Verliert Hainichen sein Amtsgericht, ist der Weg bis nach Döbeln weit.
Foto: Falk Bernhardt
Amtsgericht wird zur Zweigstelle degradiert
Ab 2013 soll es in Mittelsachsen nur noch zwei derartige Justizbehörden geben - Döbeln und Freiberg gewinnen - Hainichen verliert
Hainichen. Allen Protesten zum Trotz: Bei der Umstrukturierung der Amtsgerichte zieht die Gellertstadt den kürzeren. Die Justizbehörden in Hainichen und Döbeln werden zum 1. Januar 2013 zusammengelegt. Folge: In Hainichen gibt es dann nur noch eine Zweigstelle des Döbelner Amtsgerichtes.
"Einige unserer zehn Richter werden nach Döbeln gehen", bestätigt Hartmut Meyer-Frey auf Anfrage. Nähere Angaben kann der Sprecher des Amtsgerichtes Hainichen noch nicht machen.
Hintergrund ist die bevorstehende Standortreform der sächsischen Staatsregierung aufgrund der demografischen Entwicklung. Danach sollen aus den bisher drei Amtsgerichten im Landkreis Mittelsachsen zwei derartige Justizbehörden entstehen. Freiberg und Döbeln bleiben, Hainichen wird zur Außenstelle degradiert.
Appell an Landtagsabgeordnete
Dagegen hatte Dieter Greysinger (SPD) heftig protestiert. Zum Neujahrsempfang im Rathaus sagte der Hainichener Bürgermeister, dass mit der geplanten Herabstufung des Amtsgerichts die schleichende Schließung vorbestimmt sei. Deshalb appellierte er an die Landtagsabgeordneten der Region, sie sollten dem Beschluss zu den neuen Behördenstandorten nicht zustimmen. Am Mittwoch steht das sächsische Standortgesetz in abschließender Lesung auf der Tagesordnung der Landtagssitzung, wie die stellvertretende Pressesprecherin des Landtages, Annegret Fischer, auf Anfrage mitteilte.
Unterdessen steht laut Gerichtssprecher Meyer-Frey noch nicht fest, ob bestimmte Abteilungen des Hainichener Amtsgerichtes in die Stiefelstadt ziehen.
Umzug noch in der Planung
"Es ist noch in der Planung, was sinnvoll ist", sagte er. Derzeit bearbeiten die zehn Richter Verfahren des Zivil- und des Strafrechts sowie in Familiensachen und im Betreuungsrecht. Hinzu kommen weitere 58 Mitarbeiter. Fest steht bisher: Damit gibt es in der Gellertstadt dann keinen Amtsgerichtsdirektor mehr.
Das Amtsgericht Hainichen mit Sitz in der Friedelstraße 4 und einer Außenstelle in der Gerichtsstraße 26 ist gegenwärtig für den Altkreis Mittweida zuständig. Es verhandelt über Strafsachen, in denen maximal eine Freiheitsstrafe von vier Jahren droht.
