Matthias Damm.

Foto: Falk Bernhardt

"Sturm 34": Mittweidas Rathauschef spricht von "Justizskandal"

Prozessordner im Verfahren gegen mutmaßliche Köpfe der Neonazi-Gruppe verstauben

Für den Mittweidaer Oberbürgermeister Matthias Damm (CDU) darf das neue Jahr in einem wichtigen Punkt nicht so verlaufen wie das alte aufgehört hat. Deshalb machte er kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal Druck - nicht nur bei den Gerichten, sondern auch beim sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Denn nach mehr als zweieinhalb Jahren Stillstand will Damm nicht mehr länger nur zusehen, wie der längst überfällige Prozess gegen die fünf mutmaßlichen Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida weiterhin im Sande verläuft.

"Auch die Richter haben eine Verantwortung", sagt OB Matthias Damm - selbst studierter Jurist - und schrieb noch im Dezember an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Dresden, Ulrich Hagenloch. Dabei kritisierte er mit Nachdruck die unangemessene Dauer des Verfahrens. Zwar waren vom Dresdner Landgericht im April 2011 fünf Mitglieder von "Sturm 34" unter anderem wegen schwerer Körperverletzung zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden - viel zu milde Urteile, wie viele Bürger damals fanden. Doch nun müsse endlich auch den mutmaßlichen Anführern der Prozess gemacht werden. Bezug nehmend auf das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, sprach Damm deshalb eine sogenannte "Verzögerungsrüge" aus, verbunden mit der Forderung, darauf hinzuwirken, dass das Verfahren fortgesetzt wird.

Noch kurz vor dem Jahreswechsel entledigte sich Hagenloch seiner Pflicht und schrieb einen Antwortbrief. Darin zeigt er durchaus Verständnis für die "Unzufriedenheit über die Verfahrenslage beim Landgericht Dresden". Da aber eine solche "Verzögerungsrüge" nicht bei ihm als vorgesetzter Dienststelle erhoben werden könne, habe er diese an das Landgericht Dresden weitergeleitet.

Noch am Freitag kam auch von dort eine Antwort. Darin teilt Vizepräsident Martin Schultze-Griebler mit, dass eine solche "Verzögerungsrüge" nur dem zusteht, der unmittelbar am Verfahren beteiligt ist. Die Stadt Mittweida komme dafür nicht in Betracht. "Ich habe daher davon abgesehen, ihr Schreiben an die zuständige 4. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden weiterzuleiten", schreibt Schultze-Grübler. "Das ist leider zu formal abgehandelt worden", ist Damm nicht zufrieden mit dieser Antwort, wenngleich er auch nichts anderes erwartet hatte.

Nun steht noch die Antwort aus der Sächsischen Staatskanzlei aus, denn Damm hatte sich auch an Ministerpräsident Tillich gewandt. "Es kann doch nicht ernsthaft hingenommen werden, dass Strafkammern seit Jahren überlastet sind und deshalb nahezu ein Stillstand der Rechtspflege in dieser Sache eingetreten ist", kritisiert der OB die zum wiederholten Mal vom Landgericht Dresden hervorgebrachten Überlastungs-Argumente. Und noch viel weniger könne hingenommen werden, "dass von den Verantwortungsträgern dieser Zustand geduldet und gegenüber der Presse noch der Anschein vermittelt wird, dass durch die Justiz grundsätzlich am Sinn der Strafverfolgung gegen Rechtsextremisten gezweifelt wird". Denn in der ARD-Sendung "Kontraste" vom 1.Dezember hatte Ralf Högner, Pressesprecher des Landgerichts Dresden, resignierend erklärt: Selbst wenn die Männer schneller verurteilt worden wären, "sie wären schon wieder auf freiem Fuß." In diesem TV-Beitrag wurden abschließend Bilder gezeigt, die beweisen sollten, dass einige der Angeklagten immer noch in der rechtsextremen Szene aktiv sind.

Auch Nachfragen der "Freien Presse" beim Landgericht Dresden ergaben: Die zuständige Strafkammer sei überlastet. "Ein unbefriedigender Arbeitsstand", schimpft der Mittweidaer Oberbürgermeister und bemängelt, dass die Untätigkeit der Justiz ständig nur mit richterlicher Unabhängigkeit entschuldigt wird: "Wir brauchen gar nicht über NPD-Verbotsanträge zu debattieren, wenn es nicht einmal gelingt, anhängige Verfahren in angemessener Zeit zu Ende zu bringen."