Auf tschechischem Boden: Geduldig lässt sich der Lunzenauer CDU-Europaabgeordnete Peter Jahr (2. v. r.) von Thomas Hetze aus Holzhau (r.) den Standort der geplanten Windräder erläutern. Volker Geyer (l.) und Michael Eilenberger von der Bürgerinitiative "Gegenwind" begleiteten ebenfalls den Politiker.
Foto: Jochen Walther
Windpark-Gegner bleiben hartnäckig
Erstmals haben sich zwei EU-Abgeordnete über das tschechische Vorhaben in Holzhau kundig gemacht
Holzhau. Presseleute waren nicht erwünscht: Gut zwei Stunden diskutierten am Donnerstag hinter verschlossenen Türen im Hotel "Lindenhof" der EU-Abgeordnete Peter Jahr und sein tschechischer Kollege Jan Brenzina das Für und Wider der bei Moldava geplanten Windfarm. Das Vorhaben ist nach wie vor heftig umstritten. Die Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle hält außerdem an ihrer ans EU-Parlament eingereichten Petition fest, in der die Kommune auf die Gefahren für Natur, Bewohner und Tourismus hinweist. Da Jahr dem Petitionsausschuss angehört, wollte er sich selbst ein Bild vor Ort machen. Sein Vorschlag: Ein Erzgebirgsplan speziell für die Windkraft - grenzüberschreitend - könnte zukünftig derartige Konflikte von vornherein ausschließen.
Planung über Grenzen hinweg
"Man muss sich das Erzgebirge doch einfach nur von oben ansehen. Vielleicht gibt es noch andere Standorte oder Plätze für Windräder", erklärt Jahr. Mit dieser Ansicht steht der Lunzenauer nicht allein. Auch Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat sich für eine strategische Umweltplanung im Erzgebirge ausgesprochen. Das wiederum macht "rechtsverbindliche Regelungen" auf beiden Seiten der Grenze erforderlich, erläutert Toni-Marie Büschel. Die 26-Jährige studiert an der TU Chemnitz Europäische Integration. Ihre Masterarbeit beschäftigt sich konkret mit dem Windpark Moldava. "Ich habe Empfehlungen für die zukünftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumplanung im sächsisch-tschechischen Grenzraum erarbeitet. Speziell werden die energie- und umweltrechtlichen Belange betrachtet", erläutert Büschel.
Für den Politiker Jahr steht indes fest: "Wir sind in Europa angekommen." Gäbe es nicht die EU und offene Grenzen, würden "wir nicht hier sitzen". Dann würde Tschechien allein über den geplanten Windpark mit 18 jeweils 186 Meter hohen Anlagen entscheiden, für den derzeit das sogenannte Anhörungsverfahren eröffnet wird. Jahr stellt in dem Zusammenhang nochmals klar, dass es nur zwei Wege gibt: "Das ist der gesetzgeberische Weg. In dem Fall schauen wir, was rauskommt. Oder wir setzen auf Dialog, der einen Kompromiss braucht. In dem Fall müssten beide Parteien ihre Forderungen zurückschrauben."
Kompromiss nicht in Sicht
Doch genau das ist nicht zu erkennen: "Wir halten an unserer Forderung fest: kein Windpark in Moldava", sagt "Gegenwind"-Chef Michael Eilenberger. Auch die Errichtung weitaus weniger als der bisher geplanten 18 Windräder lehnt er ab. "Dann ist die Erweiterung vorprogrammiert." Das sieht Rathauschef Werner Sandig (parteilos) ähnlich. "Der Windpark ist längst kein deutsches Problem mehr", sagt der Bürgermeister. Denn auch Vertreter der tschechischen Bürgerinitiative Moldava, die ebenso die Windräder für verzichtbar halten, sehen wie ihre deutschen Mitstreiter mit dem Projekt die Zerstörung der Landschaft einhergehen. Seltenen Tieren werde die Lebensgrundlage genommen. Davon ist auch Joachim Schruth vom Naturschutzbund in Leipzig überzeugt: "Dort gibt es zum Beispiel Birkhühner."
Moldavas Bürgermeister Jaroslav Pok wolle sich aus wirtschaftlichen Zwängen gegen das Vorhaben nicht versperren. Er und auch andere hatten zurückhaltend darauf hingewiesen, dass auch auf deutscher Seite des Erzgebirges genügend Windräder stehen, wofür es Erneuerungs- und Erweiterungspläne gäbe.
