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Gute Unterhaltung ohne Fernseher: Hans-Dietrich Pester in seinem Wohnzimmer in Mittweida.

Foto: Falk Bernhardt

Entertainment pur

Seit Ende der Neunzigerjahre zahlt Hans-Dietrich Pester keine Rundfunk- gebühren. Er unterhält sich prächtig ohne Radio und Fernsehen, indem er sich mit dem MDR anlegt. Im Kampf gegen das Beitragssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzt der Mittweidaer auf eine ganz eigene Strategie.

Von Oliver Hach
erschienen am 16.03.2016

Mittweida. Bei Hans-Dietrich Pester war schon mal richtig Action. Im vergangenen Frühjahr stand ein Gerichtsvollzieher vor seiner Tür. So wie in TV-Serien, die der 66-Jährige nicht kennt, weil er nie fern sieht. "Es klingelte, und als ich öffnete, wedelte ein Herr ganz aufgeregt mit einem Stück Papier", erzählt Pester. Er habe den Gast freundlich herein gebeten, doch das Treffen sei schnell zu Ende gewesen. Der Gerichtsvollzieher, so erzählt er, habe sich nicht ausweisen können. Und einen vollstreckbaren Titel, eine richterliche Ausfertigung über die einzutreibende Schuld, habe er ihm auch nicht ausgehändigt. "Er hat dann fluchtartig das Gebäude verlassen."

Hans-Dietrich Pester ist ein Totalverweigerer. In seinem Eigenheim in der Mittweidaer Vorstadt gibt es ein Wohnzimmer mit vollen Bücherregalen, eine Ledercouch, Tisch und Sessel - aber weder Fernseher noch Radio. Pester sagt: "Meine Kinder sind alle ohne Fernseher groß geworden." Er selbst habe schon beim Studium keine Zeit gehabt, vor der Glotze zu sitzen, später stellte er auch das Radiohören ein. Als Ende der 1990er-Jahre seine damalige Lebensgefährtin auszog, nahm sie die Stereoanlage mit. Seitdem zahlt er keine GEZ-Gebühren.

Pester ist Informatiker. Auch im Ruhestand übersetzt er noch medizintechnische Handbücher aus dem Englischen. In seinem Arbeitszimmer steht dafür ein Computer mit zwei Monitoren. Als die GEZ vor Jahren begann, auch für PC Gebühren einzutreiben, bekam er alle paar Monate ein Schreiben aus Köln, er solle seine Geräte anmelden. Der Mittweidaer amüsierte sich über "die ulkige Regelung". Reagiert hat er nicht. "Mein PC ist mein Arbeitsgerät", sagt er, "da hab ich keine Zeit zum Fernsehen schauen." Basta.

Ulkig, witzig, manchmal auch irre und absurd - solche Attribute verwendet Pester, wenn er über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland spricht. Als Anfang 2013 der Rundfunkbeitrag eingeführt wurde, den jeder Nutzer einer Wohnung zahlen soll, stieg für den renitenten Zeitgenossen noch der Unterhaltungswert. Der Schlagabtausch mit dem MDR, respektive dessen neuem Inkassobüro, dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", wurde intensiver. "Das macht wirklich Spaß", sagt Pester. "Ich hau mir vor Vergnügen auf die Schenkel, wenn wieder so ein witziges Schreiben kommt." Der Widerstand ist für ihn zur Obsession geworden. Pester sagt: "Das ist Entertainment pur".

Mit juristischen Auseinandersetzungen kennt sich der Mittweidaer aus. Vor Gericht stritt er schon um Müllgebühren, Gaspreise und Rentenzahlungen - und hat am Ende stets gewonnen. Im Jahr 2001 legte er sich mit dem Landkreis an: Sechs Restmülltonnen pro Jahr als Zwangsentleerungen, das empfand er für einen Singlehaushalt als zu viel. Kurz vor dem Richterspruch, der womöglich Tausende betroffen hätte, erklärte sich das Landratsamt für unterlegen und erstattete ihm für zwei Jahre die Gebühren.

Seinem Gasversorger erklärte Pester einige Jahre später, er sei nicht gewillt, die Preiserhöhungen zu akzeptieren. Das Unternehmen habe nicht erklären können, warum die gerechtfertigt sein sollten. Der Mittweidaer zahlte nur nach dem alten Tarif. "Das ging vier Jahre gut, dann haben sie mich verklagt" erzählt er bleiläufig. Letzten Endes ließ der Versorger jedoch die Klage fallen. "In fünf Jahren habe ich 3000 Euro gespart." Und mit der Bundesrepublik Deutschland stritt Pester erfolgreich um seine Rente. Seither bekommt er 50 Euro mehr im Monat.

