Der unbequeme Gang zum Regal: Der Zinsswap bereitet Kämmerin Janet Pentke große Sorgen.
Foto: Claudia Dohle
Flöha zieht im Streit um eine Zinswette möglicherweise vor Gericht
Wie die Stadt ein Finanzgeschäft abschloss, das mit einem Millionendebakel enden könnte
Flöha. Die Ordner stehen akkurat aufgereiht im Regal. Janet Pentke hat sie säuberlich beschriftet. So findet Flöhas Kämmerin schnell, was sie sucht. In den vergangenen Wochen hat sie häufig nach demselben Ordner hinter ihrem Schreibtisch gegriffen. Er ist unscheinbar wie alle anderen - schwarzer Deckel, weißer Rücken. Dabei wäre eine besondere Markierung angebracht. Denn die Brisanz, die in diesem Ordner steckt, ist gewaltig. "Analyse Zinsswap" steht darauf. Der Vorgang könnte Flöha in den Ruin treiben.
Insgesamt stehen vier Ordner in Pentkes Büro, die Material zu Zinsgeschäften vereinen - Niederschläge einer für den Laien kaum zu durchschauenden Geschichte. Sie beginnt in den 1990er-Jahren. Damals waren die Zinsen, die die Stadt an die Banken für Kredite zahlen musste, sehr hoch. "Die Sätze lagen bei sechs bis sieben Prozent über mehrere Jahre", sagt Pentke.
Der Sächsische Rechnungshof monierte die hohen Zinsen. Als die Landesbank (Sachsen-LB) unter Vermittlung der Sparkasse eine Zinswette über einen Kredit von 5Millionen Euro offerierte, stieß sie bei der damaligen Kämmerin Monika Schönfelder und Pentke, zu jener Zeit Rechnungsprüferin, auf offene Ohren. Da die Banken eine Zinsentlastung in Aussicht stellten, rieten die beiden Finanzfachfrauen Oberbürgermeister Friedrich Schlosser (CDU) 2006 zur Unterschrift. "Wir hatten keine Gewissensbisse", sagt Pentke und verschränkt wie zum Trotz die Arme. "Wir waren davon überzeugt, dass es sich um nichts Anrüchiges handelt."
Das Geschäft war anrüchig. Doch das wurde Pentke, seit 2009 Schönfelders Nachfolgerin, erst nach und nach klar. Im Prinzip ist eine Zinswette einfach: Steigt das Zinsniveau, gewinnt die eine Seite, in diesem Fall die Stadt. Sinkt das Zinsniveau, profitiert der andere Partner, in diesem Fall die Bank. Der Haken lauerte wie so oft im Kleingedruckten: Die Bank kann jederzeit das Geschäft zu für sie günstigen Konditionen auflösen. Flöha hingegen müsste aktuell 42 Millionen Euro zahlen, um auszusteigen - etwa das Doppelte des jährlichen Haushalts. "Wir sind von den Banken gelinkt worden", sagt denn auch OB Schlosser.
Die Szenarios im Überblick.Foto: Freie Presse
Dass die Stadt den Zinsswap so schnell wie möglich loswerden möchte, liegt an dem historisch niedrigen Zinsniveau, ausgelöst durch mehrere Wirtschafts- und Finanzkrisen. Als Flöha das Geschäft abschloss, lag der Zehnjahres-Swapzinssatz, auf dessen Grundlage der aktuelle Zinssatz berechnet wird, bei etwa 4 Prozent - heute sind es nur noch 1,8. "Dass die Zinsen nach unten gingen, war unser Genickbruch", sagt Pentke und fährt sich durch die Haare. Im vierten Quartal 2011 musste Flöha 6,6 Prozent für den Kredit zahlen, im Folgequartal wären es schon 13,3Prozent gewesen; Tendenz stetig steigend. Beim derzeitigen Zinsniveau müsste die Stadt schon nach wenigen Jahren 200 Prozent Zinsen berappen - bezogen auf den inzwischen teilweise getilgten Kredit wären das mehr als 8Millionen Euro im Jahr. Obwohl der Zinsswap bis 2024 läuft, stellte Flöha die Zahlungen Anfang 2012 ein.
