Strukturwandel in Striegistal: Der Kindergarten in Mobendorf soll in den nächsten Jahren nach Pappendorf umziehen, um die dortige leere Schule zu füllen. Hier tut sich dann neuer Leerstand auf.
Foto: Falk Bernhardt
Mindestfinanzierung soll Dörfer retten
Finanzströme aus Aufbau Ost versiegen
Dresden/Striegistal. Dresden/Striegistal. Erst schloss die Mittelschule in Pappendorf, dann die im Nachbarort Böhrigen. Und in Mobendorf soll es schon bald keinen Kindergarten mehr geben, weil der in Pappendorf das leer stehende Schulgebäude füllt.
In der Gemeinde Striegistal ist er längst angekommen, der demografische Wandel. Seit der Fusion mit Tiefenbach im Jahr 2008 ist die Gemeinde auf 77 Quadratkilometer angewachsen. Das ist gut anderthalb mal so viel wie die Fläche der Kreisstadt Freiberg. Dabei leben in den 14 Ortsteilen zwischen Naundorf und Goßberg nur rund 5300 Menschen, Tendenz sinkend.
"Jahr für Jahr verlieren wird 100 Leute. Die Jungen ziehen wegen der Arbeit weg, und die Alten müssen in die Stadt ins Pflegeheim", sagt Bürgermeister Bernd Wagner (parteilos). Dank Fördermitteln aus Hochwasserfonds und Konjunkturpaket konnte die Gemeinde zuletzt einiges investieren. Doch den Bestand - allein des riesigen Straßennetzes - zu erhalten, dürfte schwer fallen.
Mehr Hilfe für die Schwächsten
Die Finanzsituation der Kommunen in Sachsen steht vor einer Zäsur. Solidarpakt Ost und Länderfinanzausgleich wird es in Deutschland nach 2019 in der bisherigen Form nicht mehr geben. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Weil der Freistaat spart, erhalten seine Kommunen nach Berechnungen der Grünen-Landtagsfraktion schon 2011 rund 540 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. Und es wird noch härter kommen. Die sächsischen Grünen fordern deshalb eine Reform des bisherigen Systems der Schlüsselzuweisungen. Eine Mindestfinanzierung solle gewährleisten, dass auch die Schwächsten 75 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft aller sächsischen Kommunen erreichen. Bisher kommen sie nur auf 65 Prozent.
"130 Kommunen profitieren"
"Von der Reform würden 130 Kommunen in Sachsen profitieren", sagt Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag. Ihre zweite Forderung: Fördermittel müssen künftig auch zielgerichtet für den Rückbau nicht mehr benötigter Infrastruktur eingesetzt werden. Die 46-Jährige tourt derzeit durchs Land, um in den Städten und Gemeinden für die Reform zu werben. Ihr Hauptargument für die Neuverteilung der Landeszuweisungen: Es gibt Kommunen, die wegen der örtlichen Gegebenheiten niemals finanziell auf eigenen Beinen stehen können.
In Striegistal sieht man das genauso - obwohl sich hier mit der Edeka-Ansiedlung an der A 4 womöglich neue Einnahmen auftun. Kämmerer Frieder Lomtscher erinnert an die einstigen Investitionen in den Windpark zwischen Etzdorf, Marbach und Berbersdorf. "Da sollten kräftig Gewerbesteuern fließen, aber die Realität sah anders aus." Lomtschers Erfahrung: Während in gut situierten West-Kommunen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer etwa fünf- bis zehnmal so hoch wie die Grundsteuern sind, übertrifft im Striegistal die Grundsteuer oft sogar die Gewerbesteuer. "Bei uns sind die Möglichkeiten für Gewerbe nun mal bescheiden", sagt der Striegistaler Kämmerer, "und daran tragen wir keine Schuld".
Geld aus Topf für Gemeindeehen
Lomtscher begrüßt die Idee der Grünen, schränkt jedoch ein: "Ich weiß nicht, woher das zusätzliche Geld kommen soll." Die Grünen wollen sich bis Jahresende ein umfassendes Bild in den Kommunen machen und dann ein Konzept vorlegen. Am Montag hieß es aus dem Fraktionsvorstand, im Topf der "Bedarfszuweisungen" stünden etwa 50 Millionen Euro zur Verfügung, die bisher als "Hochzeitsprämien" für Gemeindefusionen eingesetzt werden.