Post vom Beitragsservice: Jeder Mieter einer Wohnung soll für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen -manche weigern sich.

Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Hunderte Sachsen klagen gegen Rundfunkbeitrag

Viele Bürger zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abgabe von 17,50 Euro im Monat für Fernsehen und Radio. Seit der Umstellung auf die geräteunabhängige Gebühr im Jahr 2013 gab es allein in Sachsen gut 650 Klagen gegen die Rundfunkbeiträge. Spitzenreiter ist das Leipziger Verwaltungsgericht mit knapp 230 Verfahren, in Dresden gab es 220, in Chemnitz 188 Verfahren. Hinzu kommen 20 Klagen am Oberverwaltungsgericht Bautzen.

Viele Kläger sind der Auffassung, ihr Einkommen reiche nicht aus. "Klagen gegen Vollstreckungen kommen häufig vor", erklärt Wolfgang Siewert vom Chemnitzer Verwaltungsgericht.

Rund 20 Millionen Mahnverfahren und etwa 890.000 Vollstreckungsersuchen waren laut Geschäftsbericht des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2014 anhängig. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von 40 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen der Rundfunkanstalten. So konnte der MDR seine Erträge von 570 Millionen Euro 2012 auf ein Rekordniveau von 630 Millionen Euro 2014 steigern.

Die zuständige Kommission KEF empfiehlt derweil eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags um monatlich 29 Cent. Ob die Bundesländer zustimmen, ist offen. Sachsen ist dagegen. Überschüsse sollten als Rücklage genutzt werden, hieß es.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute und morgen über die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Die Kläger, Privatleute und Gewerbetreibende, argumentieren, es handele sich hier um eine Steuer, für deren Einführung den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. (sz/oha)

 
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Kommentare
10
(Anmeldung erforderlich)
  • 22.03.2016
    13:00 Uhr

    noky: Was redest du immer wieder von GB ich rede von Deutschland und einem noch besetzten Land, das eine andere Situation darstellt, als GB, GB ist eine Siegermacht. Deine Ablenkung ist sehr durchschaubar. Ich sollte nicht darauf eingehen, aber es macht mir keine Mühe:
    Die den britischen politischen Entscheidungsprozeß fundamental tragenden verfassungsrechtlichen und -politischen Prinzipien lassen sich in sechs Grundnormen zusammenfassen:

    (1) Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, wie die verfassungs- und völkerrechtliche Bezeichnung des Inselreiches lautet, ist eine konstitutionelle Monarchie.

    (2) Die Staatsorganisation ist als zentraler Einheitsstaat konzipiert. (seit 1998/99 nur noch bedingt)

    (3) Der politische Entscheidungsprozeß wird durch die Grundnorm der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie bestimmt.

    (4) Die rechtliche und politische Souveränität bzw. die Kompetenz-Kompetenz liegt allein beim britischen Parlament, das aus dem Oberhaus, dem Unterhaus und dem König besteht.

    (5) Politische Wertentscheidungen sind nach dem Grundsatz der rule of law (Herrschaft des Rechts), eine der Rechtsstaatlichkeit nicht notwendigerweise identische, wenn auch der modernen Auffassung entsprechende Grundnorm, zu treffen.

    (6) Der in vielen Verfassungen niedergelegte Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative existiert nur in Hinblick zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, welche unabhängige richterliche Funktion ausübt.

    Die als Grundnorm zu bezeichnenden Verfassungsprinzipien sind nicht in einem zusammenhängenden Dokument feststellbar. Sie müssen vielmehr in verschiedenen Quellen der britischen Verfassung festgestellt und identifiziert werden. Diese Quellen sind folgende:

    (a) das sog. common law (Gewohnheitsrecht),

    (b) historische Verfassungsdokumente

    (c) vom Parlament verabschiedete Gesetze und Verordnungen,

    (d) das case law (vom Gericht erlassene Entscheidungen),

    (e) parlamentarische Verfahrensweisen und Gewohnheiten (z.B. Geschäftsordnungen etc.),

