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Strafen für vier Flüchtlings-Blockierer von Clausnitz

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Das Freiberger Gericht geht gegen die Halter der Blockade-Fahrzeuge aus Clausnitz vor. Forscher klären, wie solche Anfeindungen auf Flüchtlinge wirken. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlung gegen zwei Polizisten ein.


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66 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    08.06.2016

    Was soll eigentlich dieses Justiztheater? Blockieren ist nicht halb so schlimm wie Zähne ausschlagen und Handys rauben. Und wenn es für letzteres von dieser Schandjustiz nur Bewährung gibt, dann kann man hier Steuergelder sparen und den Prozess beenden.

  • 1
    4
    gelöschter Nutzer
    08.06.2016

    @Ruediger: Die Halsabschneidergeste kam ebenso aus dem Pulk der Blockierer, das hat ein deutscher Übersetzer, der mit im Bus war gegenüber Spiegel TV ausgesagt.

  • 3
    1
    gelöschter Nutzer
    07.06.2016

    Es wird Zeit, dass sich in diesem "Rechtsstaat" Grundlegendes ändert. Auch und gerade in diesem Sumpfgebiet Justiz!

  • 6
    2
    gelöschter Nutzer
    07.06.2016

    War es nicht die Halsabschneidergeste, die der arme traumatisierte Fluechtlingsjunge zeigte? Und war es nicht die Flüchtlinging, die von innen gegen die Busscheibe spuckte? Wie oft lesen wir von Blockaden der "Umweltaktivisten", der Linken und sonstiger Guter, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zöge? Wie nennt man eine Rechtsprechung, wenn nicht der Sachverhalt rechtlich beurteilt wird, sondern die damit dokumentierte Ideologie? Richtig, Gesinnungsjustiz. Rechtsstaat hieße, gleiche Vergehen in gleicher Weise zu ahnden, ungeachtet, von wem sie begangen wurden. Insofern, haben wir noch einen Rechtsstaat? Jeder kann sich diese Frage, noch dazu unseren Bundesjustizminister sich vor Augen führend, selbst beantworten.

  • 6
    3
    gelöschter Nutzer
    07.06.2016

    Vllt. sollte sich diese "Forschungsgruppe" auch mal Gedanken machen, wie sich Urteile wie gegen die 5 Tunesier auf den "Rechtsruck" in Sachsen auswirken.

  • 17
    5
    gelöschter Nutzer
    07.06.2016

    Ein Forschungsgruppe die sich um die Psyche der belästigten Frauen kümmert wird nicht gegründet. Ein Beamter der den Flüchtlingen eine Mitschuld gibt muss mit Anzeigen rechnen. Wundert sich noch einer das man die derzeitige Regierung nicht mehr ernst nehmen kann, da die gezielt gegen das eigene Volk arbeiten?