Der Umbau der ehemaligen Augustusburger Grundschule zum Stadthaus soll nun rasch vorangehen.
Foto: Verena Toth
Stadthaus-Umbau reißt Gräben auf
Der Stadtrat Augustusburg hat Aufträge zum Millionenprojekt vergeben
Augustusburg. Der Umbau der ehemaligen Augustusburger Grundschule zum Stadthaus wird für die Stadt Augustusburg eine schwere Geburt. Nach Jahren des Stillstandes stand am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung die Vergabe von fast allen Bauleistungen an. Bevor es jedoch überhaupt zur Abstimmung kommen konnte, taten sich zwischen Verwaltung und den Räten des Gremiums tiefe Gräben auf.
Der erste Kritikpunkt war die Verschiebung des Sitzungstermines. Die reguläre Stadtratssitzung hätte bereits am Dienstag stattfinden müssen. "Wir mussten nach der Submission der Bauleistungen für das Stadthaus bestimmte Fristen einhalten. Damit wir aber noch vor der Sommerpause die Bauaufträge erteilen können, wurde die Sitzung auf Donnerstag verlegt. Außerdem hatte Planerin Kerstin Dörner angekündigt, dass sie ab dem 20. Juli in den Urlaub gehen würde", hatte Stadtchefin Evelyn Jugelt im Vorfeld erklärt. Weil der Stadtrat aber zu Beginn des Jahres die Sitzungstermine per Beschluss verabschiedet hat, verstieß die Bürgermeisterin somit jedoch gegen diesen Beschluss. Dafür entschuldigte sich Jugelt zu Beginn der Sitzung und stellte gleichzeitig klar: "Alle Einladungen sind fristgerecht herausgegangen, die heutige Sitzung ist ordnungsgemäß einberufen worden."
Auch die vorausgehende Ausschusssitzung wurde verschoben, um die Vergabebeschlüsse wie üblich im Technischen Ausschuss vorzuberaten. Darüber wurden die Stadträte laut Kerstin Ebert aber nicht ausreichend informiert. "Ich kann jetzt nicht meine Hand heben, wenn sich die Experten über die Ausschreibungen gar nicht einig sind", kritisierte Ebert. Sie enthielt sich bei allen Vergabebeschlüssen deshalb mit ihrer Stimme.
Eine hitzige Diskussion verursachte schließlich eine erst am Sitzungsabend von der Verwaltung ausgereichte mehrseitige Liste, in der alle Ausgaben und Kosten für das 1,4-Millionen-Euro-Projekt aufgeführt waren. Beim Versuch, die Zahlen auseinanderzuschlüsseln, gab es offene Fragen in Bezug auf das zur Verfügung stehende Puffer-Budget sowie zur Höhe des Honorars für die Planerin des Projektes.
Außerdem stellte Stadtrat Matthias Moser fest, dass für das Vorhaben bislang nur eine Teilbaugenehmigung vorliegt. "Das war uns bislang nicht bekannt und das hätten wir längst wissen müssen", äußerten mehrere Stadträte ihren Unmut darüber. Kerstin Ebert kritisierte die Informationspolitik der Bürgermeisterin. "Bauen wir jetzt etwa schwarz?", fragte sie in die Runde. Das verneinten die Stadtchefin sowie die Planerin. Es hätten bislang eine Stellungnahme und eine Unterschrift der Feuerwehr gefehlt. "Das ist mittlerweile aber geklärt, die Unterschrift nur noch eine Formsache", bemühte sich Planerin Kerstin Dörner um eine Erklärung.
Vor der ersten Abstimmung für das Los Heizung und Sanitär schlossen die Stadträte per mehrheitlichen Beschluss Uwe Dörner als befangen aus. Grund: Einerseits habe er als Fachplaner diese Ausschreibung selbst vorbereitet, außerdem sei seine Frau als Planerin involviert. Daraufhin verließ Stadtrat Dörner die Sitzung vorzeitig. Letztendlich konnten elf Bauleistungen per Beschluss vergeben werden. Die Aufträge gingen an drei Augustusburger, vier mittelsächsische und an drei Chemnitzer Firmen.
"Wir haben uns politisch zum Stadthaus bekannt und stehen auch dazu. Trotzdem muss ich die Verwaltung bitten, sehr sorgfältig mit den Zahlen umzugehen. Wir haben nur einen knappen Puffer und können uns unvorhergesehene Nachbesserungen nicht leisten", sagte Stadtrat Moser.