    (f) verfassungspolitische Verfahrens- und Verhaltensregeln (constitutional conventions)

    common law
    Schon im Mittelalter wurde das Rechtssystem durch das Gewohnheitsrecht bestimmt. Dieses Gewohnheitsrecht war z.T. auch in Dokumenten und Gesetzen konkretisiert und festgehalten. Hingegen sind die eigentlichen Grundfreiheiten des britischen Bürgers durch das common law gewährleistet (seit dem Human Rights Act vom 9. November 1998 nur noch bedingt). Auch die Auslegung und Interpretation von Gerichtsentscheidungen ist nicht durch besondere Gesetze oder Auslegungsvorschriften fixiert. Allerdings ist durch Gesetz, z.B. durch Habeas Corpus Act, 1679 die willkürliche Verhaftung von Personen ohne Haftbefehl und ohne rechtmäßigen Grund verboten worden. In vielen Fällen ist die Gewährleistung der Grundrechte in Großbritannien eher durch das politische Bewußtsein der Bevölkerung als durch konkretisierte Verfassungsnormen gegeben. Der politische Instinkt hinsichtlich der auf common law beruhenden Grundrechte und Grundfreiheiten ist im politischen Entscheidungsprozeß nahezu sprichwörtlich. In gleichem Maße wie die Grundfreiheiten nicht in einem konkreten Verfassungsdokument niedergelegt wurden, sind die verbleibenden Machtkompetenzen und Entscheidungsfunktionen des Monarchen bzw. die königlichen Prärogativen nicht vom Gesetzgeber festgelegt worden. Diese Entscheidungsfunktionen lassen sich nur in den Kommentaren von Verfassungsjuristen und Verfassungspolitikern herausfinden, wie z.B. in den Commentaries an the Laws of England (1765) von Sir William Blackstone oder in Halsbury‘s Laws of England

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  • 17.03.2016
    19:02 Uhr

    Stonep: @1953866 Ich bin in einigen Aussagen ganz Ihrer Meinung. Hier denke ich insbesondere an die Einschaltquoten als Maßstab aller Dinge. Natürlich kann man nicht mit allen Sendungen alle erreichen, aber gerade dies wird oft gefordert.
    Nur durch die Finanzierung der ÖR ist es möglich, ein Programm zu gestalten, wo jeder eine Sendung für sich findet. Ich denke hier an „Wunderschön“, „Die Elbe von oben“, Landgasthäuser von oben“, “ Selbsbestimmt“.
    Über die Qualität der Politikmagazine kann man wirklich streiten. Es ist halt schwer einen Politiker zu einer Aussage zu bewegen. Aus diesem Grunde sehe ich selten Talkrunden im ÖR. Sollten Sie mir eine aus dem PF nennen können, wäre ich Ihnen dankbar und würde mir diese gerne ansehen, um mir ein Bild zu machen.
    Zur Bezahlung möchte ich neben dem bereits gesagten noch folgendes vermerken. Ich möchte nicht erleben, dass ich eine Sendung kaufe und nur weil ich das kleingesendete nicht gelesen habe noch ein Monats APO dazubekomme. Auch hier wieder mein Hinweis, wir werden alle einmal älter. Die Kosten von 17,50 betragen auf den Tag gerechnet ca. 60 Cent. Für viele Menschen ist dies die Möglichkeit, am Leben teilzunehmen und vielfältigste Sendungen anzusehen. Für diesen Betrag können Sie nicht einmal mit dem Bus zum Theater fahren.
    Die Sendung 9Live kenne ich leider nicht.

    @f1234 Ich finde, dass die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, was es zu verteidigen gilt. Aus diesem Grunde lese ich täglich die FP und im Internet noch einige andere Zeitungen. Was hier der Fall ist, der Bürger streitet nicht zum Wohle der Allgemeinheit sondern aus purer Lust am Streit, mit dem Ziel, für sich etwas zu erreichen.
    Es gibt Aufgaben, die nimmt der Staat wahr und Aufgaben die wurden privatisiert. Leider habe ich den Eindruck, dass viele Sachen, welche privatisiert wurden, keinen Erfolg für die Allgemeinheit gebracht haben.
    Ich kann mir vorstellen, dass der bei Ihnen entstandenen Eindruck, dass besonders gegen rechts gesendet wird, ein Linker ganz anders sieht. Hier hat man ja die Möglichkeit auf die Privaten auszuweichen.
    Zusammenfassend möchte ich sagen, es ist doch einfach schön, wenn man abends aufsteht und mit dem Fernsehprogramm zufrieden war. Egal ob im ÖR in HD Qualität oder im PF, natürlich auch in HD, wenn man es kauft.
    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Fernsehabend.

    0 0
     
  • 17.03.2016
    08:24 Uhr

    f1234: @Stonep:Leute wie Sie wünschen sich wahrscheinlich auch noch eine vom Staat finanzierte Presse. Damit nicht passiert, dass "ein seriöses Blatt eine ganze Seite einen Mitbürger widmet, dessen Hauptaufgabe darin besteht, zu streiten." Da gibt es dann auch keinen Streit mehr, da alle das gleiche schreiben.

