Finanzkrise
Kämmerer zieht die Notbremse
Augustusburg. Die Kasse der Stadt Augustusburg ist leer. Bereits seit mehr als zwei Monaten herrscht eine Haushaltssperre. Der Grund: Die derzeitigen großen Baumaßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung des Stadthauses, werden zwar zum großen Teil über Fördermittel realisiert. Doch die Stadt muss alle Kosten für das 1,43-Millionen-Euro-Projekt zunächst vorfinanzieren. Erst nach der Abrechnung beim Fördermittelgeber, die in möglichst kurzen Abschnitten erfolgen soll, fließen die Mittel in den städtischen Haushalt zurück. "Wir benötigen alle liquiden Mittel der Rücklage für die Vorfinanzierung der Bauarbeiten sowie für die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben. Deshalb müssen alle Ausgaben auf ein Minimum beschränkt werden", erläuterte Kämmerer Jörg Einert jetzt auf Nachfrage der "Freien Presse".
Am 28. Februar hatten die Stadträte den Haushaltsplan beschlossen. Mit Bescheid vom 26. März bestätigte das Landratsamt Mittelsachsen den Entwurf ohne Auflagen. Erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt und der öffentlichen Auslegung des Planes im Rathaus vom 7. bis zum 11. Mai wurde die Satzung rechtskräftig. Just zu diesem Zeitpunkt zog der Kämmerer die Notbremse. "Am 11. Mai wurde eine Haushaltssperre über alle Ausgabenansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes verhängt", bestätigt jetzt das Landratsamt. Die Stadträte erhielten diese Information schriftlich, die Bürger allerdings nicht. Weder auf öffentlichen Stadtratssitzungen, noch im Amtsblatt gab es dazu bislang Informationen.
"Die Haushaltssperre ist in erster Linie eine Angelegenheit der internen Verwaltung", rechtfertigte sich Einert. Die Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Einrichtungen, wie beispielsweise dem Kindergarten, seien ebenfalls informiert, dass Anschaffungen wie Büromaterial derzeit nicht gemacht werden können.
Die leere Kasse der Stadt könnte für den Verein "Freunde des Erdmannsdorfer Freibades" indes das Aus bedeuten. Der Vorstand meldete am Donnerstag Insolvenz an. Aus dem Rathaus heißt es in einem Bescheid, der beantragte Zuschuss von 15.000 Euro könne aufgrund der Kassenlage, aber auch aus anderen Gründen, derzeit nicht gezahlt werden.
Auch die Pro-Kopf-Zuschüsse, die jeder Ortsteil jährlich von der Stadt Augustusburg beispielsweise zur Finanzierung von Festen erhält, liegen auf Eis. Für die zur jüngsten Stadtratssitzung angesprochene und nötige Reparatur der defekten Beleuchtung auf der Augustusburger Straße in Hennersdorf gibt es demnach auch keine Mittel. "Die Straßenbeleuchtung ist keine Pflichtaufgabe der Kommune. Allerdings ist es eine Frage der Sicherheit. Wir werden Prioritäten setzen, welche Maßnahmen uns am wichtigsten sind. Dafür kann die Sperre auch aufgehoben werden", erläuterte Einert. Über jeden Antrag werde einzeln entschieden. Eine Entscheidung über die Reparatur der Straßenbeleuchtung gebe es bislang noch nicht.
Geld gibt es demzufolge erst wieder, wenn sich der Haushalt stabilisiert hat und Augustusburg über liquide Mittel verfügen kann. Wann das der Fall ist, konnten Bürgermeisterin Evelyn Jugelt (CDU) und Kämmerer Einert jedoch nicht sagen. "Möglich ist, dass die Sperre bis Ende des Jahres bestehen bleibt. Solange werden wir uns auf das absolut Notwendige beschränken müssen", sagte Einert.
