Stasi in Räten kein Thema

Nach jüngsten Wahlen sehen die meisten Kommunen keinen Anlass zur Überprüfung

Rochlitz. Rochlitz/Chemnitz. Das Jubiläum 20 Jahre Friedliche Revolution hat der Chemnitzer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) eine steigende Nachfrage von Privatleuten nach den von ihr verwalteten Akten beschert. Doch die meisten Kommunalpolitiker im Altkreis Rochlitz haben diese Form der Vergangenheitsbewältigung ad acta gelegt. Auch die jüngsten Kommunalwahlen waren für das Gros der Stadträte kein Anlass, eine Überprüfung neu gewählter Mandatsträger auf eventuelle Stasi-Mitarbeit zu beschließen. Das hat jetzt eine Umfrage der "Freien Presse" in mehreren Kommunen der Region ergeben.

Interesse hat nachgelassen

Der Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Stasiunterlagen-Behörde (BStU), Martin Böttger, bestätigt das: "Das Interesse von Verwaltungen oder Stadträten an einer Stasi-Überprüfung hat im Vergleich zu voran gegangenen Kommunalwahlen spürbar nachgelassen." Böttger vermutet, dass dies vor allem darin begründet liegt, dass zuletzt jüngere Leute in die Ratsversammlungen gewählt worden sind, die schon aufgrund des Alters frei von jeglichem Verdacht sind. "Die meisten Älteren sind schon in den Vorjahren überprüft worden." Zudem gebe es eine weit verbreitete Unsicherheit in den Kommunen, ob man auch gegen den Willen einzelner Volksvertreter eine solche Überprüfung veranlassen könne. Selbst unter Juristen sei das umstritten. Laut Böttger reicht ein mehrheitlicher Beschluss eines Stadtrates.

Wechselburg ist Ausnahmefall

Einen solchen Beschluss hat zu Jahresbeginn der Gemeinderat Wechselburg gefällt und ist damit einer der Ausnahmefälle in der Region. "Das ist für uns ein normaler Vorgang. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst und nun der Antrag an der Stasiunterlagen-Behörde in Chemnitz gestellt", erklärte dazu Bürgermeisterin Renate Naumann (CDU). Niemand müsse sich seiner Vergangenheit schämen, meint sie.

Dass es 20 Jahre nach der Wende noch Aufklärungsbedarf auf kommunalpolitischer Ebene gibt, zeigen Einzelfälle, wie der eines ehemaligen Kreistagsabgeordneten im Erzgebirge. Der Unternehmer hatte sein Mandat für den Kreistag im September 2009 offiziell aus "beruflichen Gründen" abgegeben. Doch zuvor war er wegen seiner Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi öffentlich ins Gerede gekommen.

Ähnliche Überraschungen erwartet man dagegen in Rochlitz, Penig oder Mittweida offenkundig nicht. Selbst im neuen Kreistag Mittelsachsen gibt es bislang dazu keine Initiative. Zwar gab es im Jahr 2004 noch Überprüfungen der damaligen Abgeordneten der Kreistage Mittweida, Döbeln und Freiberg. Doch nach der jüngsten Wahl wurde dazu kein Beschluss gefasst. "Dies ist eine Entscheidung des Kreistages", so der Sprecher des Landratsamtes André Kaiser.

Der Rochlitzer Stadtrat hat laut Oberbürgermeisterin Kerstin Arndt (FDP) nicht die Absicht, eine Stasi-Überprüfung zu beschließen. "Fraktionen und Verwaltungen sehen dazu keine Veranlassung. Die älteren Stadträte sind schon überprüft. Die Neuen sind in einem Alter, in dem sie nicht dabei sein konnten." Auch leitende Angestellte der Verwaltung seien alle überprüft worden. "Ich bin allein viermal überprüft worden - als Lehrerin und zwei Mal als Stadtrat, zuletzt 2004", so die OB.

Verwaltung mehrfach überprüft

Mit ähnlichen Begründungen argumentieren auch die Stadtverwaltungen von Lunzenau, Penig und Mittweida wo nach der jüngsten Kommunalwahl keine erneuten Stasi-Überprüfungen veranlasst worden sind. "Auch der zuletzt gewählte Bürgermeister wurde bereits mehrfach als Stadtrat überprüft", so die Lunzenauer Stadtsprecherin Beate Steinert. In Penig sahen Fraktionen und Verwaltung nach Absprache keine Veranlassung für eine erneute Überprüfung. In Geringswalde haben laut Bürgermeister Thomas Arnold (parteilos) alle Stadträte eine Erklärung abgegeben, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben. "Mir liegen keine Verdachtsmomente vor und der Stadtrat ist nicht aktiv geworden." Arnold hatte das Prozedere gar eine kritische Anfrage im Stadtrat beschert, weil ein heute 25-jähriges Ratsmitglied aufgefordert worden war, eine Negativerklärung zur Stasi-Mitarbeit abzugeben. Zahlen & Fakten, Kommentar