Am Mittwochabend im Städtischen Festsaal: Finanzbürgermeister Sven Krüger, Oberbürgermeister Bernd Erwin Schramm und Baubürgermeister Holger Reuter (v. l.) stellten sich den Bürgern.

Foto: Eckardt Mildner

Freiberg redet über die Finanzkrise

Rathausspitze erläutert angespannte Haushaltslage - Ihr Fazit: Die Stadt ist nicht pleite - Fehler habe man keine gemacht

Freiberg. Einen Tag vor dem Stadtratsbeschluss zum aktuellen Haushalt mit einem Rekorddefizit von 26,8 Millionen Euro hat die Stadt Freiberg am Mittwochabend zu einem Bürgerabend die aktuelle Finanzsituation erläutert. Vor mehr als 100Zuhörern im Städtischen Festsaal gab sich Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) optimistisch, dass die Krise beherrschbar und mittelfristig lösbar ist. "Unser Wirtschaftsstandort ist keine Insel der Glückseligen", sagte Schramm. Zugleich erinnerte er an eine Aussage zu seinem Amtsantritt im Jahr 2008. Schon damals habe er prognostiziert: "Die fetten Jahre sind vorbei." Den Chef des derzeit krisengeschüttelten Solarworld-Konzerns, Frank Asbeck, zitierte Schramm mit den Worten: "Willkommen in der Normalität." Schramms Fazit: "Wir haben nichts falsch gemacht."

Finanzbürgermeister Sven Krüger (SPD) sagte: "Die Stadt Freiberg ist nicht pleite." 2014 werde es wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben. Krüger verwies auf das Beispiel der Partnerstadt Darmstadt. Dort werde - anders als in Freiberg - derzeit tatsächlich eine Liste der Grausamkeiten umgesetzt. Es würden Bibliotheken geschlossen, auch Hallenbäder müssten im Sommer aus Geldnot dicht machen. Für Freiberg beschrieb der Finanzbürgermeister den aktuell drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen - innerhalb von sechs Monaten ein Minus um 75 Prozent. Bereits im Februar habe man zwei Arbeitsgruppen gegründet, um Einsparpotenziale aufzuspüren.

Baubürgermeister Holger Reuter (CDU) kündigte an: "Wir investieren weiter." Er nannte unter anderem die Sanierung der Böhmeschule und des ehemaligen Fia-Gebäudes für das Helmholtzzentrum, den Innenausbau des Kornhauses und den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Münzbachtal.

In der Diskussion wollten die anwesenden Bürger zunächst vor allem wissen, welche der angekündigten Sparmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollen. Hagen Keßler etwa bezweifelte, dass der Abbau von Ampeln nennenswerte Einsparpotenziale bringt. Er empfahl zunächst eine Probephase. Die offene Debatte wurde von Rednern ausdrücklich begrüßt - zugleich aber auch mehr Bürgerbeteiligung angemahnt. Die Veranstaltung dauerte zu Redaktionsschluss noch an.

Derweil kochen bereits vor den entscheidenden Beratungen zum Sparpaket im Stadtrat die Emotionen hoch. Von der FDP kam am Mittwoch scharfe Kritik am Rückzug der Stadt von der finanziellen Beteiligung am Uni-Schlossplatzquartier. "Was der OB hier tut, ist eine Unverschämtheit", sagte Fraktionschef Benjamin Karabinski der "Freien Presse". Von einer Lex Freiberg könne keine Rede sein, so Karabinski. Schließlich profitiere die Stadt von der geplanten Lage des Hörsaalzentrums in der Altstadt. Für den Freistaat wäre es deutlich günstiger gewesen, außerhalb des Stadtkerns zu bauen. Daher sei eine städtische Beteiligung richtig und wichtig. "Kommt Freiberg der eingegangenen Zahlungsverpflichtung nicht nach, besteht die Gefahr, dass das Schlossplatzquartier nicht wie geplant bis 2015 kommt und der Innenstadt eine Brache droht", betonte der FDP-Mann.