Für dieses Grundstück will die Bahn Geld sehen: das ehemalige Ärztehaus neben dem Edeka-Markt in Lichtenberg.
Foto: Eckardt Mildner
Deutsche Bahn bittet Gemeinde Lichtenberg zur Kasse
Grundstücksübertragung aus dem Jahr 1985 soll jetzt gut 240.000 Euro kosten
Lichtenberg. Eine kostenlose Grundstücksübertragung aus DDR-Zeiten könnte für die Gemeinde Lichtenberg jetzt teuer werden. Wie Bürgermeisterin Steffi Schädlich (Freie Wähler Mittelsachsen) zur jüngsten Gemeinderatssitzung informierte, verlangt die Deutsche Bahn von der Gemeinde gut 240.000 Euro für das Flurstück Bahnhofstraße 26/28. Für das Budget der Kommune wäre dies ein harter Schlag, wie die Bürgermeisterin betonte: "Dann wären für dieses Jahr bei den Investitionen die Messen gelesen."
Das heute private Flurstück, auf dem das ehemalige Ärztehaus samt Eigenheim sowie der örtliche Edeka-Markt stehen, war nach Angaben von Steffi Schädlich im Jahr 1985 per Beschluss des Rates des Kreises von der Deutschen Reichsbahn kostenlos ins Eigentum der Gemeinde übergegangen. Später wurde dort die staatliche Arztpraxis gebaut. Nach der Wende stellte die Deutsche Reichsbahn 1990 einen Antrag auf Rückübertragung, nahm diesen aber im Oktober 1992 schriftlich zurück - "mit Stempel und Unterschrift", wie die Bürgermeisterin versicherte.
Nach ihren Aussagen wurde der Antrag aber bei der falschen Stelle eingereicht: beim Amt für offene Vermögensfragen und nicht bei der zuständigen Treuhandanstalt. 1995 habe die Deutsche Bahn dann flächendeckend neue Rückübertragungsanträge für die Ex-Reichsbahngrundstücke gestellt. "Wir dachten, bei denen sei das Schreiben von 1992 verloren gegangen", berichtete die Ortschefin.
Doch die juristischen Mühlen begannen zu mahlen. Im Jahr 2001 wurde der Bahn das Flurstück zugesprochen, die Gemeinde widersprach. Bis heute gibt es keine endgültige gerichtliche Entscheidung. Die Bahn verlangt 108.000 Euro Erlösauskehr plus 134.500 Euro Zinsen, die zwischen 1991 und 2012 anfielen.
Die Pressestelle der DB Mobility Logistics AG teilte am Dienstag auf Anfrage mit, die Bahn mache ihren Anspruch nach dem Vermögenszuordnungsgesetz geltend - "anstelle der nicht mehr möglichen Rückgabe der Grundstücke durch die Gemeinde infolge Verkaufs an Dritte". Mitte Dezember habe man der Kommune indes ein Vergleichsangebot unterbreitet. Die Bürgermeisterin bestätigte: Im Gespräch sind zwei Drittel des Kaufpreises plus Zinsen.
Die Gemeinde hat noch nicht entschieden, ob sie die Offerte annehmen wird. "Die Chancen vor Gericht stehen 50:50", glaubt die Bürgermeisterin. Mit Verweis auf die jüngste Versteigerung des benachbarten Bahnhofsgebäudes hält sie die Forderung insgesamt für überzogen. "Die 1900 Quadratmeter gingen im Dezember für 5600 Euro an eine Immobilienfirma aus Nordrhein-Westfalen weg", berichtete Steffi Schädlich. Der Gemeinde habe die Bahn das Grundstück ein paar Jahre zuvor für 90.000 Euro angeboten.