Seitdem strebt die Stadt über einen Anwalt einen Vergleich mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) an, an die die Sachsen-LB 2008 notverkauft wurde. Doch dazu scheint es nicht zu kommen. Zwar hat die LBBW Nachverhandlungen angeboten. "Doch damit hätten wir das Risiko nur immer weiter in die Zukunft verschoben", sagt Pentke. Als Ausweg bleibt Flöha nur, vor Gericht zu ziehen. Dass eine Klage gegen die LBBW am 19. Juli im Stadtrat beschlossen wird, gilt als sicher. Die LBBW lehnt eine Stellungnahme dazu ab. "Zu einzelnen Kundenbeziehungen äußern wir uns nicht", sagt ein Sprecher.
Janet Pentke stellt sich auf einen langen Rechtsstreit ein. "Beide Parteien werden bis in die letzte Instanz gehen." Wie sie als Kämmerin in die Zukunft schaue? "Der Zinsswap ist eine große Belastung", sagt die 36-Jährige und dreht eine Büroklammer zwischen Daumen und Zeigefinger. "Aber jetzt wollen wir um unser Recht kämpfen."
08:53 Uhr
Jothade: ... hinterher kann man immer schlauer sein als vorher!
Ich gehe mal davon aus, dass solche "Geschäfte" bei einer Stadt mit solch einem "kleinen" Haushalt nur mit Zustimmung des Stadtrats laufen konnten?!?
Wie äußern sich denn die Damen und Herrn Stadträte dazu?
... worüber ich innerlich den Kopf schüttel ist Folgendes:
Eine LANDESBANK, also eine wirtschaftliche Einrichtung, die KEINE PRIVATEN Eigner hat, bietet so einen Deal an ...
Das ist schon ein starkes Stück!
Letztendlich versucht jetzt die LBBW nur die faulen Finanzvereinbarungen der Sachsen-LB auszuklopfen, denn wenn das in die Hose geht, zahlt der Freistaat Sachsen im Rahmen seiner Haftung für den "Verlust"
So oder so, Sachsen und seine Gemeinden sind die "Blöden", weil der Sächsiche Staat samt seiner "Landesbank" idiotischen Finanz-Phantasien hinterher gerannt ist...
09:41 Uhr
Wunderlich: Die Verantwortlichen der Stadt wollten wohl besonders clever sein - nun haben sie ein Problem ... Dabei ist jedem mit gesundem Menschenverstand klar, daß solche "Geschäfte" immer nur einen Gewinner kennen - die Bank. An dem Vorgang wird auch deutlich, wie wenig (oder wie viel) Weitblick OB Schlosser und seine Gefolgschaft haben. Nun, die Flöhaner haben Schlosser mehrheitlich seit 1990 gewählt - also tragen diese Wähler auch die Verantwortung für dieses und alle noch kommenden Debakel der Stadt Flöha.
12:06 Uhr
finnas: Wenn der Bürgermeister mit öffentlichen Geldern zockt, ist das meines Erachtens ein Fall für den Staatsanwalt !
10:37 Uhr
brenti: Jeder normale Mensch weiß spätestens seit 20 Jahren das " Kleingedruckte" ist das Wichtigste !!!!! bei einen Vertrag und hätten Sie den Aufwand vor dem Vertragsabschluss betrieben den Sie jetzt betreiben müssen hätte sicher ein Experte Sie damals aufgeklärt.
Erschwerend für Sie ist es das es ja nicht um Ihe eigenes Geld ging sondern um das Geld der Bürger der Stadt Flöha na und dann muß man ja doppelte Vorsicht walten lassen und besonders wenn das Geschäft zu den Zeitpunkt sehr vorteilhaft wirkte.
Für mich müßten Sie persönlich für den Leichtsinn zur Verantwortung gezogen werden.
Aber das ist ja so eigen das in den Verwaltungen in dieser Richtung große Schlamperei herrscht
Ich könnte hier Beispiele in unbegrenzter Zahl bringen und das sind nur diese Sachen die meistens durch Jurnalisten an die Öffentlichkeit kommen.Das meißte wird unter den brühmten "Teppich" gekehrt.