Stadt Freiberg muss 2012 mehr sparen
Rathaus rechnet mit Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen
Die Stadt Freiberg muss in diesem Jahr mehr als geplant sparen. Das hat Finanzbürgermeister Sven Krüger jetzt verkündet. Denn die für 2012 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen fallen deutlich geringer aus als geplant: Statt der im Haushalt veranschlagten 35 Millionen Euro liegt die Gewerbesteuereinnahme 2012 bei derzeit lediglich 21,8 Millionen Euro. Das Defizit von rund 13 Millionen Euro muss durch Einsparungen ausgeglichen werden. "Verglichen mit einem Betrieb sind wir zwar noch ein solides Unternehmen, aber wir müssen uns der Aufgabe stellen", sagte Krüger.
Zwar habe die Verwaltung rund 3Millionen Euro weniger Einnahmen geplant als im Vorjahr eingenommen wurden, aber das reicht nicht. "Trotz vorsichtiger Haushaltführung wurde die Verwaltung vom erheblichen Umfang des Rückgangs der Gewerbesteuer überrascht", betonte Krüger. Dies habe vor allem wirtschaftliche Gründe, die Steuern aus der in Freiberg angesiedelten Industrie fließen nicht kontinuierlich. Nähere Angaben machte Krüger nicht.
Mit den geringeren Einnahmen treffe es die Universitätsstadt im Festjahr allerdings doppelt hart, rechnete Krüger vor. Den geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen mit 12,8 Millionen Euro die zu zahlende Kreisumlage sowie die Finanzausgleichsumlage mit 3,2 Millionen Euro gegenüber. Beide sind im laufenden Jahr nachträglich für das finanzstarke 2011 zu begleichen. Viel bleibe dann nicht mehr von den Steuereinnahmen, sagte der Bürgermeister.
Ein schwacher Trost sei es da, dass Freiberg für 2012 nicht mehr als "reiche" Kommune zur Kasse gebeten wird, sodass ab 2013 wieder Schlüsselzuweisungen fließen könnten. Seit 2008 waren die wegen der Steuerkraft von Freiberg weggefallen. Rund 10 Millionen Euro flossen seitdem sogenannte Reichensteuer. Wegen des Spargebots müssten die Ausgaben in allen Bereichen um rund 30 Prozent reduziert werden, rechnete Krüger vor. Ausgespart davon werden nach Möglichkeit die Aufwendungen für die Kinderbetreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen und denen in freier Trägerschaft. Anderswo könne es durchaus schmerzhafte Einschnitte geben.
Die erste Diskussion hatte es vergangene Woche im Stadtrat gegeben, als es um Kürzungen bei der Vereinsförderung ging. Einige Stadträte verlangten, genau zu schauen, welcher Verein gerade im sozialen Bereich dann überhaupt noch überlebensfähig sei. An kräftigen Abstrichen überall in der Verwaltung ließ Krüger keinen Zweifel. Wo genau und wie gespart wird, daran "arbeitet die Kämmerei mit Hochdruck und ist dazu mit allen Fachämtern im Gespräch". Geprüft werden zudem höhere Einnahmen in städtischen Einrichtungen. Möglicherweise könnte es da auch um steigende Eintrittspreise gehen.
Trotz aller Sparsamkeit machte der Bürgermeister deutlich: "Gelder fü Investitionen stehen weiterhin zur Verfügung." Über 60 Millionen Euro liquide Mittel verfügte die Stadt nach Informationen aus dem Rathaus zum 31. Dezember 2011. Geld, das für Investitionen eingesetzt wird und die Zeit bis zur Verbesserung der Steuereinnahmen überbrückt. Das mittelfristige Investitionsprogramm 2011 bis 2015 wird derzeit im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beraten. Ziel ist es, eine Prioritätenliste aufzustellen.
Sämtliche Einsparungen 2012, die laut Rathausspitze auch vor dem Budget für die Feierlichkeiten "850 Jahre Freiberg" nicht Halt machen, sollen mit dem Haushalt 2012 im zweiten Quartal dem Stadtrat zur Entscheidung vorliegen.
