Frank Richter, Fraktionschef der Linken im Stadtrat Frankenberg

Foto: Mario Steinebach/Archiv

Zoff um die Stadtentwicklungsgesellschaft

Bürgermeister erhält die politische Retourkutsche für Seitenhieb beim Neujahrsempfang

Frankenberg. Bereits zum zweiten Mal hatte Frankenbergs Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU) einen Neujahrsempfang genutzt, um die aus seiner Sicht notwendige Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft anzumahnen. Sein moderates "Anzählen" aller übrigen Fraktionen außer der eigenen lässt nun den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Frank Richter, zum Gegenschlag ausholen.

"Sie präsentieren sich als Vorwärtsdrängender in dieser Frage und stellen die Dinge so dar, dass andere als Bremser erscheinen sollen. Das ist weder fair noch kameradschaftlich, und es entspricht nicht den Tatsachen", hatte Richter zur Sitzung des Technischen Ausschusses in dieser Woche verbal zurückgeschossen.

Firmenich sucht die "Kümmerer"

Firmenich hatte in seiner Neujahrsrede auf die Notwendigkeit eines Gesamtkonzeptes hingewiesen und kritisiert, dass nach wie vor die "Kümmerer" fehlen, die dieses für die Stadt wichtige Thema nun zügig in ihre Hände nehmen. Die Verantwortung für die richtige Weichenstellung liege beim Stadtrat, sagte der Bürgermeister und schätzte ein: "Ich freue mich, dass die CDUFraktion mit Nachdruck hinter meinem Vorschlag der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft steht. Auch die Fraktion des Gewerbeverbandes signalisiert ,zarte' Zustimmung. Es wäre ein Gewinn, wenn sich auch die anderen Fraktionen alsbald anschließen."

Linke-Fraktionschef Richter will dies nicht auf sich beruhen lassen und konterte, indem er zur Ausschusssitzung am Dienstagabend noch einmal die Chronologie der Ereignisse Revue passieren ließ. Der Hochschulprofessor erinnerte daran, dass damals die Idee des Bürgermeisters "bei Stadträten und anderen Beteiligten" auf große Skepsis gestoßen sei. Trotzdem habe der Stadtrat diese Idee nicht einfach abgelehnt, "sondern es wurden Möglichkeiten eröffnet, die Bedenken zu zerstreuen", erklärte er.

Richter kritisiert Versäumnisse

Richter erinnerte zudem an die Ratssitzung vom 28. Oktober 2009, als der Stadtrat einstimmig die Verwaltung beauftragt habe, vier Varianten zu prüfen. Erste Variante: Gründung einer neuen Gesellschaft, zweite Variante: Gründung einer Gesellschaft unter dem Dach der Veranstaltungs- und Stadtmarketing GmbH, dritte Variante: Gründung unter dem Dach der Wohnungsgesellschaft und vierte Variante: eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Stadt. Damit sollten, so Richter, die Vor- und Nachteile gegenübergestellt werden, damit der Stadtrat eine fundierte Entscheidungsgrundlage habe. Der Fraktionschef wirft dem Bürgermeister nun vor, dass diese Variantenprüfung bis heute nicht erfolgt sei, die Versäumnisse also bei ihm liegen würden. Auch sprach Richter die Stadtratssitzung vom 2. Februar 2011 an. In dieser hatte der Bürgermeister nochmals Anlauf genommen und einen Beschlussentwurf vorgelegt, wonach ihn der Stadtrat beauftragen sollte, mit der Wohnungsgesellschaft und der Wohnungsgenossenschaft über die Bildung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu verhandeln. Etliche Stadträte hätten das damals abgelehnt und angemahnt, dass die Variantenprüfung immer noch nicht erfolgt sei. Auch hätten sich zu besagter Sitzung die Stadträte angesichts der Haushaltslage gegen die Gründung einer weiteren GmbH ausgesprochen. Daraufhin zog der Bürgermeister seine Vorlage zurück und versprach eine Diskussion in den Ausschüssen. "Auch das erfolgte nicht", kritisierte der Linke-Fraktionschef. Gewerbeverbands-Fraktionsvorsitzender Torsten Recht pflichtete ihm bei.

Firmenich reagierte sauer, aber sachlich: "Ich bedauere sehr, dass es immer nur Ablehnungen, aber keine konstruktiven Vorschläge gibt." Er wolle die Unterlagen jetzt schnell vorlegen. "Und dann möge der Stadtrat abstimmen", sagte er. Eile sei geboten, denn in fünf Jahren brauche die Stadt wegen Fördermitteln nirgendwo mehr anzuklopfen.