Freiberger mischen sich in Politik ein
Stadt hat Nachholbedarf bei der demokratischen Stadtentwicklung - aber auch Potenzial für aktive Mitgestaltung
Freiberg. Bürger in Freiberg fordern mehr politische Mitbestimmung ein. Zu einer Diskussionsveranstaltung der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung über Potenziale demokratischer Stadtentwicklung kamen am Montagabend gut 60 Zuhörer ins Pressehaus am Obermarkt. Kathrin Bastet von der sächsischen Böll-Stiftung "Weiterdenken" kündigte weitere Veranstaltungen unter dem Titel "Freiberger Freiräume" an und bilanzierte nach einer mehr als zweistündigen, teils kontroversen Debatte: "Ich habe das Gefühl, hier gibt es Potenzial."
Die Stadtplanerin Daniela Riedel von der Berliner Beratungsagentur Zebralog hatte zuvor Möglichkeiten bürgerschaftlicher Partizipation aufgezeigt. Sie nannte die Wächterhäuser in Leipzig, wo Bürger leer stehende Wohngebäude vor dem Verfall retten, und das Projekt Prinzessinnengärten über urbane Landwirtschaft auf Brachflächen. Die Berliner Expertin verwies auf Instrumente wie Socialbar, wo Bürger via Internet Kontakte knüpfen und gemeinsam Vorhaben anschieben. Der Stadt Freiberg empfahl sie, das Konzept eines Bürgerhaushaltes zu prüfen, bei dem Einwohner über die Verwendung eines Teils der Stadtfinanzen direkt bestimmen können.
"Libidinöse Heimatbindung"
Als scharfer Kritiker der Situation in Freiberg trat der Student Felix Schilk, Redakteur der Stadtzeitung FreibÄrger, im Podium auf. "Entscheidungen werden in der Stadt autoritär gefällt", sagte Schilk. Selbst zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Agenda-21-Verein, die Schülerfirma Namaste Nepal oder das Gebietsmanagement für die Bahnhofsvorstadt würden von städtischen Amtsträgern dominiert. Die Imagekampagne der Stadt für 850 Jahre Freiberg verglich Schilk mit DDR-Propaganda und sprach von "libidinöser Heimatbindung".
Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm, der als Zuhörer im Publikum saß, verwahrte sich gegen diesen Vergleich und stellte die Frage in den Raum: "In was für einer Stadt wollen Sie denn leben?" Zugleich versprach der OB, er werde die vorgetragenen Ansätze für mehr Bürgerbeteiligung intensiv prüfen.
Andere Zuhörer beklagten, Bürgerengagement funktioniere nur, so lange die Akteure private Interessen verfolgten. Zudem bekomme man als Bürger bei Anfragen an die Stadt oft keine Antworten. Ralf Knobloch, Chef der Piratenpartei in Mittelsachsen, plädierte für eine Übertragung der Stadtratsdebatten im Internet.
Radverkehr als Topthema
Bei der Frage, welche Themen in Freiberg mehr Bürgerbeteiligung erfahren sollten, wurde der Fahrradverkehr genannt. "Da tut sich verdammt wenig", sagte der engagierte Radfahrer Gerd Kozlik und beklagte, bisherige Bemühungen durch die AG Rad hätten kaum Ergebnisse gebracht. "Bei der Poststraße wurde der Stadtrat regelrecht verschaukelt."
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen sprach sich im Podium dafür aus, das Quorum für Bürgerbegehren in Freiberg zu senken. Bisher gilt hier eine Mindestbeteiligung von 13 Prozent, gesetzlich möglich seien 5 Prozent. Die Landespolitikerin zeigte sich zugleich optimistisch, dass der Diskussionsabend etwas bewirken kann: "Das ist eine Ermutigungsveranstaltung."
