Straßenwidmung: Widerstand zwecklos
In Mittelsachsen und im Erzgebirge herrscht dicke Luft
Flöha. Nach den Diskussionen um Straßenneuwidmungen Ende 2011 wird es in der Region Flöha konkret: Gemeinden bekommen bisherige Verkehrswege des Kreises und somit Kosten aufs Auge gedrückt. Die Kommunen haben Position in dieser Auseinandersetzung bezogen - mit unterschiedlichen Ansichten: Die Palette reicht von der "kampflosen Übernahme" bis zum Versuch, sich gegen den teuren Verwaltungsakt zu wehren. Die Landesdirektion Chemnitz wiederum, die für die Abstufung zuständig ist, beruft sich auf Paragraf 7 des Sächsischen Straßengesetzes, Absatz 2. Der besagt, dass eine Straße umzustufen ist, wenn sie nicht ihrer Verkehrsbedeutung entsprechend eingeordnet ist.
Niederwiesa: Nach den Vorstellungen der Kreisverwaltung könnte die Gemeinde eine Straße mehr in Regie übernehmen: die öffentliche Straße, die zur Kreisstraße 7703 bis zur Ortsgrenze Altenhain führt. Die Gemeindeverwaltung steht der Herunterstufung laut Bürgermeister Dietmar Hohm (Bürgerinitiative) relativ entspannt gegenüber. "Die Altenhainer Straße könnten wir ,kampflos' übernehmen, weil sie tatsächlich eine echte unverzichtbare Gemeindeverbindungsstraße ist." Ordnung soll auf Behördenanfrage auch in die einspurige Bierstraße gebracht werden - aber nur durch eine andere Einstufung, da sie in Gemeindebesitz ist. Hohm: "Wir könnten uns vorstellen, dass sie die Bezeichnung ,öffentlicher Feldweg' erhält, da nur landwirtschaftliche Fahrzeuge dort fahren." Nachteil: "Der Straßenlastenausgleich würde geringer werden." Einen Ausbau der Straße könne man sich aber niemals leisten. Die Räte müssten ihre Zustimmung geben.
Leubsdorf: Ganz so unaufgeregt geht es in dieser Gemeinde nicht zu. Bereits 2011 wurden die Räte informiert, dass sie die K 7702 - die Straße von Leubsdorf nach Borstendorf - sowie die K 7701 - von Marbach nach Grünhainichen - übernehmen sollen. Besonders bei der ersten hielt sich die Begeisterung von CDU-Bürgermeister Ralf Börner in Grenzen. "Diese bittere Pille könnte die Gemeinde teuer zu stehen kommen." Sein Widerspruch, den er noch vor Jahresende bei der Landesdirektion Chemnitz einlegte, wurde dieser Tage abgelehnt. Allerdings: Klagen gegen die Degradierung will Börner entgegen ursprünglichen Plänen doch nicht. "Die Erfolgsaussichten sind eher schlecht." Wenigstens konnte mit dem Landratsamt vereinbart werden, sich im März die Straße anzusehen. "Danach wird eine Vereinbarung getroffen, welche Maßnahmen zur Unterhaltung noch auf Kosten des Kreises durchgeführt werden müssen." Börner lässt es sich nicht nehmen, schon jetzt die Rechnung aufzumachen: "Für die gesamte Unterhaltung, Winterdienst und Reinigung der K 7702 benötigen wir etwa 3400Euro€ pro Kilometer." - Geld, das den Leubsdorfer Bürgern verloren gehe.
Borstendorf: Straßenumwidmung ist im Erzgebirge längst ein Thema. So soll sich Borstendorf den Hut für die Kreisstraße 8102 nach Leubsdorf aufsetzen. Für Bürgermeisterin Christel Rothamel (parteilos) ein Unding. In Abstimmung mit dem Amtskollegen im Nachbarort, Ralf Börner, wehrte sie sich gegen den Plan und wandte sich an die Landesdirektion. Im Widerspruchsschreiben wies sie auf die überörtliche Bedeutung durch das Gewerbegebiet Leubsdorf und die Kreisgrenze hin. Die Behörde widersprach: Es handele sich nur um "örtlichen Verkehr". Der Hauptverkehr rolle über die S 235, die August-Bebel-Straße. Auch Rothamel gibt der Klage keine Chance. Die Räte müssen noch zustimmen, darauf zu verzichten.
Grünhainichen: Die Messe ist gelesen: Grünhainichen hat die bittere Pille - die marode Kreisstraße K8101 bis zur Brücke in Marbach - geschluckt. Bürgermeister Klaus Höppe (CDU) ist sauer. "Die Straßen werden durchgereicht. Nur wir können das nicht." Wenigstens sei ihm bei der Übernahme vom Erzgebirgskreis ein Ausgleich für die Reparaturkosten in Aussicht gestellt worden. Höppe veranschlagt für die Sanierung 480.000 Euro. (mit gm)
