Bleibt das Quartier zwischen Schloßplatz und Akademiestraße (unten Mitte) nach den derzeit erneut laufenden Grabungen im Dornröschenschlaf? Aus Geldnot will die Stadt in diesem Jahr ihre zugesagte eine Million Euro für das Universitätsprojekt nicht zahlen.
Foto: Detlev Müller
Schlossplatzquartier: Freiberg zieht wegen Geldnot die Reißleine
Auch der Freistaat will für den Millionenausfall nicht einspringen
Freiberg. Angesichts der prekären Haushaltslage hat die Stadt Freiberg jetzt beim Schlossplatzkomplex für die TU Bergakademie die Reißleine gezogen. Wie Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) im Gespräch mit der "Freien Presse" bestätigte, wird sich die Kommune in diesem Jahr nicht wie vorgesehen mit einer Million Euro am geplanten Bau für die Wirtschaftswissenschaftler und das Universitätszentrum beteiligen.
Laut Finanzierungsvereinbarung mit dem Sächsischen Immobilien- und Baumanagement hatte sich die Stadt zur Zahlung von knapp 3,9 Millionen Euro für das 23-Millionen-Euro-Projekt verpflichtet. Im Konzept zur Haushaltskonsolidierung, über das der Stadtrat zu befinden hat, wird nun aus einem Schreiben von OB Schramm an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zitiert. Darin bittet der Oberbürgermeister um Verständnis, dass die Stadt ihren finanziellen Verpflichtungen in diesem Jahr nicht nachkommen und den Nachtrag für 2012 nicht unterzeichnen wird. Zugleich wird die Beteiligung der Stadt an solchen Projekten des Freistaats im Schreiben generell infrage gestellt.
Man sieht gar einen gesetzlichen Sonderfall: "Es ist ohnehin zunehmend schwerer zu vermitteln, warum die Stadt gewissermaßen in eine ,Lex Freiberg' 3,88 Millionen Euro als Präzedenzfall für universitäre Bildung als Landesaufgabe zahlen soll", schrieb Schramm. Wie es weitergeht, wolle man 2013 entscheiden. 490.000 Euro hatte die Stadt laut Finanzbürgermeister Sven Krüger 2011 gezahlt und die Grundstücke im Wert von etwa einer halben Million Euro bereitgestellt.
Für die TU Bergakademie sind die Finanznöte der Stadt kein Grund, Zahlungen ebenfalls auszusetzen: "Nachdem 2011 knapp 600.000 Euro flossen, sind es dieses Jahr 800.000 und 2013 noch einmal 1,7 Millionen Euro", sagte Kanzler Andreas Handschuh. Dass der Freistaat 2012 für Freiberg einspringen könnte, bestätigte Stephan Gößl, Pressesprecher von Finanzminister Georg Unland (CDU), gestern Abend nicht: "Da müsste man neu rechnen." Womöglich droht so weitere Verzögerung.
Die ursprünglich für zwei Jahre geplante Zuzahlung von TU und Stadt wurde auf drei Jahre gestreckt, weil die Grabungen wegen der Funde am Platz des einstigen Dominikanerklosters nach Druck vom Finanzminister dieses Jahr erneut aufgenommen wurden. Handschuh kündigte an, dass demnächst das Gebäude Prüferstraße/Ecke Burgstraße bis auf die Fassade abgerissen wird. "Dort vermuten die Experten Überreste des Altars der Klosterkirche", erklärte Handschuh. Der Kanzler hofft trotz der Verzögerung, dass es bei der Zusage von Georg Unland bleibt und der Bau 2015 fertig ist. Weitere Details will der Finanzminister nächste Woche erläutern, hieß es aus dem Finanzministerium.
Bürgerabend
Auf einer öffentlichen Infoveranstaltung wird die Stadtspitze am Mittwoch ab 19.30 Uhr im Städtischen Festsaal am Obermarkt die Finanzlage Freibergs erläutern und Maßnahmen zur Konsolidierung vorstellen.
