Zuständig für die Notrufe aus den Altkreisen Freiberg und Mittweida: die Rettungsleitstelle in der Kreisstadt.
Foto: Landratsamt/Archiv
Zeit für neue Leitstelle wird langsam knapp
Beteiligten am Bau der Notruf-Zentrale in Chemnitz überlegen, ob sie weniger Fördergeld akzeptieren sollen - Auch Mittelsachsen betroffen
Chemnitz/Freiberg. Ende vergangener Woche waren sich die drei Beteiligten noch nicht einig, wie es diese Woche weitergehen soll. "Jeder will das mit den Landräten oder Verantwortlichen im eigenen Haus klären. Dann treffen wir eine einheitliche Entscheidung", erklärte der Chemnitzer Bürgermeister Berthold Brehm, Vorsitzender des Rettungszweckverbandes Chemnitz/Stollberg. Mit dem Verband haben die Kreise Erzgebirge und Mittelsachsen sowie die Stadt Chemnitz eine Zweckvereinbarung abgeschlossen, um eine neue Rettungsleitstelle für die drei Regionen zu bauen. Dort sollen alle Notrufe koordiniert werden - ab dem Jahr 2014.
Differenzen mit dem Freistaat
Das Problem: Wegen der Kostenbeteiligung gibt es seit langem Differenzen mit dem Freistaat. Doch die Zeit drängt. Am Dienstag läuft die Frist ab, gegen einen aus Sicht des Verbandes unzureichenden Fördermittelbescheid des Landes in Widerspruch zu gehen. Über diese Option haben die drei Gebietskörperschaften bereits in einer Krisensitzung beraten - ohne Ergebnis. Auch Mittelsachsens Landrat Volker Uhlig (CDU) ließ sich am Wochenende wenig zu dem Thema entlocken - wohl, weil es noch nichts Spruchreifes zu vermelden gab. "Wir stimmen das bis Dienstag in unserem Haus ab", sagte er der "Freien Presse".
Der Freistaat will sich an dem fast zwölf Millionen Euro teuren Projekt nur mit 3,5 Millionen Euro beteiligen - die Kreise und die Stadt Chemnitz hatten eine Million Euro mehr aus Dresden erwartet. Doch das Land verweist darauf, dass der Verband im geplanten Gebäude nicht nur die Leitstelle, sondern weitere Räume unterbringen wolle. Die gehörten nicht zur Leitstelle, sondern dienten der Unterbringung des Zweckverbandes. "Das ist legitim, jedoch nicht förderfähig", betonte eine Sprecherin.
Da weniger Zuschüsse zu einem höheren Eigenanteil und damit zu einer Zusatzbelastung für den eigenen Haushalt führen könnten, übte sich Freibergs Kreisverwaltungschef schon einmal in Verbalakrobatik: "Mittelsachsen ist nicht Mitglied im Rettungszweckverband Chemnitz/Stollberg. Und weil wir nicht Mitglied sind, haben wir in manchen Punkten natürlich andere Positionen als wie wir sie hätten, wenn wir Mitglied wären." Offene Schützenhilfe für den Verband kommt dagegen vom Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt aus dem Erzgebirge. "Ich rate, gegen den Fördermittelbescheid in Widerspruch zu gehen. Der Freistaat macht es nämlich gern, anderen etwas aufzudrücken und dann auch noch die eigenen Kosten herunterzufahren."
Der Neubau der Leitstelle in Chemnitz ist Teil eines nicht unumstrittenen Konzeptes des Freistaats von 2004. Nach dem Plan soll die Zahl der Leitstellen von damals 21 bis zum Jahr 2013 auf fünf reduziert werden, unter anderem wegen des Bevölkerungsrückgangs und um Geld zu sparen. Der Plan ist eingebettet ins sogenannte Brandschutz- und Rettungsdienstgesetz. Aus Sicht des Chemnitzer Bürgermeisters Brehm ist darin die Kostenbeteiligung des Landes zwar verankert, allerdings nicht die konkrete Höhe. Berthold Brehm: "Das lässt einen Interpretationsspielraum zu, den wir anders auslegen als der Freistaat."
"Zum Erfolg verdammt"
Er sei sich aber bewusst, dass ein Widerspruch Verzögerungen beim Bau der Rettungsleitstelle bedeuten würde. "Letztlich müssen wir das Gesetz umsetzen, wir sind also zum Erfolg verdammt. Bis Mitte 2013 muss der Bau fertig sein, um anschließend ein halbes Jahr Probelauf für die Leitstelle zu realisieren", sagte Brehm. Die neue Leitstelle in Chemnitz soll schließlich mit Digitalfunk laufen, mit dem über 18Disponentenstellen die Einsätze von Feuerwehren und Rettungsdienst lenken sollen - und zwar auch in ganz Mittelsachsen. Momentan hat der Landkreis noch eine eigene Rettungsleitstelle im Landratsamt Freiberg, in die bereits 2010 die Mittweidaer Alarmzentrale aufgegangen war. Der Altkreis Döbeln gehört dem Rettungszweckverband in Grimma an.
