Abgeordnete vor schwerer Entscheidung
Sächsisches Standortgesetz könnte negative Folgen nach sich ziehen
Mittweida. Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zu den künftigen Behördenstrukturen im Freistaat haben in den zurückliegenden Monaten für viel Wirbel gesorgt. Am Mittwoch steht das sogenannte Standortgesetz zur Abstimmung im Landtag. Es hat zur Folge, dass das Finanzamt von Mittweida nach Freiberg verlegt wird. Das top-sanierte Amtsgericht Hainichen soll zur Außenstelle von Döbeln degradiert werden. So mancher Landtagsabgeordnete hat Bauchschmerzen.
CDU: Iris Firmenich stimmt dafür
Selbst CDU-Landtagsabgeordnete Iris Firmenich gehört dazu, obwohl ihre Partei diesen Gesetzentwurf als Regierungspartei maßgeblich zu verantworten hat. "Ich bin nicht glücklich über die Auswirkungen auf die angesprochenen Behörden. "Und bei der Abstimmung in unserer Fraktion habe ich auch dagegen gestimmt", gibt sie zu. Doch man müsse das Gesamtpaket sehen, das auf lange Sicht hoffentlich die angestrebten Einspareffekte bringen wird.
Deshalb wolle sie dem Gesetz am Mittwoch trotzdem zustimmen. "Es ist in diesem Fall keine Gewissensentscheidung, wie beispielsweise bei Themen wie Abtreibung oder Sterbehilfe, sondern eine politische. Ich werde versuchen, anderweitig in Dresden wieder etwas für unsere Region herauszuholen", verspricht sie.
FDP: Karabinski begrüßt Reform
Benjamin Karabinski von der FDP wird am Mittwoch ebenfalls zustimmen. Denn es gehe um Einspareffekte, die in ganz Sachsen erzielt werden sollen. Auch sei der Landkreis Mittelsachsen kein Verlierer dieser Reform. "Der Landesrechnungshof zieht ja von Leipzig nach Döbeln", nennt Karabinski als Beispiel. In Zukunft würden die Behörden gleichmäßig in der Fläche verteilt. Das sei aus seiner Sicht sinnvoll. "Auch ist es eine sinnvolle Einsparung, wenn ein Landkreis künftig nur noch ein Finanzamt hat. Und das sollte auch in der Kreisstadt angesiedelt sein", meint der FDP-Abgeordnete. Doch um Details dieser Art gehe es am Mittwoch nicht, sondern nur um die Änderung solcher Strukturen, die mal per Gesetz geschaffen worden sind wie zum Beispiel Gerichtsstrukturen und der sächsische Rechnungshof.
SPD: Homann negativ eingestellt
Der SPD-Abgeordnete Henning Homann wird dem Gesetz am Mittwoch nicht zustimmen. Denn das hat seiner Meinung nach "massive negative Auswirkungen" auf den Landkreis Mittelsachsen.
