Unternehmern geht (nicht nur) ein Licht auf
Wirtschaftsstaatssekretär erklärt Peniger Mittelständlern die neue Förderstrategie - Zuschüsse künftig vor allem auf Wachstum ausgerichtet
Penig. Penig. Vom sächsischen Wirtschaftsministerium wird zumindest ein Teil der Peniger Handwerker und Mittelständler künftig keine direkten Staatshilfen erwarten können. Denn sie erfüllen nicht die grundsätzlichen Förderkriterien, welche der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Hartmut Fiedler (FDP), am Donnerstagabend zum Peniger Wirtschaftsstammtisch vorgestellt hat.
"Wir wollen die Förderung auf Wachstum ausrichten", erklärte Fiedler vor den 30 Peniger Unternehmern und dem Gastgeber, Bürgermeister Thomas Eulenberger (CDU). Dieses Wachstum verspricht sich Fiedler vor allem von Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen außerhalb von Sachsen verkaufen. Firmen, die nur auf lokalen Märkten tätig sind, oder Existenzgründungen finanziell zu unterstützen, führe dagegen nur zu einem ruinösen Wettbewerb. Unter dem Spardruck, den sich die Landesregierung selbst auferlegt hat, müssten die Sachsen zudem mit unpopulären Entscheidungen rechnen. Allein sein Ressort solle rund 25 Millionen Euro in diesem Jahr einsparen. Davon werden nicht nur das eigene Personal und die Behördenstandorte betroffen sein.
Den Unternehmern ging im Gespräch mit Fiedler mehr als einmal ein Licht auf: So machte er deutlich, dass die Zeit der großzügigen Verteilung von Staatshilfen mit der Gießkanne vorbei ist. Deutliche Worte fand er zur Bewertung der Beschäftigungsförderung von Arbeitslosen mit dem Instrument Kommunal-Kombi. Den Landeszuschuss dazu hatte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) kurz nach Amtsantritt gestrichen. Ein Fehler, wie die Chefin der Arge Mittweida, Cornelia von Birgelen, meinte. Denn so seien 100 Betroffene in der Region jetzt weiter arbeitslos. Für Fiedler war das aber die richtige Entscheidung: "Sonst hätten wir jetzt bei der Mittelstandsförderung oder im Straßenbau kürzen müssen."
Der frühere Geschäftsführer der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (Spitzenorganisation der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände) favorisiert dagegen Förderung, die in der Privatwirtschaft direkt ankommt, wie Zuschüsse zu Investitionen, Messeauftritten oder zur Markteinführung innovativer Produkte. Gespart werde dagegen überall dort, wo nicht die Unternehmen selbst, "sondern ein Vermittler der Empfänger der Gelder ist". So würden nun jene Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt, "bei denen wir Zweifel am Sinn haben." Nicht kürzen werde das Ministerium dagegen die geplanten Mittel für den Straßenbau. Auch am umstrittenen Großprojekt Citytunnel in Leipzig werde weiter gearbeitet. Auch zeigte sich Fiedler zuversichtlich, dass die neue Autobahn zwischen Chemnitz und Leipzig bis 2012 befahrbar ist. Von beiden Bauprojekten könnten nach Fiedlers Ansicht die Peniger in Zukunft profitieren.
Einig zeigte sich der studierte Maschinenbauer und Arbeitswissenschaftler mit dem Peniger Bürgermeister, was den Erhalt von Behördenstandorten in der Region betrifft. "Der Großraum Chemnitz ist mit Verwaltung unterrepräsentiert." Die Vertreter der Region müssten sich dazu in Dresden mehr Gehör verschaffen.
