Hängepartie im Sonderkreistag

Kreisräte vertagen Entscheidung über weitere Betreuung Langzeitarbeitsloser -Neuer Ausschuss einberufen

Freiberg. Freiberg. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Betreuung Langzeitarbeitsloser ist in Mittelsachsen noch immer nicht geklärt. Die Kreisräte haben am Mittwoch eine Entscheidung auf einem extra einberufenen Kreistag in Freiberg auf Dezember vertagt. Sie folgten damit dem Wunsch der Verwaltung und beriefen außerdem einen zehnköpfigen Ausschuss, der in den kommenden Wochen an einer Entscheidung arbeitet.

Das Gericht hatte die bisherige Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze als teilweise verfassungswidrig beurteilt und bis Ende des Jahres eine Neuregelung gefordert. Zur Wahl stehen nun zwei Modelle: Eine modifizierte Zusammenarbeit von Landratsamt und Bundesagentur in einer Arbeitsgemeinschaft (Arge), wie sie bislang in Freiberg und Mittweida praktiziert wird, und das Döbelner Optionsmodell, bei dem die Kommune allein ein Amt für Arbeit und Beschäftigungsförderung (AfAB) einrichtet.

Landrat Volker Uhlig (CDU) begründet das Spiel auf Zeit mit "einer schwer wiegenden Entscheidung, von der 18.000 Menschen sowie 471 Mitarbeiter betroffen sind. Zudem hängen da 250 Millionen Euro dran." Diese Summe gibt der Kreis pro Jahr unter anderem für soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Zuschüsse an Geringverdiener aus. Bei beiden Varianten gibt es aber nach wie vor ungeklärte Fragen. So etwa das Personal: Würde die Entscheidung für die Option fallen, benötigte das Landratsamt zusätzlich 130 bis 140 Mitarbeiter - für Betreuung sowie Technik und Finanzwesen. Die Personalkosten würden steigen. Das Problem: "Nach jetzigem Stand beteiligt sich der Bund nicht an diesen Zusatzkosten. Gleiches gilt für die Investitionen in Technik von 1,3 Millionen Euro", erläuterte Dieter Steinert, zweiter Beigeordneter des Landrats.

Zumindest eines steht bereits jetzt fest: Eine Umstellung auf das Optionsmodell wäre erst 2012 machbar. "Die Qualifizierung der Mitarbeiter, technische Ausstattung und Umstellungen wären zeitlich bis Jahresende nicht zu schaffen", so Steinert. "Ich will eine kommunale Selbstverwaltung und damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Alternative wäre eine Fremdverwaltung der Langzeitarbeitslosen", sagte Thomas Eulenberger (CDU). Die Fraktion sei sich aber uneins, räumte er als Fraktionsvize zugleich ein. Die SPD plädiert pro Option. "So können wir flexibler auf die individuellen Bedürfnisse der regionalen Wirtschaft reagieren", sagte Gerald Thalheim.

Längst nicht alle Landkreise in Sachsen fahren dieses Schneckentempo. So favorisiert Meißen dem Vernehmen nach das Optionsmodell. In Nordsachsen plädiert der Landrat ebenfalls dafür - der Meinung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) folgend.