    Wenn der ÖR wieder auf seinen neutralen Bildungs- und Informationsauftrag beschränkt würde, wären sicherlich 1,50 € pro Haushalt und Monat ausreichend. Dann könnte nämlich kein Geld mehr für überteuerte Sportrechte, deren Bilder dann noch von zwei Sendern parallel produziert werden, ausgegeben werden. Dann würde es solche Propagandafilme wie die brandheiße Produktion über den NSU (Welche Einschaltquote werden die haben? 0,x%) oder irre teure Bildungsproduktionen wie "Das Traumhotel" (könnte sich kein Privatsender leisten) nicht geben. Was beruhigend wäre.

    Allerdings glaube ich nicht, dass der ÖR reformierbar ist. Im Gegenteil, wenn man manche Äußerungen von Politikern richtig versteht oder solche Entwicklungen wie den "Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung" sieht, läuft es wohl eher in die Richtung, dass die Presselandschaft, deren Einnahmen und Leser seit Jahren sinken (natürlich wegen dem Internet und nicht wegen der sinkenden Qualität) demnächst noch zwangssubventioniert wird. Da wird dann auch dort endlich genügend Geld für den medialen Kampf gegen Rechts und gegen die Antidemokraten von AfD und Pegida zur Verfügung stehen. Da es spielt dann auch keine Rolle mehr, ob das jemand liest oder nicht...

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  • 16.03.2016
    23:22 Uhr

    1953866: @Stonep, wie kommt man eigentlich zu den Schluss, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Anstalten handelt, spielt der Kommerz keine Rolle? Es geht einzig und allein um Einschaltquoten. Der Bürger ist gezwungen über 60 öffentlich-rechtliche Fernsehsender, deren Qualität oftmals mehr als zweifelhaft ist, zu finanzieren. Für Landschaftsfilme, und Dokumentarfilme braucht man keine 60 Sender mit einem Jahresetat von 8 Milliarden € im Jahr. Über die Qualität der Politmagazine schweige ich lieber. Dieses Finanzierungsmodell ist nicht mehr zeitgemäß.Wir leben nicht mehr im Jahr 1970 mit 2 Fernsehsendern. Wir leben im digitalen Zeitalter! Ein, zwei öffentliche Sender für die Grundversorgung für 1,50 €/Monat sollten genügen. Nach Bedarf können, wie bei Sky und Co., Pakete nach Wunsch dazu gebucht werden. Dann könnten Sie nach Lust und Laune Landschafts-und Dokumentarfilme oder auch Fußball schauen. Was denken Sie wie viele junge Leute heute noch ARD und ZDF gucken?
    Übrigens gehen die privaten Sender Pleite, wenn sie nicht annähernd die Wünsche der Zuschauer erfüllen. Der Kommerz zahlt nämlich nur, wenn seine "Botschaften auch erhört/gesehen werden. Erinnern Sie sich noch an 9Live?

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  • 16.03.2016
    18:51 Uhr

    Stonep: Ich finde die GEZ und auch die Höhe in Ordnung. Mithilfe der GEZ können Sendungen produziert werden, die nicht vom Kommerz abhängig sind. Dazu gehören viele Landschaftsfilme, Dokumentarfilme, Politmagazine usw. Man muss auch davon ausgehen, dass nicht alle Bürger lesen können. Hier denke ich besonders an unsere älteren Mitbürger.
    Eine Privatisierung lehne ich komplett ab. Wir haben schon zu viel mit zu wenig positiven Ergebnis privatisiert. Nutzungsabhängige Gebühr ist auch wieder so ein Schlagwort. Ich denke auch hier wieder an Bürger, die von Rente oder kleineren Einkommen leben und oft nur mit Hilfe des Fernsehens am Leben teilnehmen können.
    Bei nutzungsabhängige Gebühren fallen mir sofort ein, Fahren mit dem Taxi, Bus, Zug oder Flugzeug nach Gewicht. Steuern fürs Auto nach der Kilometerleistung usw.
    Ich halte es auch nicht für erforderlich, dass ein seriöses Blatt eine ganze Seite einen Mitbürger widmet, dessen Hauptaufgabe darin besteht, zu streiten. Hierfür haben wir andere Zeitungen.
    Nach meiner Meinung sollte die Volksvertretung hierzu bindende Festlegung treffen und diese auch durchsetzen.

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