Finanzkrise: Stadt Freiberg stellt sich den Bürgern
In Einwohnerversammlung soll prekäre Haushaltslage erklärt werden
Angesichts der desaströsen Finanzsituation Freibergs sucht die Stadtführung jetzt die Öffentlichkeit. Bei einem Bürgerabend, der für kommenden Mittwoch anberaumt wurde, will sich Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) zusammen mit seinen Beigeordneten Sven Krüger (SPD) und Holger Reuter (CDU) den Fragen der Bürger stellen. Es gebe große Verunsicherung und viel Aufklärungsbedarf, sagte OB Schramm der "Freien Presse".
Vor allem die Krise der heimischen Solarwirtschaft hat Freiberg in arge finanzielle Bedrängnis gebracht. So hatte man 2011 noch mit 42 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer gerechnet. Inzwischen stehen hier Rückzahlungen von 8,4 Millionen Euro an. Dreiviertel der Summe geht an den Solarworld-Konzern, der in diesem Jahr noch 250 Stellen in Freiberg streichen wird. Für 2012 plant die Stadt nach neuestem Stand nur noch mit etwa 11 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Gleichzeitig muss Freiberg aber auch 2012 noch 4,6 Millionen Euro "Reichensteuer" an den Freistaat abführen, weil für die Berechnung die Haushaltsjahre 2010/2011 zugrunde gelegt werden. Ein weiterer großer Ausgabeposten sind die rund 13,7 Millionen Euro Kreisumlage. Die Folge: Der Haushaltsplan für 2012 weist ein Defizit von 26,8 Millionen Euro aus, das nur durch die fast völlige Inanspruchnahme der Rücklage sowie einen 10-Millionen-Euro-Kredit zu schließen ist. Erst 2013 wird die Stadt dann nicht mehr zu den "reichen" Kommunen gehören und darf wieder mit Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen.
OB Schramm betonte, die Situation sei "mittelfristig lösbar". Einen derartigen Steuereinbruch habe niemand voraussehen können. Zugleich verteidigte er die hohen Investitionen. Genau zu diesen Punkten wird die Stadtführung am Mittwoch überzeugende Argumente liefern müssen. Denn auch 2012 wurde und wird noch kräftig weiter investiert. So beschloss der Stadtrat beispielsweise noch im Februar, als sich die Krise bereits deutlich abzeichnete, den über 900.000 Euro teuren Ausbau des Sportplatzes für die Kleinwaltersdorfer Kreisliga-Fußballer. Zudem will die Stadt noch in diesem Jahr 14 Millionen Euro für den Rückkauf von Anteilen der Stadtwerke ausgeben. Beschlossen wurde das am 1. März.
Service:
Die öffentliche Info-Veranstaltung zum städtischen Haushalt findet am Mittwoch, 6. Juni im Städtischen Festsaal am Obermarkt statt. Beginn ist 19.30 Uhr.
17:44 Uhr
Ludwig2: Warum finden eigentlich zwei große Feste in einem Jahr statt? Abgesehen vom finanziellen Aufwand, ist es nicht strategisch besser ein paar Jahre Zeit dazwischen zu lassen, um wieder einen Anlaß zu haben? Oder geht man dank neuester Erkenntnisse gleich zur 900 Jahr Feier über?
Ich denke nicht nur jeder Normalbegabte, sondern auch das Management der Solarfirmen hat gewusst, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Konkurrenz aus Fernost übernimmt. Jeder der mal die Produktion bei SolarWorld gesehen hat, wird verstehen, dass es kein Hexenwerk ist PV Panels herzustellen. Das geht überall auf der Welt in guter Qualität und sowas wie Formgestaltung gibt es da eh nicht.
21:27 Uhr
mary77: Zum Glück habe ich dieser Stadt den Rücken gekehrt. Da wird eine 850-Jahr-Feier an den Haaren herbei gezogen. Und gleich noch der Tag der Sachsen, den sich sonst keine andere STadt leisten kann, gefeiert. Schramm, Reuter und wie sie alle heißen, wollen doch mit diesen tollen Festen nur in die Annalen eingehen und vor lauter Gier und Schöntun sind sie zu blind um zu merken, dass sie diese Stadt ruinieren. Jeder Normalbegabte konnte sich vor Jahren schon denken, dass der überhebliche Solarboom irgendwann an die Wand fährt und wenn sich eine Stadtverwaltung stur auf so eine Einnahmequelle verlässt, kann sie nur als grottendämlich bezeichnet werden. Mich würde mal interessieren, was diese zwei Feste kosten und wie wenig in der Gegenrechnung die Einsparung an Toiletten und Ampeln bringt. Und warum muss ein Dorffussballplatz fast eine Million Euro kosten. Oh, ich vergaß: Herr Reuter wohnt ja in dem Nest...