Chemnitz: Rathaus geht gegen Gerichtsurteil vor

Chemnitz. Die Stadtverwaltung Chemnitz wird das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen der Besetzung der Aufsichtsräte von kommunalen Unternehmen anfechten. Wie aus einem Schreiben an die Ratsfraktionen hervorgeht, will die Stadt gegen den Richterspruch Berufung einlegen. Das Verwaltungsgericht hatte Mitte Oktober die Wahl der von der Stadt in den Aufsichtsrat des kommunalen Wohnungsunternehmens GGG entsendeten Vertreter für ungültig erklärt. Die Art und Weise, wie die Mitglieder gewählt wurden, sei ohne Rechtsgrundlage, hieß es zur Begründung. Wegen des Urteils liegt derzeit die Neubesetzung mehrerer Aufsichtsräte von kommunalen Tochterunternehmen wie dem Klinikum und dem Theater auf Eis.